Krieg in Nahost: Iran: Haben US-Streitkräfte an Eindringen in Meeresenge gehindert

Iranische Streitkräfte wollen US-Verbände daran gehindert haben, in die Straße von Hormus einzufahren. Durch Warnungen seien die „feindlichen Zerstörer“ an der Einfahrt gehindert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Fars, die der Revolutionsgarde nahesteht. Die Nachrichtenagentur Tasnim kündigte an, zeitnah nähere Details zu berichten. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. Von US-Seite gab es zu den angeblichen Vorfällen keine Angaben.

Der Nachrichtensender Aljazeera berichtet, die iranische Marine habe ein US-Kriegsschiff mit Raketen angegriffen. Zwei Raketen hätten ein Schiff der US-Marine in der Nähe der Insel Jask in der Straße von Hormuz getroffen, nachdem es Warnungen der Revolutionsgarde zum Anhalten ignoriert hatte, teilte die Revolutionsgarde mit. Auch das iranische Staatsfernsehen berichtet über den Beschuss. Das US-Kriegsschiff sei zum Umkehren gezwungen worden meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Ein hochrangiger US-Vertreter bestritt hingegen gegenüber einem Reporter des Nachrichtenportals Axios, ​dass ein US-Kriegsschiff von iranischen Raketen getroffen worden sei. 

Zuvor hatte die iranische Militärführung gewarnt, ausländische Streitkräfte anzugreifen, sollten diese versuchen, die Meerenge zu durchfahren. Ein iranischer Außenamtssprecher hatte bei einer Pressekonferenz ebenfalls gesagt, dass das Land seine eigenen Interessen verteidigen werde. Der Außenamtssprecher nahm dabei Bezug auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Die USA wollen heute eine Initiative starten, um Schiffen zu helfen, die wegen der Blockade der Straße von Hormus feststecken. Für den Fall etwaiger Behinderungen der Initiative „Projekt Freiheit“ warnte Trump auf seiner Plattform Truth Social, dagegen mit Härte vorzugehen.

Hisbollah-Chef Naim Kassim sieht keine Waffenruhe in Libanon und wirft Israel sowie den USA fortdauernde militärische Attacken vor. „Es gibt keine Waffenruhe in Libanon, sondern eine andauernde israelisch-amerikanische Aggression“, wurde Kassim in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung zitiert. Worte reichten nicht aus, um die Angriffe auf Zivilisten, Dörfer und Städte, die Zerstörung und die Tötung von Kindern, Frauen, Männern und Alten zu verurteilen.

Es gebe darüber hinaus keine „gelbe Linie“ oder Pufferzone, betonte er. Das israelische Militär hat Südlibanon - nach dem Modell des auch nach einer Waffenruhe weiter zur Hälfte von Israel besetzten Gazastreifens - in mehrere Zonen aufgeteilt. Die sogenannte „gelbe Linie“ verläuft sechs bis zehn Kilometer entfernt von der israelischen Grenze. In dieser Zone, in der Dutzende Dörfern liegen, führt Israel weiterhin militärische Einsätze durch, auch mit Bodentruppen.

Kassim betonte, ein Ausweg aus dem Konflikt könne nicht in einer Kapitulation liegen. Gespräche und Verhandlungen mit Israel kämen einer Kapitulation gleich. 

Die Crew eines von US-Streitkräften eines festgesetzten iranischen Containerschiffs ist in Pakistan angekommen. Die 22 Crewmitglieder der „Touska“ seien am Sonntagabend nach Pakistan geflogen worden, hieß es in einer Stellungnahme des pakistanischen Außenministeriums. Sie sollen heute iranischen Behörden übergeben werden. Zuvor hatte der US-Fernsehsender ABC über die Rückführung berichtet.

Die „Touska“ war vor gut zwei Wochen von US-Streitkräften im Rahmen der Seeblockade festgesetzt worden. Irans Militär hatte den USA nach dem Angriff „bewaffnete Seepiraterie“ vorgeworfen. In der Zwischenzeit sei die Crew auf dem Frachter festgehalten worden, hieß es in der pakistanischen Mitteilung weiter. Das Schiff selbst werde nach nötigen Reparaturen in pakistanische Hoheitsgewässer überführt und seinen iranischen Eignern zurückgegeben. Pakistan begrüße die Übergabe als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Kriegsparteien.

Vor dem Hintergrund wachsender Unstimmigkeiten zwischen europäischen Staaten und US-Präsident Donald Trump im Zuge des Iran-Kriegs bemüht sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte nun, die Wogen zu glätten und zwischen den Partnern zu vermitteln. Die Europäer hätten Trumps Botschaft verstanden und sorgten dafür, dass ​Abkommen zur Nutzung von Militärstützpunkten umgesetzt würden, sagt Rutte. 

