Krieg in Nahost: Israels Generalstabschef: Einsatz in Stadt Gaza beginnt bald

Die Ausweitung des Gaza-Kriegs und der Einsatz gegen die islamistische Hamas in der Stadt Gaza sollen nach Worten des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir bald beginnen. Bei einem Besuch von Truppen im Gazastreifen sagte der Militärchef nach Angaben der Armee: "Heute genehmigen wir den Plan für die nächste Phase des Krieges.“ Man wolle die Schläge gegen die Hamas verstärken, "bis zu ihrer entscheidenden Niederlage“. Die Armee werde "dabei alle ihre Fähigkeiten einsetzen – zu Land, in der Luft und zur See“.

Zamir sagte, die bisherigen Einsätze hätten ihre Ziele erreicht. "Die Hamas verfügt nicht mehr über die Fähigkeiten, die sie vor Beginn der Operation hatte, wir haben ihr einen schweren Schlag versetzt“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, die israelische Armee habe "die moralische Pflicht, die Geiseln nach Hause zu bringen – sowohl die Lebenden als auch die Gefallenen“.

Der Plan zur Ausweitung des Gaza-Kriegs sieht die Einnahme der Stadt Gaza und zentraler Flüchtlingslager zur Zerschlagung der Hamas vor. Zamir hatte nach Medienberichten vor großen Risiken des Plans für Soldaten und verbliebene Geiseln gewarnt, am Ende aber Planungen zur Erfüllung der Vorgaben der politischen Führung des Landes eingeleitet. 

Die Bundesregierung lehnt die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland ab. „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Smotrich drohte zudem mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.

Die USA haben die Einreise per Besuchsvisum für Personen aus dem Gazastreifen bis auf weiteres gestoppt. Das Außenministerium unterziehe die "Prozesse und Verfahren, die in den letzten Tagen zur Ausstellung einer kleinen Zahl temporärer medizinisch-humanitärer Visa verwendet wurden“, einer gründlichen Überprüfung, teilte das US-Ministerium am Samstag auf der Plattform X mit.

Diese Art von Visum sei in den vergangenen Wochen eine Möglichkeit für die medizinische Behandlung von schwerstkranken Menschen - darunter kleine Kinder - in den USA gewesen, schrieb die New York Times. Wie viele dieser Visa genau in jüngerer Zeit ausgestellt wurden, teilte die Regierung nicht mit. Auch ob der Stopp nur für Neuvergaben gilt oder auch für bereits erteilte Visa, war zunächst nicht klar.

Hintergrund der Entscheidung sind der Zeitung zufolge Äußerungen der ultrarechten Aktivistin Laura Loomer, die auf X Stimmung gegen Einreisen aus dem Gazastreifen gemacht hatte. Loomer, eine Unterstützerin von US-Präsident Donald Trump, hatte am Freitag Aufnahmen auf X veröffentlicht, die Palästinenser bei der Einreise in die USA zeigen sollen. "Warum kommen überhaupt islamische Eindringlinge unter der Trump-Regierung in die USA?“, fragte sie. In ihrem Visier: Die Organisation "Heal Palestine“ mit Sitz in Ohio, die laut der New York Times Familien aus Gaza hilft, verwundete und kranke Kinder für eine medizinische Versorgung in die USA zu bringen.

In weiteren X-Posts bezeichnete Loomer die Einreisen als "nationales Sicherheitsrisiko“ und insistierte, es gebe genug muslimische Länder, die sich eine Aufnahme der Behandlungsbedürftigen leisten könnten. "Leuten aus Gaza zu erlauben, in die USA zu kommen, ist Amerika-Zuletzt-Politik. Wir sind voll.“ Damit zielte Loomer auf Trumps Versprechen von "America First“ - also eine Politik, die die USA beziehungsweise die Amerikaner an erste Stelle setzt. Dass die US-Regierung die Visa-Vergabe nun pausiert, verbuchte Loomer als Erfolg für sich. 

