Krieg in der Ukraine: Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten

Ungarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die anderen 26 Staats- und Regierungschefs, "dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen" und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt nicht nur Militärhilfen der EU für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die Sanktionen gegen Russland bezeichnet Orbán als nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert - und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Während der ungarischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.

In ihrer Stellungnahme bekräftigen die anderen Staats- und Regierungschefs, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben müssten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur "im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten" möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verhängen. "Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie", hieß es.

Wie leben wir in zehn Jahren? Litauens Ex-Außenminister Landsbergis entwirft im Interview ein Best- und ein Worst-Case-Szenario: Es geht um Putin, Trump, Deutschland – und einen Staat, der gerade die gesamte EU lähmt (SZ Plus):

Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Das kündigte die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister an. Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau. Details zu den geplanten Sanktionen nannte sie nicht.

Zudem teilte sie mit: "Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren." Ein Waffenstillstand müsse streng überwacht werden und es brauche "eiserne Sicherheitsgarantien".

Laut Kallas wurden die EU-Außenminister von der Ukraine zudem über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert. Die Estin betonte darüber hinaus, dass die EU eine Beendigung dieses Krieges unterstütze. Wichtig sei, dass Russland keine Hintertür gelassen werde, um seine Aggression fortzusetzen. 

Kurz vor dem russisch-amerikanischen Gipfel in Alaska an diesem Freitag zu einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine sieht deren Präsident Wolodimir Selenskij darin nur weiteres Zeitschinden Moskaus. In einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Mark Carney sei die ukrainische Einschätzung von Russlands wahren Absichten und Plänen erörtert worden, schrieb Selenskij auf X.

"Wir sehen es gleichermaßen, und es ist klar, dass die Russen einfach nur Zeit gewinnen und nicht den Krieg beenden wollen," so der ukrainische Präsident. Die Lage auf dem Schlachtfeld und Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine und einfache Menschen seien Beweis für diese Behauptung.

Einmal mehr betonte Selenskij, auch mit Blick auf das bevorstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, dass ohne Beteiligung der Ukraine keine Entscheidung über die Zukunft des Landes und die Sicherheit der Ukrainer getroffen werden könne. "Ebenso kann es auch keine Entscheidungen ohne Sicherheitsgarantien geben."

US-Präsident Donald Trump strebt für das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kein Abkommen zum Ukraine-Krieg an. "Ich werde keinen Deal machen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington und verwies darauf, dass das dies nicht seine Aufgabe sei. Er würde jedoch gerne eine Waffenruhe sehen.

Am Freitag will Trump nach Alaska reisen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen zu treffen und mit ihm über eine Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg zu verhandeln. Der US-Präsident kündigte bereits an: "Wir werden uns die Rahmenbedingungen ansehen und dann werde ich direkt nach dem Treffen Präsident Selenskij und die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen."

Trump stellte ferner ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit Putin in Aussicht. Falls gewünscht, werde er daran teilnehmen, sagte Trump: "Das nächste Treffen wird mit Selenskij und Putin sein, oder mit Selenskij, Putin und mir."

Die Sorge ist groß, Trump könnte bei dem Treffen mit Putin die Zukunft der Ukraine und ganz Europas aufs Spiel setzen, schreiben die SZ-Korrespondenten Daniel Brössler und Josef Kelnberger (SZ Plus):

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach deutschen Regierungsangaben am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Geplant sei eine Videokonferenz, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Am Freitag will Trump dann in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. 

Themen der von der Bundesregierung ausgerichteten Videokonferenz sollen den Angaben zufolge Optionen zur Erhöhung des Drucks auf Russland, die Abfolge von Schritten in einem möglichen Friedensprozess sowie die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. 

Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskij teilnehmen sollen. Direkt im Anschluss ist die Schalte mit Trump und Vance geplant. Später am Nachmittag soll es ein weiteres virtuelles Treffen einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführten „Koalition der Willigen“ geben. 

Die Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies „ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung verhandeln. Meyer sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz setze darauf, dass die Ukrainer eingebunden würden. „Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“

Auf weitere Details zur deutschen Position ging er auf Fragen hin nicht ein. Es gebe einen Prozess, „wo auch jeder Satz und jedes Wort, jedes öffentliche Wort, Dinge verändern, möglicherweise auch negativ verändern oder auch gefährden kann“.

In der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod ist nach russischen Angaben mindestens ein Mensch infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter eines Industrieunternehmens mussten mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, wie der Gouverneur des Gebiets auf Telegram mitteilte. Der Angriff habe einer Fabrik bei der Stadt Arsamas etwa 350 Kilometer östlich von Moskau gegolten.

Das russische Militär schoss eigenen Angaben nach im Verlauf der Nacht 39 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen im Zentrum und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ab. Am Abend zuvor war bereits von russischen Behörden über zwei Tote und drei Verletzte im zentralrussischen Gebiet Tula informiert worden.

