Bundespolitik: Stegner warnt: „Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt seine Partei eindringlich davor, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Agenda 2010 habe die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Stegner gehört dem linken Flügel seiner Partei an. „Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld sind an ihrer Lage. Das war respektlos, genauso wie der Umgang mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Der Applaus, den es gab, kam von der falschen Seite“, betonte Stegner. Es müsse bei Reformen auf Gerechtigkeit geachtet werden. „Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD“, sagte der SPD-Linke.

Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf die wirtschaftliche Schwäche des Landes als Agenda 2010 bezeichnete umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne zusammen. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte viele Jahre lang übel. Die Union nimmt bis heute bei ihren Forderungen zu Reformen immer wieder Bezug auf die Agenda 2010. Ab dem Herbst sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition Kommissionen Vorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme machen.

Auch die Gewerkschaften warnen die Koalition. „Wer wahllos die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf der Union vor, sich einseitig auf das Bürgergeld zu fokussieren. Stattdessen müsse man endlich eine Debatte über die gewachsene „ökonomische Ungleichheit“ führen, etwa wie „Reiche und Superreiche einen höheren Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit unseres Landes leisten können“. Körzell fügte hinzu: „Es wäre vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie, das mehr in den Fokus zu rücken.“

Warum Menschen, die beruflich schlechter dastehen als ihre Eltern, signifikant häufiger rechtspopulistische Parteien wählen, lesen Sie hier mit SZ Plus:

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für eine Brandmauer sowohl zur AfD als auch zur Linken. "Wir sollten schauen, dass wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten - mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben", sagte der Parteilose den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Beide Parteien seien "gleichermaßen schlecht für Deutschland".

Die Linkspartei sei "nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED - der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR". Sie sei "natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik", sagte Weimer. "Wir sollten im Parlament Entscheidungen suchen, für die wir die Zustimmung von AfD oder Linkspartei gar nicht brauchen." 

Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser müssen nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht um ihre öffentliche Förderung fürchten, wenn sie weiter Gendersprache verwenden. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte der 60-jährige parteilose Politiker der Funke Mediengruppe.

Doch bekräftigte Weimer: "Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen." 60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien gegen Gender-Sprechformen. "Das sollte man respektieren, wenn man im öffentlichen Auftrag oder mit öffentlichen Geldern kommuniziert", sagte Weimer. Allerdings sei das nur "eine Empfehlung, keine Anweisung".

Auf die Frage, was passiere, wenn Museen oder Stiftungen seiner Empfehlung nicht folgten, entgegnete er: "Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht - und entfremden sich von ihrem Publikum."  

Nach dem Wirbel um die misslungene Richterwahl und die umstrittene Entscheidung zu einem Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die CDU-Spitze zu einem Gespräch ins Kanzleramt geladen. Nach 100 Tagen im Amt gehe es um die Lage und Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über das Treffen berichtet.

An dem für 21 Uhr angesetzten Treffen im Kanzleramt nahmen demnach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien, die auch Bundesbildungsministerin ist, sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann teil.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Natürlich werde dabei über die aktuelle Lage diskutiert. Ein Regierungssprecher sagte der dpa, der Kanzler sei zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine, unter anderem mit US-Präsident Donald Trump, im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht.

Lesen Sie mit SZ Plus: 100 Tage Merz - ein Drama in sieben Akten. 

Rund 100 Tage nach Start der Koalition ist einer neuen Umfrage zufolge nicht einmal jeder Dritte mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv äußerten sich nur 29 Prozent der Befragten entsprechend. 67 Prozent sind demnach unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers.

Auch die Union hat demnach Zustimmung eingebüßt: Sie verliert laut der Befragung im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt aktuell bei 24 Prozent - und damit hinter der AfD mit 26 Prozent (+1). Koalitionspartner SPD stagniert bei 13 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt dazu und landen bei ebenfalls 13 Prozent. Die Linke verliert leicht (-1) und kommt auf 11 Prozent. 

Einer weiteren Befragung des Instituts Ipsos zufolge ist auch der Blick in die Zukunft unter Merz insgesamt pessimistisch. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) der Deutschen sind demnach auf Basis der ersten Amtszeit zuversichtlich, dass der Bundeskanzler die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) äußerte sich den Angaben zufolge pessimistisch, 21 Prozent waren unentschieden. 

Social-Media-Plattformen wie Tiktok oder Instagram sollten nach Ansicht des Grünen-Politikers Cem Özdemir für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. „Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. Es gibt Fahrstunden und ein schrittweises Ranführen. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Darum halte ich eine Altersgrenze für Tiktok und andere soziale Medien für richtig. Diese sollte bei 16 Jahren liegen.“

Özdemir plädiert vor allem für ein Verbot der unbegleiteten Nutzung. Kinder und Jugendliche müssten einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones und Medien lernen. „Aber das muss eben eng begleitet werden.“ Schon im frühen Alter sei Medienbildung sehr wichtig.

