Krieg in Nahost: Bessent kündigt „beispiellose wirtschaftliche Maßnahmen“ gegen Iran an

Die USA werden US-Finanzminister Scott Bessent zufolge beispiellose Maßnahmen gegen den Iran ergreifen. „Wir werden Maßnahmen anwenden, wie sie in der Geschichte der wirtschaftlichen Isolierung eines Landes noch nie dagewesen sind“, sagt Bessent in der TV-Sendung „Rob Schmitt Tonight“ des US-Senders Newsmax. Für die kommende Woche kündigt er weitere Erklärungen an.

„Es wird eine Kombination aus einer wirtschaftlichen Isolierung sein (...) und der fortgesetzten Blockade in der Straße von Hormus, die verhindern wird, dass irgendetwas in die iranischen Häfen hinein- oder herausgelangt“, sagt der Minister.

Iran hat Äußerungen von Präsident Donald Trump widersprochen, wonach die USA die Kontrolle über die Straße von Hormus hätten. Die wiederholten Behauptungen und Posts von US-Amtsträgern zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus änderten nichts an der Realität, erklärte Irans neue Behörde für die Meerenge (PGSA) auf der Plattform X. „Die Straße von Hormus bleibt blockiert und wird erst wieder geöffnet, wenn die Bedingungen Irans akzeptiert werden.“

Trump hatte zuletzt wiederholt erklärt, die USA hätten die volle Kontrolle über die Meerenge. „Sie gehört uns“, sagte er etwa am Dienstagabend. Die Iraner hätten keine Kontrolle. Irgendwann würden die Iraner „vielleicht etwas unternehmen, und dann werden sie hinweggefegt“, drohte er.

Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) hatte zuletzt berichtet, Angriffe und Bedrohungen durch Irans Revolutionsgarden in der Meerenge hielten an. Sie zeigten, dass Iran seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten behaupten und den Druck auf durchfahrende Schiffe aufrechterhalten wolle. Es bestehe weiterhin das Risiko treibender oder nicht kartierter Minen. Handelsschiffe verkehrten nur auf reduziertem Niveau. 

Zwei Schiffe des staatlichen emiratischen Ölkonzerns Adnoc sind in der Straße von Hormus angegriffen worden. Bei dem Vorfall in der Meerenge sei niemand verletzt worden, berichtete die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Über mögliche Schäden an den Schiffen gab es zunächst keine Angaben. 

Das Öl des vor der Küste des Oman auf Grund gelaufenen Tankers hat das Festland erreicht. Der ausgelaufene Rohstoff treibt weiter nordöstlich an der omanischen Insel al-Kiblija vorbei und ist teilweise bereits am Festland angekommen, wie die Weltschifffahrtsorganisation IMO mitteilt. Der Öltanker Caroline Bezengi wird Russlands sogenannter Schattenflotte zugerechnet und steht unter EU-Sanktionen.

Nach IMO-Angaben war der Tanker mit insgesamt 130 000 Tonnen Öl beladen, das bereits „für einige Zeit“ aus diesem auslaufe. Der Zugriff auf das Schiff sei durch den Monsun in der Region eingeschränkt und sorge für Verzögerungen bei der Bergung, teilt die IMO weiter mit. Ein Notfallplan für den Fall einer Ölpest sei eingerichtet.

Greenpeace warnt weiter davor, dass es zu einer Umweltkatastrophe von gewaltigem Ausmaß kommen könnte. Die durch das Öl verschmutzte Fläche sei mittlerweile auf 1000 Quadratkilometer angewachsen, teilte die Umweltorganisation unter Beruf auf Satellitenaufnahmen von Dienstag mit. Am vergangenen Donnerstag war noch von 600 Quadratkilometern die Rede gewesen. Die Situation sei „ein weiteres alarmierendes Beispiel für die erheblichen Umweltrisiken, die von der sogenannten russischen Schattenflotte ausgehen“, sagte die Greenpeace-Expertin Nina Noelle auf Anfrage.