Trump wirft einigen Nato-Staaten vor, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend zu unterstützen. So hatte ⁠Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten im Land für Einsätze in Iran untersagt. "Ja, es gab eine gewisse Enttäuschung auf US-Seite, aber die Europäer haben zugehört", sagte Rutte bei einem Gipfel ​der Europäischen Politischen ​Gemeinschaft in Armenien. Trump hatte zuletzt einige Schritte mit Blick auf ‌die Nato angekündigt, die von vielen als eine Art Bestrafung für ‌nach Trumps Ansicht mangelnde Unterstützung oder unbotmäßige Kritik interpretiert worden waren. 

In Iran sind fünf weitere Menschen in kurzer Folge hingerichtet worden. Drei Männer seien am frühen Morgen im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar hingerichtet worden, berichtete die mit der iranischen Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan. Den Männern werde vorgeworfen, in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes, an Protesten teilgenommen und an einer Verschwörung mit Verbindungen zu Israel beteiligt gewesen zu sein.

Erst am Samstag hatte Iran zwei Männer hingerichtet. Der oberste Gerichtshof habe die Todesurteile wegen der Spionage für Israel und Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst bestätigt, hieß es ebenfalls bei Misan. Die Männer hätten demnach vertrauliche Informationen weitergegeben.

Seit Kriegsbeginn geht Irans Justiz mit äußerster Härte gegen Kritiker vor. Mehrere Männer wurden seitdem bereits wegen mutmaßlicher Spionage für Israel hingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Langem den Einsatz der Todesstrafe in Iran. Sie werfen den Behörden vor, Hinrichtungen vor allem als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mehr als 2000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Iran hat die USA vor Aktionen in der Straße von Hormus gewarnt. Jede amerikanische Einmischung in der Meerenge werde als Verstoß gegen die Waffenruhe betrachtet, schrieb der Leiter der Sicherheitskommission im Parlament, Ebrahim Azizi, auf der Plattform X. Die Straße von Hormus und der Persische Golf würden nicht durch „Trumps wahnhafte Beiträge gesteuert“.

Zuvor hatte US-Präsident Trump angekündigt, von diesem Montag an eine Initiative „Project Freedom“ zu starten, um Schiffen zu helfen, die wegen der Blockade der Straße von Hormus feststecken. Für den Fall etwaiger Behinderungen der Initiative drohte Trump, dagegen mit Härte vorzugehen.

Die USA werden ​nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montagmorgen damit beginnen, festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus zu leiten. Es handele ‌sich um Schiffe aus Ländern der Welt, die in keiner Weise in das verwickelt seien, was sich derzeit im Nahen Osten abspiele. Trump schrieb auf Truth Social: „Ich ​habe meine Vertreter angewiesen, ​ihnen (den Ländern) mitzuteilen, dass wir uns ​nach besten Kräften bemühen werden, ihre Schiffe und Besatzungen sicher aus der Meerenge herauszuholen.“ Dieser Prozess, Trump bezeichnete ihn als „Project Freedom“, werde am Montagmorgen nahöstlicher Zeit beginnen. Er erfolge „zum Wohle Irans, des Nahen Ostens und der Vereinigten Staaten“. Wie genau die USA dabei vorgehen wollen, führte er in seinem Post nicht aus.

„Ich bin mir voll und ganz bewusst, dass meine Vertreter sehr positive Gespräche mit Iran führen und dass diese Gespräche zu etwas sehr Positivem für alle führen könnten“, fuhr Trump fort. Auch in diesem Fall nannte er keine Details. Die Verlegung der ​Schiffe sei dazu gedacht, Menschen, Unternehmen und Länder zu befreien, die absolut nichts falsch ​gemacht hätten und Opfer der Umstände seien. „Dies ist eine humanitäre ‌Geste im Namen der Vereinigten Staaten, der Länder des Nahen Ostens, aber insbesondere Irans.“ Auf vielen der Schiffe würden Lebensmittel knapp. „Ich denke, es wäre ein großer Schritt, um den guten Willen all derer zu zeigen, die in den vergangenen ⁠Monaten so erbittert gekämpft haben. Sollte dieser humanitäre ‌Prozess in irgendeiner ‌Weise gestört werden, muss dieser Störung leider mit Härte begegnet werden.“

Das US-Militär unterstützt eigenen Angaben zufolge den angekündigten ‌Einsatz zur Sicherung ‌der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus. Der Einsatz erfolge auf Anweisung des US-Präsidenten und solle Handelsschiffen die freie Durchfahrt durch den ‌wichtigen internationalen Handelskorridor ermöglichen, teilte das amerikanische ‌Militär mit.

Kurz nach der Ankündigung Trumps verwies Iran darauf, dass man jegliche Einmischungen in der Straße von Hormus als Verstoß gegen die Waffenruhe werten und entsprechend reagieren werde. Das schrieb der Leiter der Sicherheitskommission im Parlament, Ebrahim Azizi, auf der Plattform X. Die Straße von Hormus und der Persische Golf würden nicht durch „Trumps wahnhafte Beiträge gesteuert".

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums haben die USA auf den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Beendigung des Krieges geantwortet. Man sei dabei, diese Antwort nun zu prüfen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai iranischen Medien zufolge.

