Krieg in Nahost: Dämpfer für Trump: US-Senat stimmt für Ende der Angriffe auf Iran

Der von den Republikanern geführte US-Senat hat für die Beendigung des Krieges der USA gegen Iran gestimmt und sich damit gegen Präsident Donald Trump gestellt. Der Krieg ist unter den Amerikanern nicht populär, er hat die Lebenshaltungskosten vieler Menschen in die Höhe getrieben, die Märkte erschüttert und weltweite wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen.

Die praktischen Auswirkungen der Abstimmung, die mit 50 zu 48 Stimmen ausfiel, sind unklar, da Trump ein vorläufiges Friedensabkommen mit Iran geschlossen hat und sich die Resolution auf eine rechtlich umstrittene Befugnis des Kongresses stützt, die sich aus dem „War Powers Act“ von 1973 ableitet.

Die republikanischen Senatoren Lisa Murkowski aus Alaska, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky stimmten gemeinsam mit den Demokraten für den Antrag. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania lehnte ihn ab.

Die Resolution, die bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, verpflichtet die USA, die Feindseligkeiten gegen den Iran einzustellen, sofern der Kongress nicht für die Genehmigung weiterer Angriffe stimmt. Das Gesetz von 1973 erlaubt es dem Präsidenten nicht, gegen die Resolution sein Veto einzulegen. 

Trotz einer neuen Waffenruhe ist es in Libanon erneut zu einem Angriff der israelischen Armee gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass israelische Soldaten mit Maschinengewehren auf eine Gruppe von Menschen geschossen hätten. Sie hielten sich demnach zum Zeitpunkt des Angriffs nahe der Stadt Nabatija in der Nähe eines Bulldozers auf, der dort Aufräumarbeiten durchführte. Ein Mann wurde nach NNA-Angaben getötet. Eine weitere Person erlag anschließend ihren Verletzungen.

Das Gesundheitsministerium in Beirut bestätigte, dass zwei Menschen getötet wurden. Demnach wurde eine weitere Person verletzt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Bulldozer hätten Trümmer beiseitegeräumt, um die Leichen zweier zuvor getöteter Kämpfer zu bergen.

Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Das Militär sprach von einer „unmittelbaren Bedrohung“ in der Gegend. Es seien „bewaffnete Terroristen“ angegriffen worden. Die Hisbollah verurteilte die Attacke als „hinterhältigen Angriff“ und als „offene Verletzung“ der Waffenruhe. Bei den Getöteten soll es sich demnach um Zivilisten handeln. Einer davon sei ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung gewesen, teilte die Hisbollah mit. 

Die Armee teilte weiter mit, dass bei einem zweiten Zwischenfall Hisbollah-Kämpfer in Zivil versucht hätten, mit einem Bulldozer und einem Motorrad in die von Israel festgelegte „Sicherheitszone“ einzudringen. Soldaten hätten eine unmittelbare Gefahr festgestellt. Nach Warnschüssen hätten sie dann das Feuer eröffnet. Es sei unklar, ob es Todesopfer gegeben habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Iran ​hat nach Angaben der Regierung in Teheran nicht vor, Inspektoren ⁠der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die während des Krieges beschädigten Atomanlagen zu lassen. Es gebe entgegen den Angaben von US-Vizepräsident J. D. Vance ​keine solchen ​Pläne, sagte der Sprecher des Außenministeriums, ‌Esmaeil Baghaei. Es gebe ‌auch kein Protokoll für derartige Inspektionen. Es habe auch kein Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi ​in der ​Schweiz gegeben, fügte er hinzu. Iran werde jedoch seine Verpflichtungen als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und im Rahmen seines Sicherheitsabkommens mit der IAEA ‌weiterhin erfüllen.

Ob Inspektoren wieder nach Iran reisen, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die erst noch zusammentreten müsse, sagte der iranische Botschafter Ali Bahreini auf einer Pressekonferenz in Genf. Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen seinen Angaben nach „in Kürze“ die Arbeit aufnehmen. Der Botschafter schloss weitere Gespräche in der Schweiz nicht aus. Am Montag hatte Vance zum Abschluss der hochrangigen Gespräche mit iranischen Vertretern gesagt, Iran werde die IAEA ins Land lassen.

Bahreini widersprach auch Vance’ Aussage, die USA und Katar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet werden. Dafür werde Soja, Mais und Weizen in den USA gekauft, hatte Vance erklärt. „Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht“, sagte der Botschafter. „Kein anderes Land hat das Recht, Einfluss darauf zu nehmen.“

Zur Lage in Libanon sagte Botschafter Bahreini, für Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollständigen Rückzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium. Ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee wird im Rahmenabkommen nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität Libanons die Rede, die sichergestellt werden soll.

