Krieg in der Ukraine: Trump will „Patriot“-Systeme für die Ukraine an EU verkaufen

Der US-Präsident will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.“ Die Zahl der Abwehrwaffen stehe noch nicht fest, so der Präsident. „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, sagte er. Welche Länder zahlen sollen, blieb offen.

Die kommenden Stunden könnten entscheidend sein für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Trump sprach von einem Treffen am Montag (10.00 Uhr Ortszeit) mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Einem US-Medienbericht zufolge will Trump ebenfalls heute eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. Zudem wird Trumps Sonderbeauftragter Keith Kellogg heute zu Gesprächen in Kiew erwartet. Daneben will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen in Rom angekündigt, dass Deutschland von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen will, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu können.

„Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Trump versucht, Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, so Graham. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen.“

Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit „Putins Kriegsmaschine“ unterstützten: „China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.“ Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als „Vorschlaghammer“, mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet. 

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt, Russland bedingungslos im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, sagte Kim gegenüber Lawrow, dass man „in allen strategischen Fragen die gleichen Ansichten" habe und „die von der russischen Führung getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise (...) auch in Zukunft bedingungslos unterstützen" werde. Auch Lawrow betonte die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder. 

Das Treffen zwischen Kim und Lawrow fand am Samstag in der nordkoreanischen Küstenstadt Wonsan statt, wo der nordkoreanische Machthaber kürzlich die Fertigstellung einer neuen Ferienanlage zelebriert hatte. 

Moskau und Pjöngjang haben im Sommer 2024 bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea eine strategische Partnerschaft besiegelt, die auch militärischen Beistand einschließt, sollte eines der beiden Länder angegriffen werden. Schon zuvor hatte Kim Waffen – vor allem Artillerie und Raketen – für die russische Invasion der Ukraine geschickt. Nach dem Treffen sandte er auch Soldaten zur Rückeroberung der Landstriche im westrussischen Gebiet Kursk, die die Ukrainer zuvor bei einem überraschenden Gegenstoß eingenommen hatten. Nach Schätzungen des ukrainischen und auch des südkoreanischen Geheimdienstes waren bis zu 14 000 nordkoreanische Soldaten an den Gefechten beteiligt.

Laut Medienberichten, die sich auf eine Einschätzung des ukrainischen Geheimdienstes berufen, könnte Nordkorea demnächst bis zu 30 000 weitere Soldaten nach Russland entsenden. Als Gegenleistung für die Militärhilfe soll Russland dem Vernehmen nach nicht nur Lebensmittel und Gelder liefern, sondern Nordkorea auch bei der technischen Weiterentwicklung von Raketenprogrammen unterstützen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die von russischen Angriffen immer wieder schwer getroffene Ukraine soll nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenskij schon bald bessere Waffen zum Schutz der eigenen Städte haben.  „Wir nähern uns einer mehrstufigen Vereinbarung über neue Patriot-(Flugabwehr-)Systeme und den dazugehörigen Raketen", sagte Selenskij in seiner Videobotschaft. 

Demnach investiert das Land zudem in die Drohnenproduktion, speziell die Herstellung von Abfangdrohnen. Weiterhin werde die Ukraine mit Gegenangriffen auf russisches Territorium reagieren. Dies sei sehr effektiv, sagte Selenskij.

Erst in der Nacht hatte Russland die Ukraine wieder mit Raketen und Hunderten Drohnen attackiert und dabei vor allem den Westen des Landes ins Visier genommen. Bei den Angriffen kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Russland hat in der Nacht erneut die Ukraine angegriffen und dabei insbesondere im Westen des Landes Schäden angerichtet. In der Stadt Czernowitz (Tscherniwzi) nahe der Grenze zu Rumänien seien mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, teilten örtliche Behörden mit. Die Stadt sei von Drohnen und einer Rakete getroffen worden. 

Der Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Lwiw, Andrij Sadowyj, teilte mit, dass neben Wohnhäusern auch ein Kindergarten beschädigt worden sei. Im Bahnhofsviertel habe es einen großen Brand, aber soweit bekannt keine Verletzten gegeben, schrieb er auf Telegram.

Die Luftwaffe hatte in der Nacht vor ballistischen Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Einschläge gab es auch in der benachbarten Region Wolhynien. Laut dem Bürgermeister der Gebietshauptstadt Luzk, Ihor Polyschtschuk, wurde ein privates Wohnhaus durch eine Explosion völlig zerstört. Unter Berufung auf die polnische Luftwaffe berichtete das Portal Kyiv Independent, dass das Nachbarland Kampfflugzeuge zum Schutz seines eigenen Luftraums im Einsatz habe. 

Aber auch im Osten und in der Zentralukraine gab es Schäden. Charkiw wurde in den frühen Morgenstunden neben Drohnen auch von Gleitbomben getroffen. In der Region Kirowohrad südlich von Kiew wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland insgesamt 597 Kampfdrohnen sowie 26 Marschflugkörper vom Typ Ch-101 ein. Diese Zahlen sind nicht verifiziert, können aber zumindest eine Größenordnung vermitteln. Sollten sie stimmen, so handelte es sich bei der nächtlichen Angriffswelle um eine der größten seit der russischen Großinvasion der Ukraine im Februar vor drei Jahren.

Deutschland wird die Ukraine offenbar schon bald mit Hunderten weitreichenden Raketen unterstützen. Zumindest indirekt – denn produziert werden sie in der Ukraine, gekauft von der ukrainischen Armee und bezahlt von der Bundesrepublik. Die ersten Systeme sollten bereits Ende Juli geliefert werden, sagte Generalmajor Christian Freuding dem ZDF. Dann werde eine hohe dreistellige Stückzahl folgen.

