Krieg in Nahost: Israels Verteidigungsminister kündigt Ausweitung von Gaza-Einsatz an

Die Vereinten Nationen haben die Darstellung einer israelischen Behörde zurückgewiesen, wonach die Lebensmittelvorräte im Gazastreifen ausreichend seien – mit ungewöhnlich scharfen Worten. „Was die UN betrifft, ist das lächerlich. Wir sind am Ende unserer Vorräte angelangt, der Hilfsgüter, die über den humanitären Weg geliefert wurden. Das Welternährungsprogramm (WFP) schließt seine Bäckereien nicht aus Spaß", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er nahm Bezug auf die vorläufige Schließung der Backstuben, aus denen das WFP Brot für Zehntausende Bedürftige bezieht. Es gebe schlicht kein Mehl mehr und kein Gas zum Kochen, sagte Dujarric.

Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu einer Behauptung der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat. Diese hatte mitgeteilt, es gebe trotz der Blockade von Hilfslieferungen „noch lange genug Lebensmittel, wenn die Hamas sie den Zivilisten überlässt".

Israel hat zuletzt keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen, neben Nahrung fehlt es auch an Wasser. Internationale Helfer melden, dass sie der notleidenden Bevölkerung kaum noch helfen können. 

Maskierte jüdische Siedler haben Berichten zufolge ein palästinensisches Dorf im nördlichen Westjordanland angegriffen und Eigentum der Bewohner in Brand gesteckt. Die Siedler setzten Schusswaffen und Gummigeschosse ein und verletzten drei Palästinenser, teilte der örtliche Rote Halbmond mit.

Nach Angaben des Bürgermeisters des Dorfes Duma fackelten die Angreifer drei Autos und zwei Gärten ab. Den Dorfbewohnern sei es gelungen, die rund 300 Eindringlinge zurückzudrängen, hieß es in den Berichten. Das israelische Militär teilte mit, Militär und israelische Polizei seien ausgerückt und hätten die „verfeindeten Mengen“ voneinander getrennt. Fünf Siedler seien festgenommen worden, berichtete das Kan-Radio. Sie wurden von der Polizei festgehalten, konnten aber anschließend entkommen, schrieb die Times of Israel unter Berufung auf Sicherheitskreise. 

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt jüdischer Siedler im israelisch besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Aber auch palästinensische Militante verstärkten ihre Angriffe auf Israelis.

Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung, den ehemaligen Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, zum neuen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes zu machen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Entscheidung zurückgezogen. Er habe sich mit Scharvit getroffen und ihm mitgeteilt, dass er nun doch nicht an die Spitze des Geheimdienstes Schin Bet rücken werde, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Netanjahu habe Scharvit für seine Bereitschaft gedankt, wolle aber weitere Kandidaten für das Amt prüfen.

Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Ronen Bar als Leiter von Schin Bet zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte die Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus, erlaubte der Regierung aber, Nachfolgekandidaten zu prüfen. Netanjahu hatte die geplante Demission mit einem „Mangel an Vertrauen“ begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit Längerem als belastet. So kommt der Premier etwa in einer Untersuchung zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht gut weg.

Der Plan, Scharvit zu Bars Nachfolger zu machen, erregte in der israelischen Politik Aufsehen, weil der Vizeadmiral an den massiven Protesten gegen die große Justizreform der Regierung teilgenommen hatte. Zudem hatte er US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert. Berichten zufolge setzten verbündete Parteien Netanjahu deshalb unter Druck, die Nominierung zurückzuziehen.

Die Leichen von fünfzehn Rettungs- und Hilfskräften des Roten Halbmonds, des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen sind laut Angaben von UN-Vertretern aus einem Sandgrab im Süden des Gazastreifens geborgen worden. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, schrieb auf X, die Leichen seien in der Nähe von zerstörten und gut markierten Fahrzeugen begraben worden. "Sie wurden von israelischen Streitkräften getötet, als sie versuchten, Leben zu retten. Wir fordern Antworten und Gerechtigkeit."

