Krieg in Gaza: Israelisches Gericht setzt Verbot für Hilfsorganisationen aus

Ein Gericht in Tel Aviv hat vorläufig entschieden, dass Hilfsorganisationen im Gazastreifen weiterarbeiten dürfen. Der Oberste Gerichtshof Israels setzte ein geplantes Verbot zunächst aus.

Israels Behörden wollten 37 Hilfsorganisationen die Arbeit verbieten. Die Organisationen sollten sich neu registrieren und dabei zum Beispiel persönliche Daten aller Mitarbeiter an Israel weitergeben. Viele Organisationen lehnten das ab, deshalb sollten sie ihre Arbeit bis zum 1. März einstellen. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.

Nach einer Beschwerde und einem Eilantrag von Ärzte ohne Grenzen und anderen Organisationen entschied eine Richterin, das Verbot vorerst zu stoppen. Später soll das Gericht genauer prüfen, ob das Gesetz erlaubt ist.

Trotz der Entscheidung können die Organisationen nur eingeschränkt helfen, sagte der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in den besetzten palästinensischen Gebieten, Marcus Bachmann. Viele ausländische Mitarbeiter sind demnach bereits abgereist und dürfen wahrscheinlich nicht zurückkehren. Außerdem können seit Anfang Januar kaum Medikamente und Hilfsgüter in den Gazastreifen oder ins Westjordanland gebracht werden. Die vorhandenen Vorräte reichen nur noch ungefähr zwei Monate.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Herbst 2023 ist es internationalen Medien nicht mehr möglich, unabhängig aus dem Gazastreifen zu berichten. Auch seit der Waffenruhe am 10. Oktober haben Journalisten weiterhin keinen freien Zugang. ZEIT-Reporterin Lea Frehse durfte für einen kurzen Besuch in den von Israel besetzten Teil von Gaza reisen, allerdings nur unter strengen Auflagen der Armee. Was sie dort sah – und was nicht – hat sie in einem Artikel aufgeschrieben.

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Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran mit Folgen auch für Israel und weitere Länder in der Region hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen. Deutsche in Israel sollten sich für den Fall, dass der Luftraum wegen iranischer Angriffe gesperrt wird, darauf vorbereiten, einige Zeit an ihrem Aufenthaltsort bleiben zu können. Das teilte die Deutsche Botschaft in Tel Aviv mit.

Die Botschaft riet Bundesbürgern in Israel auch dazu, sich eine App auf dem Handy zu installieren, die vor anstehenden Raketenangriffen warnt. Den Betroffenen wurde "in Anbetracht der sich zuspitzenden Sicherheitslage in der Region" außerdem nahegelegt, sich Vorräte anzuschaffen und sich an jedem Ort mit Schutzmöglichkeiten und -räumen vertraut zu machen.

Auch im Nachbarland Libanon könnte sich die Sicherheitslage verschärfen, hieß es. Bei einer weiteren Eskalation der Lage könne es jederzeit zu Flugeinschränkungen kommen, teilte die Deutsche Botschaft in Beirut mit. Sie riet deutschen Staatsangehörigen dazu, Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu verfolgen und sich mit Essen, Trinken und Treibstoff zu versorgen.

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Frankreich, Spanien und 16 weitere Staaten haben das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland in einer Erklärung als "De-facto-Annexion" verurteilt. Mit einer Reihe von Maßnahmen treibe Israel eine schleichende Annexion des Gebiets voran. Dies sei "Teil einer klaren Strategie, die darauf abzielt, die Realität vor Ort zu verändern und eine inakzeptable De-facto-Annexion voranzutreiben".

Die unterzeichnenden Staaten, zu denen neben Frankreich und Spanien auch Ägypten, Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei gehören, sehen in dem Vorgehen einen "Angriff auf die Realisierbarkeit eines palästinensischen Staates und die Umsetzung der Zweistaatenlösung".

Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum" gebilligt. 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilten daraufhin mit, das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse "unverzüglich rückgängig gemacht werden". Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind.

Nach den schweren israelischen Angriffen auf die Hisbollah im Libanon droht eine erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz. Ein Führungsmitglied der Hisbollah rief nach den Angriffen, bei denen nach libanesischen Angaben zwölf Menschen getötet wurden, zum Widerstand auf.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden zehn Menschen im Osten und zwei weitere im Süden des Landes getötet. 24 weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, die Angriffe hätten sich gegen Kommandozentren der Hisbollah-Miliz im Ostlibanon gerichtet. Die Angriffe im Süden waren demnach gegen die mit der Hisbollah verbündete Terrororganisation Hamas gerichtet.

