Krieg in Nahost: Irans Außenminister: Schäden an Atomanlagen „erheblich“

Als erster hochrangiger Regierungsvertreter Irans hat sich Außenminister Abbas Araghtschi zu den Folgen der Angriffe der USA auf das Atomprogramm seines Landes geäußert. Die Schäden seien „erheblich“, sagte Araghtschi dem Staatssender Irib. Die Behörden seien dabei, die neuen Gegebenheiten für das iranische Atomprogramm herauszuarbeiten. Das werde auch die künftige diplomatische Haltung Irans beeinflussen. 

Zu möglichen neuen Atomverhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump äußerte sich der Außenminister zurückhaltend. „Was die Verhandlungen mit den USA betrifft, so evaluieren wir gerade, was das Beste für unsere nationalen Interessen ist“, sagte Araghtschi. Bislang gebe es weder Pläne noch Zusagen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. 

Trump hatte am Mittwoch beim Nato-Gipfel neue Gespräche mit Iran für die kommende Woche angekündigt, nannte allerdings keine Details. Seine Sprecherin sagte am Donnerstag, momentan sei noch nichts Konkretes geplant. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hält eine am Dienstag bekannt gewordene erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA zu den Auswirkungen der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen für wenig aussagekräftig. Der Geheimdienst habe klargemacht, dass es sich um einen vorläufigen Bericht handele, betonte Hegseth auf einer Pressekonferenz. Die Einschätzungen seien demnach aktuell nur wenig vertrauenswürdig – sie müssten verfeinert werden, sobald zusätzliche Informationen verfügbar seien. Die Einschätzung sei auch nicht mit anderen Geheimdiensten koordiniert worden.

Das als „streng geheim“ eingestufte DIA-Gutachten sieht das iranische Atomprogramm durch die schweren Luftangriffe der US-Streitkräfte wohl nur um einige Monate zurückgeworfen, anders als US-Präsident Donald Trump, der von einer völligen Zerstörung der Anlagen sprach. Über das Papier berichteten mehrere Medien, was das Weiße Haus mehrmals kritisiert hat. Auch Hegseth kritisierte, dass die Medienberichterstattung den Tatsachen nicht gerecht werde. Allerdings wurde in vielen dieser Veröffentlichungen betont, dass es sich um einen ersten Bericht handele und weitere Untersuchungen zu anderen Schlussfolgerungen führen könnten. 

Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, erklärte, dass die iranischen Atomanlagen bei den Angriffen am Wochenende schweren Schaden genommen hätten. Ihr Wiederaufbau würde nach seiner Darstellung „Jahre“ dauern. Die Einschätzung stützt sich demnach auf eine Quelle, die sich in der Vergangenheit als „zuverlässig und zutreffend“ erwiesen habe.

Israel hat die Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage ausgesetzt, um eine Beschlagnahmung der Güter durch die radikal-islamische Hamas zu verhindern. Dies teilte ein Regierungsvertreter mit, zuvor hatten Bilder von bewaffneten Männern auf Hilfslastwagen Aufsehen erregt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Militär angewiesen, innerhalb von zwei Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Kontrolle der Hilfsgüter durch die Hamas verhindert werden könne, hieß es am späten Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit Verteidigungsminister Israel Katz. 

In der Erklärung ist die Rede von neuen Informationen, dass die Hamas für Zivilisten im Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfsgüter an sich reiße – Details werden nicht genannt. Ein am Mittwoch verbreitetes Video zeigt aber Dutzende maskierte Männer auf Lastwagen, einige mit Gewehren, die meisten jedoch mit Stöcken bewaffnet. 

Die Hohe Kommission für Stammesangelegenheiten, die einflussreiche Clans in dem Gebiet vertritt, erklärte hingegen, die Lastwagen seien im Rahmen eines Sicherheitsprozesses für Hilfsgüter geschützt worden. Es habe sich bei den Männern nicht um Hamas-Kämpfer gehandelt. Keine palästinensische Fraktion, ein Verweis auf die Hamas, habe sich an dem Prozess beteiligt. Die Hamas bestritt ebenfalls jegliche Beteiligung. Sie regiert den Gazastreifen seit mehr als zwei Jahrzehnten, kontrolliert nach fast zwei Jahren Krieg mit Israel aber nur noch Teile des Gebiets.