Trump nannte dabei Großbritannien, Deutschland und Italien. US-Regierungsvertreter hatten Nato-Verbündeten bereits zuvor mehrfach vorgeworfen, die USA im Krieg gegen Iran nicht ausreichend unterstützt zu haben. Trump stellte erneut amerikanische Sicherheitszusagen für Europa indirekt infrage. Die USA gäben Hunderte Millionen Dollar aus, um europäische Staaten vor Russland zu schützen, sagte er. Wenn Verbündete den Vereinigten Staaten bei vergleichsweise kleinen Angelegenheiten nicht helfen wollten, könne Washington künftig ebenfalls Nein sagen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird ab heute bis Donnerstag in Washington erwartet. Geplant ist ein Treffen mit Trump im Weißen Haus. Auch Gespräche mit anderen ranghohen Regierungsvertretern sind vorgesehen. 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Gespräche mit Iran in der Schweiz als „sehr, sehr gut“ bezeichnet. Beide Seiten wollen binnen zwei Monaten ein endgültiges Friedensabkommen erreichen. Nach den Verhandlungen am Wochenende sprechen auch iranische Vertreter von Fortschritten. 

Belastet werden die Gespräche weiter durch den Krieg in Libanon. Israels Regierung macht deutlich, dass ihre Armee weiter gegen Bedrohungen durch die Hisbollah vorgehen werde. Am späten Montagabend verkündet die israelische Führung, dass die Sicherheitszone im Südlibanon aufrechterhalten werde. Es werde keine Kompromisse geben. Iran sieht die Lage in Libanon als entscheidenden Test für den Erfolg der Verhandlungen. 

Iran soll US-Vizepräsident J. D. Vance zufolge zugestimmt haben, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ins Land zulassen. Dies stelle „einen wichtigen Meilenstein für das amerikanische Volk und den ersten Schritt zur endgültigen Beendigung des iranischen Atomwaffenprogramms“ dar, sagte Vance vor Reportern in der Schweiz. Die Verhandlungen über die Atominspektionen könnten bereits in dieser Woche ⁠beginnen, sagt Vance. Iran bestätigte allerdings nicht, dass eine erneute Einreise von Inspektoren erlaubt werde. Eine entsprechende Entscheidung müsse zuvor mit dem Parlament und dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt werden, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. 

Im vergangenen Herbst hatte die IAEA in Iran zuletzt einige Standorte des Atomprogramms besichtigt, die nicht durch die israelischen und US-Angriffe im Juni 2025 beschädigt worden waren. Seit diesen ersten Angriffen hat sie keinen Zugang mehr zu den iranischen Uran-Anreicherungsanlagen gehabt.

Vance will noch am Montag in die USA zurückkehren. Die Verhandlungen mit Iran gingen auf technischer Ebene weiter, sagte er. Nach seinen Angaben wurde ein Prozedere vereinbart, damit die Straße von Hormus, durch die Öl und Dünger aus den Anliegerstaaten auf den Weltmarkt transportiert wird, geöffnet bleibt. Ebenso vereinbart worden sei ein Mechanismus, um Verstöße gegen die im Rahmenabkommen vereinbarte Waffenruhe auch in Libanon direkt zu besprechen, um eine neue Eskalation zu verhindern. „Wir haben eine sehr solide Grundlage für den Abschluss einer erfolgreichen endgültigen Vereinbarung geschaffen“, sagte Vance. Dennoch liege noch viel Arbeit vor den Verhandlern.

Wer am Wochenende Diesel getankt hat, kam dabei wahrscheinlich billiger weg als vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für den Kraftstoff lag am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils knapp unterhalb des Wertes vom 27. Februar, wie Daten des ADAC zeigen. Der billigste Tag war der Freitag mit 1,733 Euro pro Liter Diesel, das waren 1,3 Cent weniger als am letzten Tag vor Ausbruch des Kriegs. Am Sonntag kostete der Liter im Schnitt immerhin noch 0,8 Cent weniger.

E10 bleibt aber teurer: Superbenzin schlug am Sonntag mit 1,822 Euro pro Liter zu Buche. Das waren 4,4 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Auch hier war der Liter am Freitag noch ein wenig billiger. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich mehr als 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin mehr als 40 Cent.

Die Kraftstoffe werden günstiger, weil Öl deutlich billiger ist als noch Anfang Juni. Hintergrund sind erste Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran. Zudem spielt auch der Tankrabatt eine wichtige Rolle. Er senkt die Steuern pro Liter um 16,7 Cent. Ohne ihn wären Benzin und Diesel also immer noch viel teurer als vor Kriegsbeginn.