Am Montag hatte das israelische Militär mitgeteilt, eine Untersuchung habe ergeben, dass israelische Truppen am 23. März das Feuer auf eine Gruppe von Fahrzeugen eröffnet hätten, zu denen auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge gehörten. Die Fahrzeuge hätten sich ohne vorherige Koordination und ohne Scheinwerfer oder Notsignale einer Position genähert. Mehrere Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad seien getötet worden. "Die IDF verurteilt die wiederholte Nutzung der zivilen Infrastruktur durch die Terrororganisationen im Gazastreifen, einschließlich der Nutzung von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen für terroristische Zwecke", hieß es in einer Erklärung. 

Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation OCHA sagte Reuters, vorliegende Informationen deuteten darauf hin, dass zunächst das erste Team von Rettungskräften von israelischen Streitkräften getötet worden sei. Andere Rettungs- und Hilfsmannschaften seien über mehrere Stunden hinweg nacheinander getroffen worden, als sie nach ihren vermissten Kollegen suchten. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge wurden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen 408 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden.

Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Mitglieder der verbündeten Terrororganisation Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei „eliminiert“ worden, hieß es. 

Es war der zweite Luftangriff in den als Dahieh bekannten Vororten von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im November. Das Gebiet ist eine Hochburg der Miliz. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. 

Erst vor wenigen Tagen hatte die israelische Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus Libanon gemeldet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte damals laut einer Mitteilung seines Büros, sein Land werde die Waffenruhe energisch durchsetzen. „Wir werden überall in Libanon angreifen, wenn der Staat Israel bedroht ist“, hieß es.

Durch die US-Luftangriffe in Jemen sollen nach Angaben der Huthi-Miliz seit Mitte März mindestens 57 Menschen getötet und weitere 132 verletzt worden sein. Das teilte ein Sprecher des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums mit. Ob es sich bei den Opfern um Kämpfer der Miliz oder um Zivilisten handelt, sagte er nicht; die Angaben sind nicht unabhängig geprüft.

In Jemen stehen die Hauptstadt Sanaa und andere Regionen des Landes unter der Kontrolle der vom Iran unterstützen Miliz. Die Huthi haben nach Ausbruch des Gaza-Kriegs in Solidarität mit der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen mit den Luftangriffen US-Schiffe geschützt und die Freiheit der Schifffahrt wiederhergestellt werden. 

Trump ließ über seine Plattform Truth Social wissen, man habe viele „Kämpfer und Anführer“ der Miliz getötet. „Wir greifen sie Tag und Nacht an – immer härter.“ Trump drohte mit einer Ausweitung: „Die Entscheidung für die Huthi ist klar: Hört auf, auf US-Schiffe zu schießen, und wir hören auf, auf euch zu schießen. Andernfalls haben wir gerade erst begonnen und der wahre Schmerz steht erst noch bevor – sowohl für die Huthi wie für ihre Unterstützer in Iran.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einer heftigen Verbalattacke erneut eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. „Möge mein Gott (...) Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen“, sagte Erdoğan in einer Rede nach dem Gebet zu Beginn des Zuckerfestes. Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte die Aussagen und schrieb auf der Plattform X: „Diktator Erdoğan hat sein antisemitisches Gesicht gezeigt.“ Erdoğan sei für die Region und sein eigenes Volk eine Gefahr. 

Kurz darauf folgte eine scharfe Erwiderung aus Ankara. Das türkische Außenministerium nannte Saars Aussagen „unverschämt“. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück und deutete Erdoğans Aussagen als „mutigen Widerstand gegen zionistische Schikanen und Diffamierungen“. 

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Erdoğan hat die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Israel dagegen hatte er in der Vergangenheit als „Terrorstaat“ bezeichnet, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen und dem Land einen „Genozid“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Die israelische Armee hat etliche Menschen im Süden des Gazastreifens aufgefordert, von dort zu fliehen. Anwohner im Gebiet der Stadt Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach al-Mawasi begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Die israelische Armee nehme ihre „intensiven Einsätze“ in den betroffenen Gegenden wieder auf, um dort gegen Terrororganisationen vorzugehen. Eine mit dem Aufruf veröffentlichte Karte zeigt, dass der Aufruf für den Großteil der Stadt Rafah gilt.