Der Hisbollah-Vertreter Mahmud Kamati sagte in einer Rede, was in der Bekaa-Ebene geschehen sei, "ist ein neues Massaker und eine neue Aggression. (...) Was bleibt uns anderes übrig, als uns selbst und unser Land zu verteidigen? Welche andere Möglichkeit haben wir als Widerstand?"

Mit einer Aussage zu weitgehenden Gebietsansprüchen Israels hat US-Botschafter Mike Huckabee Entrüstung in der Region ausgelöst. In einem Interview sagte er, Israel habe ein Anrecht auf große Teile des Nahen Ostens. Gegenüber dem rechten Influencer und ehemaligen Fernsehmoderator Tucker Carlson sagte Huckabee, laut Bibel müssten die Nachkommen Abrahams ein Gebiet erhalten, das heute praktisch den gesamten Nahen Osten umfasse. "Es wäre in Ordnung, wenn sie alles nähmen", fügter er hinzu.

Aus den Nachbarländern Ägypten, Jordanien sowie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Arabischen Liga kam umgehend Protest. Huckabees Einschätzung sei extremistisch, provokant und nicht mit der Position der USA vereinbar, teilten sie in separaten Stellungnahmen mit. Huckabee stützte seine Behauptung auf Bibelverse aus dem Buch Genesis, in denen Gott Abraham und seinen Nachkommen Land vom Nil bis zum Euphrat verheißen haben soll.

Das ägyptische Außenministerium bezeichnete Huckabees Äußerungen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. "Israel besitzt keine Souveränität über das besetzte palästinensische Gebiet oder andere arabische Länder", hieß es. Die Arabische Liga erklärte, Aussagen dieser Art seien extremistisch und dienten lediglich dazu, die Gemüter zu erhitzen und religiöse und nationale Emotionen anzuheizen. Israel und die USA äußerten sich nicht.

Seit November 2024 gilt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon eigentlich eine Waffenruhe. Die Miliz hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gazakrieg eine zweite Front gegen Israel eröffnet.

Bei den israelischen Angriffen im Osten des Libanon sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien 50 Menschen in der Region Baalbek verletzt worden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute ​Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Unter den ⁠Toten befinde sich ein ranghoher ​Vertreter der Hisbollah-Miliz. Das israelische Militär teilte mit, es habe Kommandozentralen ‌der ⁠Hisbollah in der ​Gegend um Baalbek angegriffen. Eine Stellungnahme der Hisbollah lag zunächst nicht ​vor.

Die Angriffe zählen zu den schwersten im Osten des Libanon in den vergangenen Wochen. Sie stellen eine neue Belastungsprobe für die brüchige Waffenruhe dar, auf die sich Israel und die Hisbollah 2024 unter Vermittlung der USA ⁠geeinigt hatten: Das Abkommen ​sollte die über einjährigen gegenseitigen Angriffe beenden, aus ‌denen die vom Iran ‌unterstützte Miliz geschwächt hervorgegangen ist. Beide Seiten ​werfen sich seither jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Unabhängig davon griff das israelische ​Militär nach eigenen Angaben ein Kommandozentrum der Hamas im Gebiet Ain al-Hilweh im Süden des Libanon an. Von dort aus ‌hätten Extremisten operiert. Die Hamas verurteilte den ​Angriff auf das dicht besiedelte palästinensische Flüchtlingslager nahe Sidon. ⁠Die Hamas ​wies die Darstellung Israels zum ‌Ziel des Angriffs zurück. Das getroffene Gebäude gehöre den gemeinsamen Sicherheitskräften, die für die ‌Ordnung in dem Lager zuständig seien.

Die islamistische Terrororganisation Hamas fordert anlässlich der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats von US-Präsident Donald Trump internationalen Druck auf Israel. In einer Stellungnahme rief sie die beteiligten Staaten auf, "praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen".

Bei der ersten Sitzung des Friedensrats hatte Trump Milliardenhilfen für den Gazastreifen angekündigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte allerdings erneut deutlich, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber ab.

Norwegen will im Frühjahr eine Konferenz des internationalen Geberkomitees für die Palästinenserhilfe (AHLC) ausrichten. Das norwegische Außenministerium teilte mit, man sei mit den USA im Gespräch darüber, wie bei dem Treffen auch der Friedensplan für den Gazastreifen ​erörtert werden könne. 

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, Norwegen ⁠habe zugestimmt, eine Veranstaltung des von ihm ins Leben ​gerufenen Board of Peace, dem sogenannten Friedensrat, auszurichten. Das skandinavische Land leitet seit Jahrzehnten das nach den Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995 eingerichtete Komitee.