Das US-Militär hat einen Tanker bei dem Versuch beschossen, die amerikanische Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen. Ein Helikopter des Typs MH-60 habe zwei Hellfire-Raketen auf das unter panamaischer Flagge fahrende Frachtschiff M/V Vela Nova gefeuert, als es auf einen iranischen Hafen zusteuern wollte, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf X mit. Zuvor habe die Besatzung „wiederholte Warnungen“ ignoriert. Zunächst war unklar, ob bei dem Vorfall Menschen verletzt oder getötet wurden.

Zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) von einem Zwischenfall im Golf von Oman berichtet. Dabei seien ein Containerschiff und Streitkräfte ohne Nennung eines Landes involviert, hieß es.

Die USA blockieren seit Mitte Juli wieder iranische Häfen und Küstengebiete. Ziel der Blockade ist es unter anderem, Teheran Einnahmen aus dem Ölexport zu verwehren. Schiffen wird nicht erlaubt, iranische Häfen anzusteuern oder von dort abzulegen. In der Folge war es immer wieder zu Beschuss von Schiffen gekommen, auch wurden Tanker zu einer Kursänderung gedrängt. 

Bei einem Angriff auf ein jemenitisches Handelsschiff in der Meerenge Bab al-Mandab sind nach Angaben des jemenitischen Verkehrsministeriums vier Besatzungsmitglieder getötet worden. Vier weitere Besatzungsmitglieder sowie ein Mitglied eines Rettungsteams seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Bei den Getöteten handele es sich um drei Pakistaner und einen Indonesier. Zuvor hatte der stellvertretende Informationsminister Fajad al-Numan der Deutschen Presse-Agentur den Angriff bestätigt. 

Das Verkehrsministerium machte die Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich. Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft und zuständige Organisationen auf, dringend Maßnahmen zum Schutz der Schifffahrt und der Besatzungen im Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden zu ergreifen. Die Huthi äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. 

Für US-Präsident Donald Trump scheint das Ringen um eine Öffnung der Straße von Hormus, gemessen an seinen jüngsten Äußerungen, beendet zu sein. Nach einer Minenräumung sei die Meerenge für Schiffe wieder befahrbar und werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert, sagte er im Weißen Haus. Gelegentlich lege Iran zwar eine Mine ab, die werde dann aber gefunden und unschädlich gemacht. Darüber hinaus verlangte Trump Entschädigungszahlungen von der Führung in Teheran.

Iran, das Handelsschiffe unter anderem mit Drohnen bedroht, reagierte bisher nicht auf die Aussagen. Zuletzt hatte die Islamische Republik eine Öffnung der Seestraße von Zugeständnissen der USA und ihrer Verbündeten abhängig gemacht und beabsichtigt, Gebühren für eine Durchfahrt durch die Meerenge zu erheben.

Iran beabsichtigt nach Angaben des Außenministeriums in Teheran, von Handelsschiffen Gebühren für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Wie Außenamtssprecher Ismail Baghai laut iranischen Medien in Teheran sagte, erarbeite Iran gemeinsam mit Oman „Mechanismen zur Überwachung der Sicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Kriminalität auf See“. Für die maritimen Dienstleistungen für Schiffe würden entsprechende Gebühren und Entgelte erhoben.

Der Streit um die Durchfahrtsrechte auf einer internationalen Schlüsselroute für Öl, Gas und Düngemittel gilt als ein wesentlicher Auslöser für die jüngste Eskalation im militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran. Vor dem Krieg verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitgehend ungestört. Für Durchfahrten erhob Iran weder Maut noch Gebühren.

Die Straße von Hormus misst an ihrer schmalsten Stelle nur etwa 39 Kilometer. Da Iran und der Oman jeweils eine Zwölf-Seemeilen-Zone (etwa 22,2 Kilometer) beanspruchen, überschneiden sich die Hoheitsgewässer beider Anrainer. Internationale Gewässer existieren in diesem Bereich nicht. Das UN-Seerechtsübereinkommen (Unclos) garantiert dort ein Recht auf Transitdurchfahrten und untersagt eine Blockade von Handelsschiffen. Iran akzeptiert diese Rechtslage nicht.