In Iran hat ein mächtiges Gremium zugestimmt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend auszusetzen. Der sogenannte Wächterrat bewilligte einem Sprecher zufolge einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Zustimmung gilt als wichtiger Schritt, ehe das Gesetz in Kraft tritt. Formal muss es der Präsident unterschreiben. 

Iran will der Entscheidung des Parlaments zufolge so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte Iran hingegen dazu auf, die Kooperation mit der IAEA fortzusetzen. Russland, das eine strategische Partnerschaft mit dem Iran geschlossen hat, hat die israelischen und US-amerikanischen Angriffe verurteilt und erklärt, die Islamische Republik habe das Recht auf ein friedliches Atomenergieprogramm.

Ohne eine Zusammenarbeit mit der IAEA ist eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit den USA kaum möglich. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag neue Gespräche mit Iran an, ohne dies zu konkretisieren. Aus Teheran gab es dazu bisher keine Reaktionen. 

Etwa eine Woche gab es kein Lebenszeichen von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei, nun hat er sich erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu Wort gemeldet. Die USA hätten im Krieg zusammen mit Israel „nichts erreicht“, erklärte der 86 Jahre alte Religionsführer und gratulierte in einem Beitrag auf der Plattform X dem iranischen Volk zum Sieg über Israel und die USA. Die USA hätten sich am Krieg gegen Iran nur beteiligt, weil sie gedacht hätten, anderenfalls wäre Israel komplett zerstört worden.

In einer Videobotschaft, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Irna zitierte, sagte Chamenei: Das iranische Volk habe „seine Würde, seine herausragende und außergewöhnliche Persönlichkeit gezeigt“. Das „zionistische Regime“ – gemeint ist Israel – sei „niedergestreckt und zermalmt“ worden.

US-Präsident Donald Trump stärkt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angesichts von Korruptionsvorwürfen den Rücken. "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder der große Held begnadigt werden, der so viel für den Staat getan hat", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Er habe erfahren, dass Netanjahu am Montag vor Gericht erscheinen solle. Das habe ihn geschockt, so der Republikaner. Er sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd".

"Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben", fügte Trump nun hinzu. "Und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten." Trump spielte damit auf die Unterstützung der USA für israelische Angriffe auf das iranische Atomprogramm an.

Israelische Minister aus Netanjahus Kabinett begrüßten Trumps Vorstoß. Kulturminister Miki Sohar schrieb auf X: „Präsident Trump hat Recht. Es ist an der Zeit, den Prozess abzubrechen.“ Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir betonte, die Unabhängigkeit und Souveränität Israels, gab Trump aber auch recht. Er sieht hinter dem Prozess einen „Putsch gegen die Demokratie“. Oppositionsführer Jair Lapid hingegen verbat sich eine Einmischung in israelische Justizangelegenheiten durch den US-Präsidenten. Israel sei Trump zwar sehr dankbar für seine Unterstützung. Aber: „Der Präsident sollte sich nicht in ein Gerichtsverfahren in einem unabhängigen Land einmischen“, sagte Lapid der Nachrichtenseite ynet.

Gegen Netanjahu läuft seit Jahren ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption und Einflussnahme. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, in großem Stil Geschenke angenommen zu haben. Außerdem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung von Jedi'ot Achronot, der größten Zeitung in Israel, genommen haben. Netanjahu weist alle Anschuldigungen zurück.

Donald Trump ist überzeugt: Die iranischen Atomanlagen wurden bei den US-Angriffen am Wochenende zerstört. Es gebe an den Atomanlagen „schwere Schäden“, sagte er beim Nato-Gipfel in Den Haag. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA stützt seine Aussagen nun mit neuen Erkenntnissen. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde „Jahre“ dauern, erklärte CIA-Chef John Ratcliffe. Die neuen Erkenntnisse stützen sich demnach auf eine Quelle, die sich in der Vergangenheit als „zuverlässig und zutreffend“ erwiesen habe. Die CIA analysiere die Folgen der Angriffe auch weiterhin. 

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach auf der Plattform X ebenfalls davon, dass ein möglicher Wiederaufbau der Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan Jahre dauern würde. Bei ihr und der CIA blieb unklar, welche neuen Erkenntnisse zu der Einschätzung geführt haben. Eine am Dienstag bekanntgewordene erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA hingegen sah das iranische Atomprogramm wohl nur um einige Monate zurückgeworfen. Das Weiße Haus kritisierte die Veröffentlichung von Erkenntnissen des als „streng geheim“ eingestuften Gutachtens durch US-Medien und wies diese als falsch zurück.