Nach dem Auftakt der Gespräche zur Beilegung des Krieges zwischen USA und Iran soll es nun unmittelbar im Anschluss die ganze Woche weitere Beratungen auf Arbeitsebene in der Schweiz geben. Die Gespräche finden den Vermittlern zufolge weiter im Luxusresort Bürgenstock bei Luzern statt. Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein „finales Abkommen“ zu erreichen, hieß es am frühen Morgen in einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan. Es werde Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben. Die Gespräche seit Sonntag hätten in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. „Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt, inklusive der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche“, hieß es in der von den Vermittlern auf der Plattform X verbreiteten Erklärung weiter.

Es sei ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, erklärten die Vermittler weiter. Ziel sei eine sichere Passage für kommerzielle Schiffe durch die Meerenge.

Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch in Libanon zu sorgen, hieß es weiter. Dort kommt es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Iran spricht von „großen Fortschritten“ mit Blick auf den Krieg in Libanon. Nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi, der sich am Montagmorgen laut Tasnim wieder auf dem Rückweg nach Teheran befindet, ist die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben, erste eingefrorene iranische Gelder würden freigegeben und ein Wiederaufbauplan für Iran sei angestoßen worden. Diese Angaben lassen sich bislang allerdings nicht unabhängig überprüfen. Die US-Seite äußert sich bisher nicht genauer zum Ergebnis des ersten Verhandlungstags.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat die iranische Delegation in Bürgenstock in der Schweiz Protest gegen die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump eingelegt. Dem englischsprachigen Staatssender Press TV zufolge prüfe die iranische Abordnung nun eine angemessene Reaktion darauf.

Laut Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und Iran als Verstoß, der Teheran zu einer Reaktion berechtigt. Tatsächlich verpflichten sich beide in der Vereinbarung, auf Angriffe und Drohungen zu verzichten.

Im Sender Fox News hatte Trump Iran wegen der Straße von Hormus eine Warnung übermittelt. „Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr“, zitierte der Sender ihn. „Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können.“ 

Die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete am Abend, das Treffen zwischen Iran, der USA, Pakistan und Katar sei nach 80 Minuten für interne Beratungen unterbrochen worden. Vertreter der iranischen Delegation haben sich dazu bislang nicht offiziell geäußert.

US-Präsident Donald Trump hat Iran in einem Post auf der Plattform Truth Social aufgefordert, seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ in Libanon zu beruhigen. Diese müssten sofort aufhören, Unruhe zu stiften. „Wenn sie das nicht tun, werden wir Iran erneut sehr hart treffen“, drohte Trump.

Zwar nannte Trump die libanesische Hisbollah-Miliz nicht namentlich, sondern spricht von sogenannten Proxys (Stellvertretern). Doch die Gruppe gilt als Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in Libanon und auch als sein wichtigstes Einflussinstrument.

Die anhaltenden Kämpfe in Libanon zwischen der Hisbollah und Israel haben wiederholt für gravierende Verstimmungen zwischen den USA und Iran gesorgt, da das bilaterale Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran auch ein Ende der militärischen Konflikte in der Region vorsieht – also auch in Libanon.

„Allein in den vergangenen Stunden haben wir bereits große Fortschritte erzielt, und ich gehe davon aus, dass wir weitere Fortschritte machen werden“, so Vance.

Die erste Gesprächsrunde startete nach Angaben des Vermittlers Katar am Sonntagnachmittag. Dabei seien neben Vertretern aus den USA und Iran auch Delegationen der vermittelnden Länder Pakistan und Katar gewesen. Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer „umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen“, auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es.

Es solle um einen Waffenstillstand in Libanon, ungestörten Ölexport und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte gehen, sagte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai. Eine endgültige Vereinbarung, auch zum Umgang mit Teherans umstrittenem Atomprogramm, soll dem Rahmenabkommen zufolge innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden. 

Eigentlich gilt in Libanon eine Waffenruhe, und Israels Militär hatte gestern verkündet, man halte daran fest. Ungeachtet dessen haben beide Seiten ihre Angriffe fortgesetzt. Bei erneuten israelischen Luftangriffen am Morgen sind nach offiziellen libanesischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einem Angriff in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes seien fünf Menschen getötet worden, darunter ein Kind, eine Frau und zwei ältere Menschen, berichtete die Staatsagentur NNA. In Nähe der südlichen Küstenstadt Tyrus seien zudem zwei Palästinenser ums Leben gekommen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Die Kämpfe belasten die Verhandlungen zwischen Iran und USA. Das zwischen den beiden Ländern jüngst abgeschlossene Rahmenabkommen sieht ein Kriegsende auch in Libanon vor. Seit Wochen kommt es zu Gefechten der Armee mit der Hisbollah-Miliz. Zuletzt wurden dort auch vier israelische Soldaten bei einem Angriff auf ihren Panzer getötet. Israel wirft der Hisbollah zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. In dem Krieg wurden seit Anfang März in Libanon nach offiziellen Angaben mehr als 4000 Menschen getötet und mehr als 12 000 weitere verletzt.