Ziel der USA ist es laut Vizepräsident J. D. Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei Fox News auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.

Die von Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz hat erneut die an der Westküste Jemens liegende Hafenstadt Mokka angegriffen. Die Armee teilte am späten Abend auf der Plattform X mit, die Huthi haben ballistische Raketen und Drohnen auf ein Wohnviertel der von der Regierung kontrollierten Stadt geschossen. Einige Drohnen habe die Luftabwehr abgefangen. 

Bei einem Angriff der Miliz zuvor seien sieben Zivilisten und Militärangehörige getötet und weitere Menschen verletzt worden, teilte die Armee weiter mit. Huthi-Militärsprecher Jahja Sari erklärte auf der Plattform Telegram, der Angriff habe saudi-arabischen Truppen und Waffenlagern in der Stadt gegolten. Mokka liegt nahe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, die für die Schifffahrt den Eingang zum Roten Meer bildet.

Der ehemalige Kommandeur der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Mohsen Resai, ist neuer Vorsitzender des iranischen Nationalen Sicherheitsrates. Der oberste Führer Modschtaba Chamenei habe ihn ernannt, teilten iranische Medien übereinstimmend mit. Chamenei schrieb dies auch selbst auf X.

Der Nationale Sicherheitsrat gilt als ein zentrales Kontrollgremium innerhalb der Islamischen Republik. Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Der Rat trifft Entscheidungen über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.

Mit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren durch amerikanisch-israelische Luftangriffe viele zentrale Personen der iranischen Führung getötet worden. Dass nun der bisherige Vorsitzende des Sicherheitsrates, der eher unbekannte Brigadegeneral Mohammed Bagher Solghadr, durch Resai ersetzt wird, könnte auf eine weitere Festigung des Einflusses der IRGC auf die Regierung hindeuten.

Generalmajor Resai gilt als eine der dienstältesten Figuren des iranischen Machtapparats: Bereits zu Zeiten des Schahs war er Teil einer Organisation, die mitunter gewaltsam den Boden für die islamische Revolution 1979 bereitete. Als 27-Jähriger wurde er während des Iran-Irak-Kriegs Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden. In den vergangenen Jahren widmete er sich der Politik. Er gilt als einflussreiche Figur in Sicherheitskreisen. Die argentinische Staatsanwaltschaft benannte Resai als einen der Hintermänner eines schweren Bombenanschlags auf eine jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994.

Die Terrorgruppe hat mitgeteilt, im Westen von Jemen eine groß angelegte Militäroperation gestartet zu haben. Dabei seien zahlreiche Raketen und Drohnen gegen Truppenansammlungen und Waffenlager in der von der Regierung kontrollierten Region Mokka eingesetzt worden. Waffen und Ausrüstung seien zerstört und Dutzende Menschen verletzt oder getötet worden, darunter auch saudische Staatsbürger. Nach Angaben aus jemenitischen Regierungskreisen wurden mindestens sieben Menschen getötet und 20 verletzt. Unter den Toten seien drei Zivilisten und vier Militärangehörige.

Der regierungsnahe Fernsehsender Saba TV berichtete, Regierungstruppen hätten ein mit Sprengstoff beladenes Boot der Huthi-Miliz zurückgedrängt, das versucht habe, den Hafen von Mocha anzugreifen.

Die militanten Islamisten griffen nach eigenen Angaben zudem eine Raffinerie des staatlichen saudischen Ölkonzerns Aramco im Südwesten Saudi-Arabiens in der Region Dschasan an. Das saudische Energieministerium bestätigte, dass an einer Anlage ein Feuer ausgebrochen sei. Einsatzkräfte hätten den Brand gelöscht, Verletzte habe es nicht gegeben. Zur Brandursache machte das Ministerium keine Angaben.