Krieg in der Ukraine: Türkei: Gespräche von Ukraine und Russland am Mittag geplant

Die geplanten Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Gesandten über ein Ende des Ukraine-Krieges sollen nach türkischen Angaben gegen Mittag beginnen. Delegationen der Kriegsparteien und Vertreter der Türkei sollen sich um 11.30 Uhr MESZ im Istanbuler Dolmabahçe-Palast treffen, wie es aus Quellen im türkischen Außenministerium hieß. Um 9.45 Uhr ist demnach noch ein Treffen von Vertretern der USA, der Türkei und der Ukraine geplant.

Es wären die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit dem Frühjahr 2022 – kurz nach Beginn der großangelegten russischen Invasion. Am Donnerstag hatte es den ganzen Tag über eine Hängepartie gegeben; die beiden Seiten kamen trotz türkischer Vermittlung nicht zusammen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte die russische Delegation als zweitklassig bezeichnet. Er hatte mehrfach gefordert, dass Kremlchef Wladimir Putin zu den Gesprächen kommt. Nun nehmen weder Putin noch Selenskij an den Gesprächen teil.

Chefunterhändler der russischen Delegation ist Wladimir Medinski. Er war auch an den Verhandlungen 2022 beteiligt, die ergebnislos endeten.

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges zwischen ukrainischen und russischen Gesandten in Istanbul sind vertagt worden. Das erste direkte Treffen der beiden Länder seit drei Jahren soll nun zusammen mit türkischen Vertretern an diesem Freitag stattfinden, wie es aus Quellen des Außenministeriums in Ankara hieß. Zuvor hatten auch russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf anonyme Quellen gemeldet, dass die Gespräche auf Freitag vertagt seien.

Geplant seien trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei sowie zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei, so die Ministeriumsquellen. Ob es ein Vierertreffen im Format USA, Russland, Ukraine, Türkei geben werde, sei noch nicht entschieden, hieß es. Die US-Delegation werde von Außenminister Marco Rubio angeführt.

Am Abend hatte sich der türkische Außenminister Hakan Fidan nach Angaben seines Ressorts mit der russischen Delegation im Istanbuler Dolmabahçe-Palast ausgetauscht. Die russischen Gesandten hatten nach Angaben aus Russland tagsüber vergeblich auf die ukrainische Delegation gewartet.

Rubio sagte unterdessen, dass nur ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ein Ergebnis bringen kann. Er wisse nicht, wann und wo das sein werde, „aber das ist im Moment die einzige Chance“, sagte Rubio bei Fox News. „Nach allem, was wir nach monatelanger Arbeit wissen, wird nichts passieren, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt und die Dinge auf den Tisch legt.“

Der russische Präsident ist nicht nach Istanbul zu den Friedensgesprächen für die Ukraine gereist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert das und droht mit neuen Sanktionen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij habe mit seiner Reise in die Türkei „ein enormes Entgegenkommen“ gezeigt, sagte Merz in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. „Wer sich jetzt allein ins Unrecht setzt mit seinem Nichterscheinen, ist Putin.“

Ein neues Sanktionspaket der EU stellte der Kanzler für kommende Woche in Aussicht: „Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen.“ Merz versicherte, die Sanktionen würden auch unmittelbar am Dienstag in Kraft treten. „Die sind vorbereitet, die treten in Kraft, und das nächste Sanktionspaket ist in Vorbereitung.“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird nicht an Gesprächen mit russischen Vertretern in Istanbul teilnehmen. Die Ukraine wird nach Angaben von Selenskij stattdessen eine Delegation unter der Führung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow entsenden. Die Delegation habe das Mandat, über eine Waffenruhe zu verhandeln, sagt Selenskij in Ankara.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die Verhandlungen in der türkischen Metropole selbst vorgeschlagen. Seine Teilnahme ist seit Mittwochabend aber vom Tisch. Für Russland nimmt eine Delegation unter Führung von Putins Berater Wladimir Medinski teil. Kritik, dass Moskau lediglich die zweite Reihe zu Friedensverhandlungen in die Türkei geschickt habe, weist das russische Außenministerium zurück. Es seien die qualifiziertesten Fachleute für die Verhandlungen angereist, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

Laut Selenskij wird die Ukraine neben Außenminister Andrij Sybiha auch von Beamten des Präsidialamtes sowie von Militär- und Geheimdienstvertretern repräsentiert.