Baghai sagte laut Nachrichtenagentur Fars zudem, im iranischen 14-Punkte-Plan für ein Kriegsende sei kein nukleares Thema vorgesehen. Irans Atomprogramm und das in der Islamischen Republik angereicherte Uran sind seit Langem einer der zentralen Streitpunkte in den Spannungen mit den USA. Berichten zufolge möchte Teheran dieses Thema erst später angehen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Iran einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben hatte. Das hatte die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, ohne auf Inhalte einzugehen. Bisher waren die Kriegsparteien bei keinem von der einen an die andere Seite übermittelten Vorschlag zu einem Konsens gekommen.

Außenminister Johann Wadephul hat mit seinem iranischen Amtskollegen telefoniert und erneut eine Vermittlungslösung angemahnt. Er unterstrich in einem Post auf der Plattform X die gemeinsame Haltung Deutschlands und der USA: „Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel: Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben.“

Irans Außenminister Abbas Araghtschi ließ zu dem Telefonat mit dem CDU-Politiker lediglich mitteilen, es seien Gespräche über regionale und internationale Entwicklungen geführt worden. 

Israel hat einen Plan zum Kauf von zwei neuen Kampfstaffeln moderner F-35- und F-15IA-Kampfjets von ​Lockheed Martin und Boeing endgültig gebilligt. Das Geschäft habe einen Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar, teilt ⁠das Verteidigungsministerium mit. Die Entscheidung des Ministerausschusses für Beschaffung sei ein erster Schritt in einem 350 Milliarden Schekel (rund 120 Milliarden Dollar) schweren Programm ​zum Ausbau ​der Streitkräfte.

Die neuen Staffeln sollten ein Eckpfeiler der ‌langfristigen Fähigkeiten des Militärs werden und Israels ‌strategische Luftüberlegenheit sichern, erklärt das Ministerium. Israel will demnach eine vierte F-35-Staffel von Lockheed Martin und eine zweite Staffel F-15IA-Jets von Boeing ​kaufen. Boeing hatte ​im Dezember bereits einen Auftrag über 8,6 Milliarden ​Dollar von Israel erhalten, der 25 neue F-15IA-Jets sowie eine Option auf 25 weitere Maschinen umfasst.

Ungeachtet einer Warnung durch den Generalstabschef hat die israelische Armee nach Medienberichten Schwierigkeiten, mutmaßliche Plünderungen durch Soldaten in Südlibanon zu stoppen. Die israelische Zeitung Jediot Achronot zitierte einen namentlich nicht genannten Reservisten, der berichtete, er habe mehrere Fälle von Plünderungen in Libanon erlebt. „Wir trafen an der Grenze viele Reserveeinheiten, sie nahmen einfach alles mit – Waffen, Souvenirs, Schmuck, Decken, Bilder“, berichtete der Soldat. In einem anderen Fall habe er aber erlebt, wie ein israelischer Kommandeur Soldaten daran gehindert habe, Raubgut nach Israel mitzunehmen. Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete, Soldaten hätten private Häuser und Geschäfte in Libanon geplündert, deren Einwohner oder Besitzer vor den Kämpfen geflohen seien. Bereits im Gaza-Krieg hatte es ähnliche Berichte gegeben.

Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hatte vor knapp einer Woche in einer Ansprache vor ranghohen Militärs scharf vor möglichen Plünderungen durch Soldaten gewarnt. „Das Phänomen der Plünderungen, falls es existiert, ist verwerflich und kann die gesamte Armee in Verruf bringen“, sagte er laut Medienberichten. „Wenn es solche Vorfälle gegeben hat, werden wir sie untersuchen. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Zamir wies die zuständigen Kommandeure demnach an, binnen einer Woche einen Bericht zu dem Thema vorzulegen. Im Falle von Hinweisen auf Vergehen sollten diese zur strafrechtlichen Behandlung an die Militärpolizei übergeben werden. 

Iran hat einen neuen Vorschlag für ein Ende des Kriegs vorgelegt. Trump kündigt an, den Plan prüfen zu wollen, zeigt sich aber wenig optimistisch: Er könne sich nicht vorstellen, dass der Vorschlag akzeptabel sei, schreibt er auf Truth Social. Zugleich warnt er, die USA könnten Iran erneut angreifen, falls sich die iranische Führung „falsch“ verhalte. Über den Inhalt der Initiative ist zunächst offiziell nichts bekannt – sie wurde nach iranischen Angaben über Vermittler in Pakistan übergeben.

Laut der staatsnahen Agentur Tasnim handelt es sich um einen 14-Punkte-Plan als Antwort auf einen US-Vorschlag. Iran fordert demnach ein Ende des Kriegs an allen Fronten, auch in Libanon, Garantien gegen militärische Aggressionen, den Abzug von US-Streitkräften aus der Region, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen und einen „neuen Mechanismus für die Straße von Hormus“. Die Meerenge ist derzeit für Handelsschiffe blockiert.