Um welche Waffen es konkret geht, sagte Freuding, der im Verteidigungsministerium die deutschen Militärhilfen für die Ukraine koordiniert, nicht. Er sagte lediglich: Das Land benötige Waffensysteme, „die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen“.

Freuding bezog sich auf eine entsprechende deutsch-ukrainische Kooperation, die man im Mai angestoßen habe. Im Juni, anlässlich eines Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, teilte sein Haus mit:  Es gehe um die „Herstellung von weitreichenden Waffensystemen wie Marschflugkörper, Raketen und Drohnen“. Diese sollten in der Ukraine produziert werden, um die Kapazitäten der dortigen Rüstungsindustrie besser auszulasten und sie der Armee schneller zur Verfügung stellen zu können. Finanziert werde dies durch Deutschland. 

Diese Kooperation kommt nun zum Tragen, wie Freuding sagte. Die ukrainische Industrie und das Verteidigungsministerium in Kiew hätten an diesem Freitag einen Beschaffungsvertrag geschlossen, er sei bei der Unterzeichnung dabei gewesen, sagte der General.

Die USA werden der Ukraine künftig Waffen über die Nato liefern. Das Bündnis werde diese bezahlen, sagte US-Präsident Donald Trump dem Sender NBC News. „Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten für diese Waffen erstatten.“

Erstmals seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus will Trump somit Waffen in die Ukraine schicken. Dafür soll eine besondere präsidentielle Vollmacht genutzt werden, wie zwei mit der Entscheidung vertraute Personen erklären. Diese erlaubt es dem Präsidenten, auf Bestände des US-Militärs zurückzugreifen. Das Paket könnte einen Wert von rund 300 Millionen Dollar haben und Patriot-Abwehrraketen sowie Raketen umfassen.

Ohne weitere Details zu nennen, kündigte Trump an, „am Montag eine bedeutende Erklärung zu Russland“ zu machen. Im Interview erneuerte er seine Kritik am russischen Präsidenten und den andauernden Angriffen auf die Ukraine.

Die Zahl der bei russischen Angriffen verletzten ukrainischen Zivilisten hat nach UN-Angaben im Juni den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. 232 Personen seien getötet und 1343 weitere verletzt worden, teilte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit. Zuletzt war die Zahl der Verletzten im Mai 2022 höher gewesen, wenige Monate nach Kriegsbeginn. Bei den Toten war die Opferzahl im Juni auf dem höchsten Stand seit fast einem Jahr.

Die meisten Zivilisten sind dem Bericht zufolge durch Angriffe mit Raketen und Drohnen im ukrainischen Hinterland zu Schaden gekommen, also nicht in unmittelbarer Nähe der Front. Dies sei durch eine Verzehnfachung der vom russischen Militär eingesetzten Raketen und Drohnen verursacht worden. Nur zwei Prozent der Zivilisten seien dabei in russisch kontrollierten Gebieten verletzt oder getötet worden.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben die UN dem Bericht zufolge etwas mehr als 13 500 getötete und über 34 100 verletzte Zivilisten erfasst. Die UN-Beobachter gehen dabei von höheren Dunkelziffern aus, da sie zu den inzwischen von Russland kontrollierten Gebieten in der Ostukraine keinen Zugang haben. 

Großbritannien und Frankreich haben ihre Vorbereitungen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine abgeschlossen. Das machten der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich. „Ich freue mich sehr, heute sagen zu können, dass die Pläne ausgereift sind und wir sie auf eine langfristige Grundlage stellen“, sagte Starmer bei einer Video-Schalte der sogenannten „Koalition der Willigen“ mit den Teilnehmern der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom. Das neue Hauptquartier der Koalition solle in Paris angesiedelt und nach zwölf Monaten nach London verlegt werden.

Macron, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Großbritannien aufhält, sagte, es gebe einen einsatzbereiten Plan, der innerhalb von Stunden nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands umgesetzt werden könne. Derzeit ist ein solcher Waffenstillstand allerdings nicht absehbar.

Macron und Starmer hatten im Frühjahr Schlagzeilen gemacht mit der Erklärung, im Fall eines langfristigen Waffenstillstands gemeinsam mit anderen Verbündeten Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land entsenden zu wollen. Sie verwendeten dafür den Begriff „Koalition der Willigen“. Doch wie genau das vonstattengehen sollte, wurde nie recht klar und blieb auch jetzt offen. Zuletzt wurde es ruhig um den Vorstoß. Bislang scheiterte es zudem an US-Präsident Donald Trump, der nicht bereit war, einer solchen Friedenstruppe Rückendeckung zu geben. 

In Kiew ist ein Top-Spion des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) an helllichtem Tag auf offener Straße niedergeschossen worden. Der mutmaßliche Täter floh anschließend zu Fuß, wie die Behörden mitteilten und auf von Reuters verifiziertem Videomaterial zu sehen ist. Die Polizei erklärte, man sei dabei, den Schützen zu identifizieren. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um ihn festzunehmen. Der SBU leitete strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordes ein. Zum möglichen Motiv wurden keine Angaben gemacht.

Der Geheimdienst führte nicht aus, um wen es sich bei dem Getöteten konkret handelt. Ein ukrainischer Behördenvertreter sagte, er sei ein Oberst des SBU gewesen. Der Geheimdienst ist in erster Linie zuständig für Sicherheit und Spionageabwehr. Seit der russischen Invasion 2022 spielt er jedoch auch eine wichtige Rolle bei Spezialeinsätzen gegen Russland, darunter Attentate und Sabotageakte weit hinter der Frontlinie.