Mit Streiks und Protesten haben am Samstagabend zahlreiche Israelis ihre Solidarität mit den Geiseln zum Ausdruck gebracht, die seit fast zwei Jahren von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Demonstranten blockierten zahlreiche Straßen im Land, darunter auch eine zentrale Schnellstraße in der Küstenmetropole Tel Aviv. Sie schwenkten blau-weiße israelische Nationalflaggen sowie gelbe Fahnen, die Solidarität mit den Geiseln symbolisieren.
Die Demonstranten forderten die Beendigung des Gaza-Kriegs und die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln. Zudem riefen sie die israelische Regierung dazu auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, Gaza und andere Gebiete im Gazastreifen einzunehmen.

Die Organisation der Geiselangehörigen hatte für Sonntag - dem Beginn der israelischen Arbeitswoche - zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Man werde „das Land zum Stillstand bringen“, sagte Einav Zangauker am Samstagabend bei einer Kundgebung. Ihr Sohn Matan ist eine von 20 lebenden Geiseln im Gazastreifen. Der mächtige Gewerkschafts-Dachverband Histadrut schloss sich dem Streik allerdings nicht an.

Bei einer Demonstration in Tel Aviv sprach erstmals auch die Schwester eines Agrarstudenten aus Nepal, der bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ebenfalls in den Gazastreifen verschleppt worden war. Seit zwei Jahren habe man kein Lebenszeichen von ihm erhalten, sagte sie unter Tränen. Von insgesamt 50 Verschleppten sind nach israelischen Informationen nur noch 20 am Leben. 

Israel hat nach eigenen Angaben eine von den Huthi-Rebellen genutzte Energieanlage in Jemen angegriffen. Israelischen Medienberichten zufolge wurde das Kraftwerk Haziz südlich der Hauptstadt Sanaa getroffen. Der Huthi-Sender Al Masirah berichtet, das Kraftwerk sei von einer "Aggression" getroffen worden, wodurch einige Generatoren ausgefallen seien. Ein daraus resultierendes Feuer sei unter Kontrolle gebracht worden. 

In einer Mitteilung der israelischen Armee heißt es, die Angriffe seien als Reaktion auf wiederholte Huthi-Angriffe auf Israel und seine Bürger mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen erfolgt. Die Miliz agiere unter Anleitung der iranischen Führung. Sie bedrohe durch ihre Attacken auch den Schiffsverkehr und internationalen Seehandel.

Anwohner hatten zuvor von mindestens zwei Explosionen berichtet. Die Huthi-Miliz beschießt Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen und bezeichnet dies als Unterstützung für die Palästinenser im Gaza-Krieg. 

Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs auf dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza bereitet Israel die Umsiedlung von Palästinensern innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vor. Die Militärbehörde Cogat teilte auf der Plattform X mit, am Sonntag werde die Lieferung von Zelten und Ausstattung für die Unterkünfte wieder aufgenommen. Dies sei Teil der Vorbereitung der Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten. Die Menschen würden zu ihrem Schutz in den Süden des Gazastreifens gebracht, teilte Cogat mit. Wo genau die Menschen hin sollen, erklärte die Behörde nicht. Auch ist unklar, wann die Evakuierung beginnen soll.

Der Plan zur Ausweitung des Gaza-Kriegs sieht die Einnahme der Stadt Gaza und zentraler Flüchtlingslager zur Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hatte Medienberichten zufolge vor großen Risiken für Soldaten und im Gazastreifen verbliebene Geiseln gewarnt, am Ende aber Planungen zur Erfüllung der Vorgaben der politischen Führung des Landes eingeleitet.

In Israel gingen am Samstag wieder Tausende Menschen auf die Straße, um ein rasches Ende des Gaza-Kriegs und einen Deal zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu fordern. Heute will die Organisation der Geiselangehörigen das Land mit einem Streik lahmlegen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Fraglich ist, welche Folgen der Streikaufruf am Sonntag haben wird. Der mächtige Gewerkschafts-Dachverband Histadrut schloss sich ihm nicht an. 

US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewährt. Auf die Frage, ob er Israel dazu drängen werde, Journalisten dorthin zu lassen, um über die humanitäre Hilfe der USA berichten zu können, sagte der Republikaner: „Ich würde mir das wünschen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Journalisten dorthin gehen würden.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in Gaza in den Küstenstreifen zu lassen, sagte er. Seit Beginn des Gaza-Kriegs konnten ausländische Journalisten nur „eingebettet“ mit der israelischen Armee den Gazastreifen besuchen. Dabei bekamen sie immer nur bestimmte Ausschnitte zu sehen. Ob Netanjahus Anweisung eine echte Veränderung dieser Praxis bedeutet, war zunächst unklar.