Russland setzte seinerseits nach ukrainischen Angaben mehr als 70 Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind 59 im Norden, Süden und Osten des Landes abgefangen worden. Es habe an sechs Orten Einschläge von zwölf russischen Kampfdrohnen gegeben. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht. 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der zentralrussischen Stadt, es habe dabei zudem drei Verletzte gegeben. Sie kamen demnach mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Elf Drohnen seien zerstört worden.

Tass meldete am Abend unter Berufung auf Behördenangaben den Abschuss Dutzender Drohnen in unterschiedlichen Regionen Russlands. In Brjansk sei laut dem dortigen Gouverneur durch Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne eine Frau verletzt worden, hieß es.

Die Ukraine nutzt die Drohnenattacken, um Ziele im Hinterland des Gegners zu treffen und den militärischen Nachschub zu stören. Die Schäden und Opfer infolge der ukrainischen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Toten und Verletzten sowie schweren Zerstörungen durch die russischen Attacken.

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sagte Rutte dem US-Sender ABC News. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Zugleich betonte der Nato-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme.

In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung zu verhandeln. Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.
  
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat bislang keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Selenskij unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde.

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska mahnt der ukrainische Botschafter in Deutschland, bei der Suche nach einer Friedenslösung die Aufmerksamkeit nicht allein auf territoriale Fragen zu richten. "Wir müssen verstehen, es geht nicht um Gebiete, es geht auch um Menschen", sagte Oleksii Makeiev im ZDF-"heute journal" angesprochen auf die Debatte, ob die Ukraine für einen Friedensschluss Teile ihres Staatsgebiets aufgeben sollte.

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten heute unter russischer Besatzung, sagte Makeiev weiter. Da seien Hunderttausende Kinder, die zu russischen umerzogen würden. Auch welche Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten passierten, "können wir uns kaum vorstellen, weil wir kaum Zugänge haben." Deswegen könne es sich die Ukraine und Europa nicht leisten, dies Putin zu überlassen. Viele der kriegsmüden Menschen in der Ukraine hätten auch Verwandte in den besetzten Gebieten. Auch deswegen sei es nicht so einfach, Gebiete abzutreten, sagte Makeiev.

Wenige Tage vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska sieht der ukrainische Präsident Selenskij darin einen neuen Täuschungsversuch Moskaus. "Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen - das werden wir nicht zulassen", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Er schätze die Entschlossenheit Trumps, den Krieg zu beenden. Dennoch sei der einzige Grund für das fortgesetzte Töten in der Ukraine der Wunsch Putins, Krieg zu führen "und alle zu manipulieren, mit denen er in Kontakt kommt".

Selenskij unterstrich indirekt, dass er einen von Trump angestrebten Deal zum Gebietstausch nicht akzeptieren werde. "Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen", betonte er. Und alles, was die Ukraine betreffe, müsse unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden.

Dennoch seien sich die Ukraine und ihre Partner der Gefahren bewusst. "Alle sehen, dass Russland keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Frieden unternimmt, keinen einzigen Schritt zu Lande oder in der Luft, der Leben retten könnte." Deshalb seien weitere Sanktionen und Druck erforderlich. "Es braucht Stärke - vor allem die Stärke der Vereinigten Staaten, die Stärke Europas, die Stärke aller Nationen der Welt, die Frieden und Ruhe in den internationalen Beziehungen wollen."

Der US-Vizepräsident hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zurückziehen wollen. US-Präsident Donald Trump und er seien der Auffassung, „dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind“, sagte J. D. Vance dem Sender Fox News in einem Interview, das schon vor ein paar Tagen aufgezeichnet wurde. Man wolle eine friedliche Lösung finden und das Töten beenden. Die Amerikaner seien es leid, weiter ihre Steuergelder für diesen konkreten Konflikt auszugeben, so Vance. 

Gleichzeitig betonte der US-Vizepräsident, dass ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlich keine der beiden Seiten zufriedenstellen werde. „Sowohl die Russen als auch die Ukrainer werden am Ende des Tages wahrscheinlich unzufrieden damit sein“, sagte er. Die USA strebten ein Abkommen an, das beide Seiten zumindest akzeptieren könnten. Die USA arbeiteten zudem daran, Gespräche zwischen den Präsidenten Wladimir Putin, Wolodimir Selenskij und Donald Trump zu terminieren.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko plädiert für eine Verhandlungslösung zur Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden“, sagte Klitschko der Bild-Zeitung in Kiew. „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“, sagte er. „Leider haben wir für diesen Krieg einen riesigen Preis bezahlt: Die Leben von unseren Patrioten, von unseren Soldaten, von unseren Bürgern. Hunderte von Städten sind zerstört. Ein großer Teil der Ukraine ist von Russland okkupiert.“

Zu Forderungen Russlands nach Gebietsabtrennungen sagte Klitschko, es sei noch „viel zu früh“ für solche Gespräche - schloss dabei einen Verzicht auf Gebiete aber nicht explizit aus. Das sei eine Frage für den ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskij, sagte Klitschko. „Er muss schwierige Entscheidungen treffen.“ Ein Teil der Menschen werde nie bereit sein, einen Teil des Landes an Russland abzutreten, sagte der frühere Box-Weltmeister.