Begleitet von Protesten antiwestlicher Aktivisten hat der EU-Botschafter in Moskau, Roland Galharague, eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine verlangt. Die EU fordere, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg beende, sagte der Franzose in der russischen Hauptstadt. „Die Kriege von heute schüren den Hass von morgen“, sagte er. Russland habe den Krieg begonnen und könne ihn deshalb durch eine politische Entscheidung umgehend beenden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, warfen Teilnehmer des Protests – mehrheitlich kommunistische und linksextreme Aktivisten – der EU vor, etwa durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg fortzusetzen und so auch Russen zu töten.

Auf einem verteilten Flugblatt hieß es etwa, dass der EU-Diplomat ein heuchlerischer Hund sei, der den russischen Menschen nur den Tod bringe. Die Protestierer gingen die Diplomaten schreiend an und skandierten „Die Nato ist schlimmer als die Gestapo“, „Fuck off USA!“ und „Russisches Blut klebt an euren Händen“.

Solche Demonstrationen wie die vor dem weltberühmten Metropol-Hotel in Moskau müssen eigentlich bei der Stadt beantragt und genehmigt werden. Im Gegensatz zu kremlkritischen Veranstaltungen griff die Polizei allerdings nicht ein. Beamte standen an der Seite und sahen dem Geschehen zu.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich überzeugt, dass es bei den Bemühungen um Frieden in der Ukraine erst bei einem Treffen zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin Bewegung geben wird. „Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagte Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse aber gelöst werden, denn es kämen zu viele Menschen durch den Krieg ums Leben.

Laut CNN sagte Trump außerdem, er sei nicht enttäuscht darüber, dass Putin nicht Teil der russischen Delegation ist, die zu den Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei entsandt wurde. Er sei „über nichts enttäuscht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij in Ankara zu Gesprächen empfangen. Erdoğan habe Selenskyj im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt empfangen, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 

Vor dem Treffen kritisierte Selenskij die von Russland zu Verhandlungen in die Türkei entsandte Delegation. „Das Niveau der russischen Delegation ist ein regelrechtes Täuschungsmanöver“, sagte Selenskij laut Anadolu.

Über den Beginn und Ablauf der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul gibt es widersprüchliche Meldungen. Hieß es zunächst in einem russischen Agenturbericht, die Gespräche sollten um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MESZ) beginnen, so wurden sie nun nach Angaben aus Moskau auf den Nachmittag verschoben. „Die russisch-ukrainischen Verhandlungen wurden auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Genauere Angaben machte sie nicht. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es, es gebe noch keine feste Startzeit und darum auch keine Verzögerung. Von ukrainischer Seite gab es bislang ebenfalls keine genauen Angaben zur Uhrzeit.

Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, berichtet die staatliche russische Agentur Tass unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Ort sei der Dolmabahçe-Palast ausgewählt worden. 

Moskaus Außenamtssprecherin Sacharowa erklärte, die bereits in Istanbul gelandete russische Delegation unter Putin-Berater Wladimir Medinski sei zu „ernsthafter Arbeit“ bereit, wobei sie betonte, dass es bei den Verhandlungen um die „Beseitigung der Ursachen des Konflikts“ gehe. Moskau versteht darunter etwa den Nato-Beitrittswunsch der Ukraine. Kiewer Medien berichteten wiederum, dass die ukrainische Delegation vor allem über eine Waffenruhe reden wolle.

Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Das ließ der Kremlchef nach tagelangem Schweigen mitteilen. Zuvor hatte das Präsidialamt in Moskau eine Liste der Teilnehmer seiner Delegation veröffentlicht. Putins Name stand nicht auf dieser Liste. Als Chef einer mehrköpfigen Delegation entsendet der Kreml demnach Putins Berater Wladimir Medinski in die Türkei. Medinski, der auch einmal Kulturminister war und als politisches Leichtgewicht gilt, war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt. Die Gespräche endeten damals – ebenfalls in der Türkei – ohne Ergebnis.