Zugleich warnte Trump am Donnerstag, dass es im Gazastreifen „sehr gefährlich“ sei. Erst vor wenigen Tagen waren dort bei einem israelischen Luftangriff sechs Journalisten getötet worden. 

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Gleichzeitig kündigte er den Bau von rund 3400 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet im besetzten Westjordanland an, das als besonders sensibel im Konflikt mit den Palästinensern gilt. Die Pläne stießen international auf Kritik - auch von der EU.

„Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. „Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.“ Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: „Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.“

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als „Belohnung für die Hamas“ nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als „Früchte des 7. Oktober“ gelobt.

Für die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs muss Israel laut einem Medienbericht bis zu 100 000 Reservisten mobilisieren. Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, es handle sich dabei um eine Schätzung auf Basis von Einsatzplänen, die Generalstabschef Eyal Zamir am Mittwoch genehmigt hatte. 

Der Plan folgt einem Beschluss des Sicherheitskabinetts von vergangener Woche, nachdem indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln erfolglos geblieben waren. Israels neuer Kriegsplan sieht laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. 

In den kommenden Tagen sollen nach Angaben der Zeitung weitere Beratungen über das konkrete Vorgehen stattfinden. Die beteiligten Divisionen und Brigaden sollen in Kürze eingewiesen werden. Es werde damit gerechnet, dass Kämpfe mit der Hamas in der Stadt Gaza, besonders in Hochhausvierteln im Westen der Küstenstadt sowie in anderen nördlichen Teilen des Gazastreifens, noch bis weit ins Jahr 2026 andauern könnten, schrieb das Blatt. 

Vergangene Woche hatte der Generalstabschef vor einer vollständigen Eroberung des Gazastreifens gewarnt. Er verwies auf Personalmangel und die Erschöpfung der eingesetzten Soldaten. Außerdem gefährde ein Eindringen der Armee in die Stadt Gaza, wo Geiseln vermutet werden, das Leben der Entführten. Das Sicherheitskabinett wies seine Bedenken jedoch zurück.

In der Kontroverse um einen deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel erwägt der Augsburger Rüstungszulieferer Renk, einen Lieferstopp zu umgehen. Firmenchef Alexander Sagel sagte der Financial Times, es gebe einen "Plan B", der vorsehe, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern. 

Das Unternehmen habe aus deutscher Sicht "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten kann", wird Sagel von der FT zitiert. "Diese ist nicht nur in Gaza, sondern auch an anderen Grenzen erforderlich." Sagel machte keine Angaben, um wie viele Getriebe für Israel es geht. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. 

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen Iran ein Ultimatum bis Ende August für ein Nachgeben im Streit über dessen Atomprogramm. Andernfalls drohten der Islamischen Republik neue Sanktionen. „Wir haben klargestellt, dass die E3 bereit sind, den Snapback-Mechanismus auszulösen, wenn der Iran nicht bereit ist, vor Ende August 2025 eine diplomatische Lösung zu finden“, schrieben die Außenminister der drei Länder (E3) in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an die Vereinten Nationen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte die Haltung der Bundesregierung. Die internationale Gemeinschaft habe erhebliche Zweifel daran, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Charakter habe. Deutschland setze sich jedoch für eine diplomatische Lösung ein. „Der Iran hat immer noch die Wahl, sich für eine Rückkehr zur Diplomatie zu entscheiden“, sagte der Sprecher. 

Der Chef der israelischen Streitkräfte IDF, Eyal Zamir, hat die Ausweitung des Einsatzes im Gazastreifen genehmigt, berichten israelische Medien übereinstimmend. Nach Militärangaben habe er bei einem Treffen mit anderen hochrangigen Militärs und Vertretern des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet den Plänen der Regierung zugestimmt. Das Kabinett von Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche entschieden, Gaza-Stadt komplett einzunehmen. Außerdem plant Netanjahu, den gesamten Gazastreifen zu erobern.