Er habe sich kürzlich mit Jugendlichen getroffen, die ihm gesagt hätten, dass ihnen klare Regeln helfen würden und sie mit dem, was da in den Netzwerken auf sie einprassele, oft überfordert seien. Das Argument, dass man Altersgrenzen nicht wirksam kontrollieren könne, will der ehemalige Bundesagrar- und Bundesbildungsminister nicht gelten lassen. Das sei eine Frage des politischen Willens. „Dann müsste man auch Alkohol für alle freigeben. Es fordert doch auch kein normaler Mensch, dass wir erlauben, dass Kleinkinder Alkohol trinken.“

Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot ist nicht neu. Anfang Juni hatte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige ausgesprochen.

Der langjährige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Lieferung bestimmter Waffen an Israel auszusetzen, begrüßt und an die Union appelliert, die Realität in Gaza und im Westjordanland zur Kenntnis zu nehmen. „Friedrich Merz hat absolut Recht“, für seine Entscheidung sei es „höchste Zeit“ gewesen, sagte Wiesheu der SZ. Wiesheu ist seit 2007 Präsident der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft (nicht zu verwechseln mit der älteren Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die aber seit Jahren an Bedeutung verloren hat) und gehört damit zu den besten Kennern des Nahen Ostens in der Union.

Wiesheu sagte, viele arabische Länder hätten Verständnis für das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel auf Grund der deutschen Geschichte. „Aber man kann die Augen nicht davor verschließen, was in Gaza und im Westjordanland passiert“, sagte Wiesheu. „Das ist völkerrechtswidrig“, für Hungersnot und Gewalt gebe es „keine Rechtfertigung“. Wiesheu warnte vor ein Ansehensverlust Deutschlands in der arabischen Welt. „Weil sich Deutschland so einseitig verhält, verliert es an Respekt und Glaubwürdigkeit“. 

Fast auf die Minute genau 72 Stunden nach der Entscheidung des Kanzlers, die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die auch im Gazastreifen eingesetzt werden können, hat sich nun erstmals Jens Spahn öffentlich dazu geäußert, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er stimmt nicht in den Chor der parteiinternen Kritiker ein, verteidigt den Beschluss aber auch nur recht unleidenschaftlich als "vertretbar". Wörtlich sagt er in einem Statement auf Instagram, dass die humanitäre Lage im Gazstreifen Friedrich Merz in einer schwierigen Abwägung "zu der vertretbaren Entscheidung bewogen" habe, die Lieferung "bis auf Weiteres" auszusetzen. Zugleich macht er deutlich, dass das eine Entscheidung des Bundeskanzlers und der Regierung gewesen sei, nicht der die Koalition tragenden Fraktionen.

Spahn war nach allem, was bekannt ist, nicht in die Entscheidung eingebunden, genauso wie weite Teile der Führug von CDU und CSU. Dort ist nun der Unmut groß. Nach Boris Rhein (Hessen) hat sich in Gestalt von Dennis Thering (Hamburg) inzwischen auch ein zweiter CDU-Landeschef gegen Merz positioniert: Dessen Entscheidung sei falsch, und deren Kommunikation lasse "zu wünschen übrig".

Spahn sagt, es sei gut, dass Merz klar gemacht habe, dass es keinen grundlegenden Wandel in der deutschen Israel-Politik gebe. Er hoffe, dass Deutschland die Lieferungen "so bald wie möglich wieder aufnehmen" könne.

In der Debatte über den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel plädiert der hessische CDU-Chef Boris Rhein für eine weitere militärische Unterstützung des Landes. „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch“, schreibt der hessische Ministerpräsident auf der Plattform X. „Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ Der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza müssten dabei gewahrt werden.

Die CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels, erklärte Rhein, und unterstütze das Recht auf Selbstverteidigung des Landes.“ Dazu gehöre auch „sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen“.

Damit positioniert sich Rhein indirekt gegen Kanzler Friedrich Merz – in der Öffentlichkeit als erster Ministerpräsident und Landesparteichef der CDU. Allerdings stellt er dies anders dar und verweist darauf, dass Merz‘ seinen eigenen Beschluss inzwischen als gar nicht so folgenreich darstellt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Kanzler klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt, und ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza“, schreibt Rhein. Das israelische Außenministerium teilte seinen Post.

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete teilweise Stopp von Rüstungsexporten an Israel hat in der Praxis möglicherweise nur geringe Auswirkungen. In einem Sechs-Punkte-Papier für den CDU-Bundesvorstand weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. „Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab“, heißt es weiter. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.

In dem Papier heißt es außerdem: „Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind.“

In dem Schreiben erläutert Merz die grundsätzliche Haltung der Regierung gegenüber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggründe für die Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz.

„Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr.“ Sie berge erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht würden.

Weiterhin sorgt die Ankündigung der Bundesregierung, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, für Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition. 

Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat die Entscheidung im Deutschlandfunk am Montagmorgen als falsch bezeichnet. Durch den partiellen Stopp der Waffenlieferungen werde keine israelische Geisel mehr befreit und kein Kind im Gazastreifen müsse weniger hungern. Zwar sei die Besorgnis von Bundeskanzler Friedrich Merz emotional "sehr gut nachvollziehbar", Mayer warnte aber vor einer "Täter-Opfer-Umkehr". Die Ursache der Gewalteskalation sei immer noch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Nach Informationen der Bild-Zeitung hält auch CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung für falsch, öffentlich geäußert hat er sich bislang nicht.

Aus der CDU gibt es inzwischen auch Rückendeckung für Merz, zum Beispiel von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, zugleich habe er auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Das Sterben Tausender Menschen sei aber nicht verhältnismäßig und Israels Beschluss, den Gazastreifen komplett einzunehmen, sei eine neue Eskalationsstufe.

In eine ähnliche Richtung gehen die Äußerungen des Außen- und Verteidigungspolitikers Norbert Röttgen. "Deutschland steht unbezweifelbar fest und verlässlich an der Seite Israels, wenn dessen Sicherheit bedroht oder angegriffen wird", sagte er der Welt. Bei einer Ausweitung des Krieges, die die humanitäre Situation weiter verschlechtern wird, dürfe die Bundesregierung aber "rechtlich und politisch" keine Unterstützung durch Waffenlieferungen leisten.

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Merz im Sommerinterview mit der ARD Rückendeckung. "Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak." Der Bundesregierung sei völlig klar, dass der Staat Israel geschützt werden müsse. "Aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen", betonte Bas. Bas riet Merz nun, besser zu kommunizieren. Die CDU/CSU-Fraktion müsse ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen klären und sicherstellen. 

Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Tiktok sei zwar in vielerlei Hinsicht nicht unproblematisch. „Aber es ist nicht verboten. Und auf dieser Plattform, an dieser digitalen Theke, sind Menschen, die sich nirgendwo anders informieren“, sagte die CDU-Politikerin. Die wenigsten Menschen hätten heute noch eine gedruckte Zeitung zu Hause. „Wenn man fragt, wo sie sich informieren, dann ist das bei jungen Leuten Tiktok.“

Auf Tiktok werden vor allem kurze Videos veröffentlicht. Zumeist sind sie unterhaltsam, es gibt aber auch informative Varianten – und solche mit Falschinformationen. Gegen Tiktok gibt es allerdings erhebliche Sicherheitsbedenken und den Vorwurf mangelnden Datenschutzes. Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das einen chinesischen Gründer und eine große Zentrale in Peking hat. Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über ihre Nutzer missbraucht werden.

Die Grünen rufen zum Widerstand gegen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Förderung von Solarstrom auf. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer“, warnte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der Augsburger Allgemeinen. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.

Reiche hatte am Wochenende die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaik-Anlagen infrage gestellt. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern.

Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Je mehr Leistung die Anlage hat, desto geringer ist die Vergütung. Es gibt mehr Geld pro Kilowattstunde, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz geht, statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch. Die Vergütung wird nach und nach gesenkt. Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger als derjenige, der jetzt startet. 

Knapp 100 Tage nach Start der Koalition ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung und mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag äußerten sich 60 Prozent entsprechend, nur 27 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit von CDU/CSU und SPD. 13 Prozent machten keine Angabe.

Ähnlich schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz ab: Nur 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 59 Prozent ihn kritisch. Mit seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) waren laut Angaben der Bild nach 100 Tagen im Amt 43 Prozent der Befragten zufrieden und 41 Prozent unzufrieden.

Keine Mehrheit für Schwarz-Rot
In der aktuellen Befragung gaben 26 Prozent an, dass Merz eher bessere Arbeit als Scholz leiste. 41 Prozent finden seine Arbeit weder besser noch schlechter, 27 Prozent finden sie schlechter.

Die Journalistin, Buchautorin und Moderatorin Aline Abboud arbeitet künftig im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort soll sie ab 18. August Pressesprecherin und Leiterin des Pressereferats werden. "Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, das tolle Team und die internationalen Themen - Lets go!", kommentierte Abboud die Mitteilung des Ministeriums auf Instagram. "Nein, ich kann es immer noch nicht fassen!"

Abboud ist gebürtige Berlinerin, hat in der Hauptstadt Abitur gemacht und anschließend in Leipzig Arabistik studiert. Von 2021 bis 2024 gehörte die 37-Jährige zum Moderatoren-Team der ARD-"Tagesthemen". Davor arbeitete sie als Redakteurin und Moderatorin beim ZDF. Über ihre zweite Heimat, den Libanon, hat sie das Buch "Barfuß in Tetas Garten" geschrieben, das Anfang des Jahres erschienen ist. Abboud, Tochter eines Libanesen und einer Ost-Berlinerin, ist seit ihrer Kindheit oft in dem Land gewesen.