Vertreten in der Delegation sind auch der Vize-Außenminister Michail Galusin, der General Igor Kostjukow vom russischen Generalstab und der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. An den Gesprächen nehmen zudem Experten des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung teil. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird einem Medienbericht zufolge dagegen nicht dabei sein. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist hingegen wie angekündigt in die Türkei gereist und trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Nach dem Treffen werde er entscheiden, wie es weitergehe, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Erdoğan mahnte nach Angaben seines Büros einen Waffenstillstand und unverzügliche Friedensgespräche an. Das werde er in seinem Gespräch mit Selenskij deutlich machen.

US-Präsident Donald Trump hält sich unterdessen offen, womöglich zu einem späteren Zeitpunkt noch zu den Gesprächen in der Türkei dazuzustoßen. „Falls etwas passiert, würde ich am Freitag hingehen, wenn es angemessen ist“, sagte er. Am Donnerstag werden für die USA Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio in Istanbul erwartet. Witkoff hatte das am Mittwoch angekündigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt den Verhandlungen über ein Kriegsende zwar fern, hat aber seiner Türkei-Delegation in einer Sondersitzung Anweisungen gegeben. „Am Vorabend des Abflugs unserer Delegation nach Istanbul hat Präsident Putin Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Bei der Sitzung waren demnach nicht nur die Unterhändler, sondern auch enge Berater Putins anwesend.

Demnach waren Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schojgu, Generalstabschef Waleri Gerassimow und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow unter den Versammelten, denen Putin seine Instruktionen erteilte.

Außenminister Johann Wadephul warnt den russischen Präsidenten davor, sich im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verzocken. Wladimir Putin müsse realisieren, „dass er dabei ist, seine Karten zu überreizen“, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio bei einem Nato-Außenministertreffen im türkischen Urlaubsort Belek. Europa und die USA ziehen nach Ansicht von Wadephul bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe an einem Strang: „Die USA und Europa lesen vom selben Blatt.“

Wadephul sagte in Richtung Putin: „Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen. Und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird.“ Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij stehe in der Türkei bereit, Verhandlungen zu führen. Dass Putins Stuhl leer bleibe, zeige, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen wolle.

„Das wird Folgen haben“, sagte Wadephul. Es gebe in Europa eine große Entschlossenheit, dann über weitere Sanktionen zu entscheiden. Auch die US-Regierung gehe davon aus, dass vom Senat in Washington ein Sanktionspaket beschlossen werde, falls sich Putin nicht bewege.

Dabei handelt es sich um eine neue Präzisionswaffe mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern. Das teilte die britische Regierung am Donnerstag mit. Das Projekt baut auf der im vergangenen Jahr unterzeichneten sogenannten Trinity-House-Vereinbarung vom 23. Oktober auf, mit der beide Länder einen bilateralen Verteidigungspakt unterzeichneten, der auch die Entwicklung neuer Waffen einschließt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Verteidigungsminister John Healey werden das neue Langstreckenwaffenprojekt am Nachmittag bei einem Treffen in Berlin vorstellen.

„In einer immer gefährlicheren Welt stehen die Nato und die europäischen Verbündeten zusammen“, teilte Healey in einer Erklärung mit. Die Verteidigungsindustrie sei ein Wachstumsmotor, sie schaffe Arbeitsplätze, fördere Qualifikationen und treibe Investitionen in Großbritannien und Deutschland voran. Es wird erwartet, dass die Minister auch die gemeinsame Beschaffung von Torpedos für Seefernaufklärungsflugzeuge erörtern, heißt es in der Erklärung.

US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei nicht vollkommen ausgeschlossen. Er könne am Freitag in die Türkei reisen, „wenn es angemessen“ sei, sagt Trump bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha. „Ich habe darüber nachgedacht hinzugehen, aber es ist sehr schwierig“, sagt Trump. „Falls etwas passieren sollte, würde ich am Freitag hinfahren, wenn es angemessen wäre.“ Er hoffe, dass Russland und die Ukraine etwas erreichen können. „Es muss aufhören.“

Trump, der sich auf einer Nahost-Reise befindet, hatte erklärt, dass er auch zu den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland reisen könnte, wenn auch der russische Präsident Wladimir Putin komme. Nach der Absage von Putin hatte es aber in US-Regierungskreisen geheißen, dass auch Trump nun nicht mehr dazukommen werde.