Die IDF-Führung hatte sich zunächst offen gegen die Eroberungspläne ausgesprochen. Zamir widersprach Netanjahu, dass nur mit einer vollständigen Eroberung die verbliebenen Geiseln befreit werden könnten. Israelischen Medienberichten zufolge drohte der militärische Oberkommandierende der IDF sogar mit seinem Rücktritt. Die Armeeführung weist schon lange auf die drohende Überlastung der IDF hin. Sollte Israel wirklich den Gazastreifen besetzen, müsste die Armee dort dauerhaft präsent sein.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert und die jüngsten Angriffe im Gazastreifen als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. „Ich denke, er hat den Verstand verloren“, sagte Luxon. Israel habe wiederholt Appelle der Weltgemeinschaft für ungehinderten humanitären Zugang ignoriert und riskiere damit weitere Katastrophen.

Neuseeland sei sehr weit weg und habe kaum Handelsbeziehungen mit Israel. Aber der Pazifikstaat stehe für klare Werte ein und spreche diese auch immer wieder sehr deutlich an. Eine „Zwangsvertreibung von Menschen“ und eine „Annexion von Gaza“ wären ein Bruch des Völkerrechts, sagte Luxon.

Die Regierung in Wellington erwägt, sich Ländern wie Frankreich, Kanada und Australien anzuschließen und bei der UN-Generalversammlung im September einen Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Luxon warnte, die jüngsten Entwicklungen könnten den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zerstören.

Der internationale Druck auf Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im umkämpften Gazastreifen nimmt zu. "Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen", fordern 26 westliche Staaten und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland schloss sich dem Appell nicht an.

"Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus", heißt es in der Erklärung – um die Zivilbevölkerung zu schützen, seien dringende Maßnahmen notwendig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dagegen jüngst: "Es gibt keine Politik des Aushungerns im Gazastreifen, und es gibt keinen Hunger im Gazastreifen." Unterzeichnet wurde die Erklärung von drei EU-Kommissarinnen – darunter der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas – sowie den Außenministerinnen und Außenministern der meisten EU-Länder, Australiens, Kanadas, Islands, Japans, Norwegens, der Schweiz und Großbritanniens. Gebraucht würden unter anderem Nahrung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente, heißt es in dem Appell. Außerdem müssten Zivilisten und Helfer an den Verteilungsstellen geschützt werden.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Das US-Außenministerium hatte nach eigenen Angaben 30 Millionen Dollar für die GHF genehmigt. Davon seien bislang "mehr als die Hälfte" ausgezahlt worden, wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte. US-Präsident Trump wolle zur Verbesserung der Lage beitragen – aufbauend auf dem Einsatz der GHF. Internationale Organisationen sehen jedoch die GHF nicht als geeignet an, die Lage der Notleidenden in dem weitgehend verwüsteten Küstengebiet zu verbessern. Dies könne nur über die eingespielten Mechanismen der UN und anderer Organisationen mit entsprechender Erfahrung bewerkstelligt werden. 

Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten haben vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Vereinbarung für die Freilassung der Geiseln demonstriert. Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, es handele sich um pensionierte Piloten sowie Reservisten. Der ehemalige Generalstabschef Dan Chalutz rief auf der Bühne: "Genug! Beendet diesen törichten Krieg."

Bei dem Protest wurde ein Brief der Ehefrau eines israelischen Navigators verlesen, dessen Kampfflugzeug 1986 in Libanon abgestürzt war. Ron Arad wurde damals gefangen genommen, sein Schicksal ist bis heute ungeklärt. "Vor 39 Jahren habe ich versucht zu erklären, dass Rons Zeit abläuft", hieß es in dem Brief von Tami Arad. "Niemand glaubte damals, dass ein lebender Gefangener einfach von der Welt verschwinden könnte. Heute wissen die Entscheidungsträger, was passieren kann – und trotzdem hat die israelische Regierung beschlossen, Gaza einzunehmen."

Israels neuer Kriegsplan sieht laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. Internationale Vermittler unternehmen angesichts der drohenden Ausweitung des Krieges Anstrengungen zur Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen kam am Dienstag eine Hamas-Delegation zu Gesprächen nach Kairo. Netanjahu sagte dem Sender "i24news", er sei nicht mehr zu einem "Teil-Abkommen" mit der Hamas bereit. Man strebe stattdessen einen Deal an, in dessen Rahmen alle 50 restlichen Geiseln – die Lebenden und die Toten – gleichzeitig freikommen. Die Hamas fordert im Gegenzug ein vollständiges Ende des fast zweijährigen Krieges und einen Abzug der israelischen Truppen.