Krieg in Gaza: Entwicklungsministerin kritisiert Israels Lockerung von Siedlungsbau

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat jüngste Maßnahmen der israelischen Regierung kritisiert, mit denen die jüdische Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete weiter vorangetrieben werden soll. "Die Maßnahmen versperren den Weg für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts", sagte sie. Durch die Lockerung würde die palästinensische Bevölkerung durch weitere völkerrechtswidrige Landnahme aus dem Westjordanland vertrieben werden. Laut Radovan wird dadurch auch die Entwicklungsarbeit in der Region erschwert.

Am Sonntag hatten Israels Finanz- und Verteidigungsministerium Schritte bekanntgegeben, die eine Besiedlung palästinensischer Gebiete fördern und den Landkauf im Westjordanland erleichtern sollen. Auch die Vereinten Nationen und die EU kritisierten das Vorgehen.

Nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses im Gazastreifen hat eine israelische Drohne zwei Palästinenser auf Fahrrädern getötet. Das Krankenhaus teilte mit, dass die beiden Männer nahe der Waffenruhe-Linie in Deir al-Balah im Osten des Gazastreifens erfasst worden seien. In die Klinik sei auch die Leiche einer Frau gebracht worden, die bei israelischem Feuer in Maghasi in der Mitte des Gazastreifens getötet worden sei.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind seit dem Beginn der Waffenruhe knapp 590 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden.

Das israelische Militär hat die Berichte zunächst nicht kommentiert. Es hat angegeben, dass es auf Verstöße gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe oder auf Angriffe gegen israelische Soldaten und Soldatinnen reagiert.

Seit Beginn der israelischen Vergeltungsoffensive im Gazastreifen, die durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 ausgelöst wurde, sind mehr als 72.000 Menschen getötet worden. Während des Terrorangriffs auf Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und 251 weitere entführt worden. Gegen Israel ist im Zusammenhang mit dem Gazakrieg der Vorwurf des Völkermords erhoben worden. Israel weist diesen Vorwurf zurück.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhauses drei Menschen getötet worden. Sie seien gestern westlich der Stadt Gaza gestorben, teilte das Schifa-Krankenhaus mit. Dorthin wurden die Toten demnach gebracht. Das israelische Militär teilte mit, es habe mehrere Ziele angegriffen, nachdem Soldaten in Rafah an der Grenze zu Ägypten unter Beschuss geraten seien.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, das von der Terrororganisation Hamas geleitet wird, berichtete, innerhalb von 24 Stunden seien insgesamt fünf Menschen getötet worden.

Am 19. Februar wird der von US-Präsident Donald Trump gegründete sogenannte Friedensrat für den Gazastreifen seine erste Sitzung abhalten. Mitglied Indonesien will Soldaten schicken. Und hat dafür nun konkretere Pläne vorgelegt.

Es könnten zwischen 5.000 und 8.000 Soldaten eingesetzt werden, sagte der indonesische Armeechef Maruli Simanjuntak. Sein Land bereite derzeit das Personal auf einen möglichen Friedenseinsatz vor. Darunter befänden sich vor allem Ingenieure und Sanitäter. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz sei aber noch nicht gefallen.

Insgesamt könnten bis zu 20.000 internationale Soldaten in Gaza stationiert werden, sagte ein Sprecher des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto. Der Beginn der Mission hänge vom Ausgang weiterer Verhandlungen über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans ab, die "von höherer Instanz" getroffen würden.

Indonesien hatte angekündigt, Truppen nur im Rahmen einer internationalen Friedensmission und mit Zustimmung der beteiligten Parteien nach Gaza zu entsenden. Nach dem Plan von Trump soll der Friedensrat eine internationale Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner startet heute ihren dreitägigen Antrittsbesuch in Israel. Die CDU-Politikerin folgt einer Einladung des Präsidenten der Knesset, Amir Ohana. Im Gespräch mit Ohana und weiteren Politikern soll es laut Bundestag vor allem um die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die Sicherheit der Parlamente gehen.

Vorgesehen sind unter anderem auch Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid und mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset. Klöckner will außerdem in Yad Vashem der von den Nationalsozialisten ermordeten rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedenken. Sie will auch das Nova-Festival-Memorial aufsuchen, das an die Opfer des brutalen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 erinnert. 

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels Vorgehen im Westjordanland kritisiert. Guterres zeigte sich "tief besorgt" über die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Kontrolle über das besetzte Westjordanland zu vertiefen. Diese könnte nach Guterres' Ansicht die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

"Solche Maßnahmen, einschließlich der fortgesetzten Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, sind nicht nur destabilisierend, sondern – wie der Internationale Gerichtshof erinnert – auch rechtswidrig", teilte Dujarric mit.

Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett Maßnahmen genehmigt, die darauf abzielen, die Kontrolle Israels über das besetzte Westjordanland zu vertiefen und die ohnehin begrenzten Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schwächen. Laut Israels rechtsgerichtetem Finanzminister Bezalel Smotrich würde es jüdischen Siedlern so erleichtert, Palästinenser zur Aufgabe von Land zu zwingen.

Die Europäische Union hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts sei "ein weiterer Schritt in die falsche Richtung", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Das Vorhaben würde "neue Realitäten schaffen, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stehen".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Plänen gestern zugestimmt. Vorgesehen ist unter anderem, dass jüdische Israelis Land im Westjordanland kaufen können. Zudem sollen Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron künftig von Israel erteilt werden und nicht mehr von den palästinensischen Behörden.

Der Kommissionssprecher sagte, das Vorhaben würde "als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet". Israel habe in den genannten Gebieten "keine zivilen Befugnisse".

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach lokalen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Das libanesische Gesundheitsministerium bestätigte den Angriff in der Küstenstadt Tyros im Süden des Landes. Israels Armee teilte mit, der Angriff sei eine Reaktion auf "die wiederholten Verstöße der Hisbollah gegen die Bedingungen der Waffenruhe".

Nach offiziellen libanesischen Angaben wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe mehr als 300 Menschen im Libanon durch israelische Angriffe getötet. Den Vereinten Nationen zufolge waren mehr als 100 davon Zivilisten.

Die israelische Armee hat offenbar ein hochrangiges Mitglied der militanten Gruppe Al-Dschama al-Islamija im Südlibanon festgenommen und nach Israel gebracht. In der Nacht sei er an einen unbekannten Ort gebrachten worden, an dem er weiter vernommen werden solle, teilte das israelische Militär weiter mit. Laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde der Mann in der Region Hasbaya nahe der Grenze zu Israel entführt.

Die sunnitische Gruppe steht der Hisbollah im Libanon und der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahe und unterstützt nach eigenen Angaben den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel. In einer Stellungnahme verurteilt sie das Eindringen israelischer Soldaten sowie "die Entführung ihres Funktionärs Atwi Atwi aus seinem Haus".

Israels Armee hat bereits mehrfach in Nachbarländern Personen festgenommen und nach Israel geholt, denen sie Terroraktivitäten vorwirft. 

Bewaffnete im Gazastreifen sollen Schüsse auf israelische Soldaten abgefeuert haben. Nach israelischen Angaben wurden alle vier Angreifer getötet. Israelische Einsatzkräfte wurden demnach nicht verletzt. Die getöteten Palästinenser seien zuvor aus einem Tunnel in Rafah im Süden des Gebiets gekommen, teilte das israelische Militär mit.

Laut israelischen Medienberichten haben sich in der Gegend Rafah Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder in Tunneln verschanzt. Bisher waren Verhandlungen über ihre Forderung nach freiem Geleit in Gebieten, die nicht von Israels Militär kontrolliert werden, erfolglos. In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Bewaffnete aus Tunneln in Rafah getötet und festgenommen.

Israels Armee kündigte an, die Soldaten sollten ihren Einsatz in dem Gebiet fortsetzen, um alle angeblichen Terroristen innerhalb der unterirdischen Tunnelroute aufzuspüren und auszuschalten.

Im Gaza-Krieg gilt eigentlich seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe. Israels Armee sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen die Vereinbarung. Von palästinensischer Seite gab es zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. 

Die israelische Regierung hat laut Berichten israelischer Medien eine Maßnahme gebilligt, die Siedlern den Landbesitz im von Israel besetzten Westjordanland weiter vereinfachen soll. So sollen etwa jahrzehntelange Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den Landkauf in palästinensischen Gebieten verbieten, abgeschafft werden. Das berichteten das Nachrichtenportal Ynet und die Tageszeitung Ha'aretz unter Berufung auf Finanzminister ​Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.

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Nach der eingeschränkten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sind wieder einzelne Palästinenser vom Gazastreifen nach Ägypten gelangt. Der ägyptische Sender Al-Kahera berichtete zudem, dass mehrere Menschen auch in die Gegenrichtung reisten.

Der Übergang war im Rahmen der Waffenruhevereinbarung für Gaza vergangene Woche wieder geöffnet worden, allerdings nur unter strengen Auflagen. Nach Angaben der Vereinten Nationen konnten in den ersten vier Tagen lediglich 36 palästinensische Patienten sowie 62 Begleitpersonen ausreisen.