Die UN-Atomaufsicht IAEA dringt auf raschen Zugang zu den Nuklearanlagen in Iran, die kürzlich von Israel und den USA angegriffen worden sind. IAEA-Chef Rafael Grossi bezeichnet die Rückkehr seiner Inspektoren als oberste Priorität. Diese sollten die Auswirkungen der Angriffe bewerten und die Bestände an angereichertem Uran überprüfen, sagte er auf einer Pressekonferenz bei einer Sitzung des österreichischen Sicherheitskabinetts. Dazu zählten auch die drei Anlagen zur Urananreicherung. 

Iran hätte aus Sicht des obersten UN-Atomwächters die Fähigkeit, seine zerstörten Atomanlagen wieder aufzubauen. Das Land habe das nötige technische Wissen und die nötige industrielle Kapazität, betonte Grossi. „Das kann niemand leugnen“, meinte er. 

Auf die Frage nach dem Zustand der iranischen Uranbestände verwies Grossi auf ein Schreiben Irans vom 13. Juni, dem Tag des Beginns der israelischen Angriffe. Iran habe darin "besondere Maßnahmen" zum Schutz seines nuklearen Materials angekündigt. Man könne sich vorstellen, dass es noch existiere, sagte Grossi und deutete damit an, dass ein Großteil des Materials die Angriffe überstanden haben könnte.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN gehen frühe Geheimdienstinformationen des Pentagon davon aus, dass Irans Atomanlagen durch die US-Bomben nicht zerstört wurden. Die Militärschläge am vergangenen Wochenende hätten die Kernkomponenten des Nuklearprogramms nicht vernichtet, es sei nur um Monate zurückgeworfen, nicht um Jahre. Auch die New York Times berichtete über den Report eines US-Geheimdienstes.

Der Sender beruft sich auf drei ungenannte Personen, die über die Erkenntnisse der Defense Intelligence Agency, des Geheimdienstes des Pentagon, informiert worden seien. Ihren Angaben nach sei weder der Vorrat an angereichertem Uran noch die Zentrifugen zerstört worden.

Die Einschätzung des Geheimdienstes basiere auf einer vom Central Command der US-Armee vorgenommenen Schadensanalyse. Die Bewertung sei noch nicht abgeschlossen und könne sich durch weitere Informationen ändern, so CNN weiter.

Sie stehen jedoch im Widerspruch zu den Behauptungen von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte kurz nach den US-Angriffen mit sieben Tarnkappenbombern und bunkerbrechender Munition behauptet, die iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran seien „komplett und total“ vernichtet worden. Wenig später klang Verteidigungsminister Pete Hegseth vorsichtiger. Er sagte: „Die iranischen Nuklearambitionen sind ausgelöscht“ und in Bezug auf die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo: „Wir glauben, dass wir die Zerstörung der Leistungsfähigkeit erreicht haben.“

Das Weiße Haus bestätigte gegenüber CNN die Existenz der Geheimdienstanalyse, widersprach ihr jedoch. „Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch“, zitierte der Sender die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Später legte US-Präsident Donald Trump persönlich nach, indem der die berichtenden Medien beschimpfte und ihnen vorwarf, „Fake News“ zu verbreiten und den Erfolg der Mission herabwürdigen zu wollen. Die Atomanlagen Irans seien „komplett zerstört“, schrieb er auf Truth Social.

Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der Wächterrat und der Sicherheitsrat.

Das Land will der Entscheidung zufolge solange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Aktuell sind nach Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte bereits am 13. Juni, am Tag des israelischen Angriffs auf Iran, betont, Atomanlagen dürften aufgrund der sehr realen Gefahr eines schweren radiologischen Unfalls niemals zur Zielscheibe werden. 

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Iran geäußert. Die Gespräche verliefen „vielversprechend“, sagte Witkoff im Fernsehsender Fox News. „Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das Iran wieder aufleben lässt“, sagte Witkoff. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass sich dies erreichen lasse. „Wir sprechen bereits miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Gesprächspartner“, betonte Witkoff.

Seit April liefen indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten, um eine neue diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden. Teheran behauptet, sein Programm diene ausschließlich friedlich Zwecken. Washington wiederum will sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen bauen kann. US-Präsident Donald Trump war während seiner ersten Amtszeit einseitig aus einem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten, das dies mit diplomatischen Mitteln verhindern sollte. An dieser Vereinbarung war auch Deutschland beteiligt.