Das im Südwesten gelegene Gebiet um al-Mawasi wurde während des Kriegs als eine humanitäre Zone ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.

Nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens am 19. Januar waren viele Vertriebene im Gazastreifen wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Mitte März nahm Israel die massiven Angriffe in dem Küstengebiet wieder auf, nachdem sich die beiden Seiten nicht auf die Konditionen für eine Verlängerung der Feuerpause einigen konnten.

Israels Armee begann seitdem auch Bodeneinsätze gegen die Hamas in Rafah, am Samstag weitete sie die Offensive eigenen Angaben nach auf ein zweites Viertel der Stadt aus. Ziel der neuen Bodenoffensive im Gazastreifen ist laut Armee auch die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenzen des Küstengebiets.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat trotz heftiger Proteste gegen die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes einen Nachfolger bestimmt. Wie das Büro des Regierungschefs bekanntgab, soll der ehemalige Kommandant der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden.

Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus.

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in den Geheimdienstchef begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit Längerem als belastet. Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen angeblicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. In einer weiteren Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanjahu ebenfalls nicht gut weggekommen.

Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht laut der Times of Israel, Nachfolgekandidaten zu sondieren. Nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten befragte Netanjahu sieben Kandidaten. Scharvits Kandidatur werde nun von einem Ausschuss geprüft, bevor die Entscheidung dem Kabinett vorgelegt werde. Es war laut Medien das erste Mal in Israels Geschichte, dass die Regierung den Leiter des Schin Bet entlässt. 

Nachdem Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Samstagabend sein neues Kabinett vorgestellt hat, kommt Kritik von den Kurden im Nordosten des Landes. Sie lehnen die neu vorgestellte Regierung ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens (AANES). Man sehe sich daher nicht an Entscheidungen der neuen Regierung gebunden. 

Die Kurden warfen der von Islamisten angeführten Regierung unter Ahmed al-Scharaa vor, wie die im Dezember gestürzte Führung unter Langzeitherrscher Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. „Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.“

Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor etwa drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.

Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) sind laut der Organisation tot geborgen worden. Retter fanden bei ihrer Suche in Rafah 14 Leichen, darunter die von acht Sanitätern, wie es in einer Erklärung des PRCS hieß. Ebenfalls gefunden wurden demnach die sterblichen Überreste von fünf Mitarbeitern des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters. Die Organisation hatte am Samstag mitgeteilt, neun Sanitäter würden seit einer Woche im Süden des Gazastreifens vermisst. Sie kamen den Angaben nach unter heftiges Feuer israelischer Soldaten. Die israelischen Behörden hätten zudem ein Rettungsteam daran gehindert, in dem Stadtviertel Tal al-Sultan nach den Vermissten zu suchen, hieß es weiter.

Nach Angaben der israelischen Armee näherten sich vergangenen Sonntag mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise - ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht - israelischen Truppen. Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen und einige Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) getötet. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass einige der Fahrzeuge Kranken- und Feuerwehrwagen gewesen seien. Die Armee sprach von Missbrauch von Krankenwagen für Terrorzwecke. Das Militär äußerte sich bislang nicht zum Schicksal der vermissten Sanitäter. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Suche nach weiteren Leichen dauert dem Rettungsdienst zufolge an. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Er werde dort Regierungschef Viktor Orbán treffen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, mit. Netanjahu wolle am Mittwoch abreisen und am Sonntag nach Israel zurückkehren. Orbán, der in der EU wegen seiner Moskau-Nähe als weitgehend isoliert gilt, hatte Netanjahu vergangenen November eingeladen und ihm garantiert, dass er den internationalen Haftbefehl nicht beachten werde.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu, dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und dem langjährigen Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Mohammed Deif, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Netanjahu und Gallant werden dafür verantwortlich gemacht, den Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas nach deren Attacke auf Israel am 7. Oktober 2023 mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Deif wurde von Israel im vergangenen Sommer für tot erklärt.