Krieg in der Ukraine: Trump drängt auf 30-tägige Waffenruhe und droht mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. „Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen“, schrieb der Republikaner auf Truth Social vermutlich in erster Linie an Russland gerichtet. Er stellte sich mit dem Ruf nach einer 30-tägigen Waffenruhe hinter eine entsprechende Forderung aus Kiew. Moskau hatte er bereits in der Vergangenheit mit weiteren Sanktionen gedroht. Die USA hatten schon im März eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.

Diese Waffenruhe müsse letztlich zu einem Friedensabkommen führen, schrieb der Republikaner weiter. „Es kann alles sehr schnell gehen, und ich werde sofort zur Verfügung stehen, wenn meine Dienste benötigt werden.“ Trump fügte hinzu: „Hoffentlich wird eine akzeptable Waffenruhe eingehalten, und beide Länder werden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Unantastbarkeit dieser direkten Verhandlungen respektieren.“

Zuvor hatte die Ukraine auf eine solche 30-tägige Waffenruhe mit Kriegsgegner Russland bestanden. „Wir haben betont: Eine vollständige und bedingungslose Feuerpause muss zum ersten Schritt für einen gerechten und dauerhaften Frieden werden“, schrieb Kiews Kanzleichef Andrij Jermak bei Telegram. Trump hatte sich zuletzt frustriert darüber gezeigt, dass die Friedensverhandlungen nicht vorankommen. 

Das ukrainische Parlament hat das Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Die Vize-Regierungschefin Julija Swyrydenko spricht von einem „historischen ökonomischen Partnerschaftsabkommen“. Das Dokument sei nicht einfach nur ein juristisches Konstrukt, „es ist die Grundlage für ein neues Modell der Zusammenarbeit mit einem wichtigen strategischen Partner“, schreibt sie bei X. 

Trotz Bedenken einiger ukrainischer Abgeordneter standen den 338 Ja-Stimmen keine Gegenstimmen gegenüber. Die USA erhalten nun einen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie begehrten Seltenen Erden, die vorwiegend in der Hightech- und Rüstungsindustrie benötigt werden. Die Ukraine behält aber nach eigenen Angaben die Kontrolle über alle ihre Ressourcen und hofft nun auf weitere US-Militärhilfe.  

Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin einseitig verkündeten Feuerpause im russischen Angriffskrieg hat die ukrainische Luftwaffe in der Nacht zu Donnerstag weitere Bombenangriffe der gegnerischen Streitkräfte gemeldet. Russische Flugzeuge hätten wiederholt Lenkbomben über der Region Sumy abgeworfen, teilte die Luftwaffe auf Telegram mit. Sie warnte vor Luftaktivitäten in östlicher Richtung. Umgekehrt wurden auch aus der westrussischen Region Lipezk Drohnenalarm und nächtliche Angriffe gemeldet, wie Gouverneur Igor Artamonow auf Telegram bekanntgab. Die Angaben beider Kriegsparteien können nicht unabhängig überprüft werden. 

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Großstädten der Ukraine war es im Gegensatz zur Nacht davor zunächst ruhig. Unklar ist, ob die Kämpfe an den Frontlinien auch vorübergehend eingestellt wurden. Ein Augenzeuge an der Front berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, er höre keine Kampfgeräusche. 

In der EU wird ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutieren Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.

Insgesamt soll dem Vorschlag nach knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Personenbezogene Sanktionen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als ein Dutzend Fällen vorgesehen. Von Ausfuhrbeschränkungen wären rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen, knapp 50 weitere dürften gar keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssten auch Vermögenssperrungen befürchten.

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Erste Gespräche über die Sanktionsvorschläge auf politischer Spitzenebene könnte es bereits an diesem Donnerstag bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Warschau geben, zu dem auch der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) angereist ist. Im Idealfall sollen die neuen Sanktionen in knapp zwei Wochen bei einem regulären EU-Außenministertreffen beschlossen werden.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. 

Die Ukraine zieht eine schrittweise Abkehr vom US-Dollar in Erwägung. Die eigene Währung werde angesichts der Zersplitterung des Welthandels und der zunehmenden Verbindungen zu Europa möglicherweise künftig enger an den Euro gebunden, sagte Zentralbankgouverneur Andriy Pyschnyi der Nachrichtenagentur Reuters. Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union mache eine Prüfung erforderlich, ob der Euro anstelle des Dollars als Referenzwährung für die ukrainische Hrywnja dienen sollte, so Pyshnyi. Auch eine Stärkung der Rolle der EU bei der Sicherstellung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten, eine größere Volatilität auf den Weltmärkten und die Wahrscheinlichkeit einer Fragmentierung des Welthandels trügen dazu bei.

Der Dollar dominiert den internationalen Handel und macht den Großteil der weltweiten Reserven aus. Manche Volkswirtschaften binden ihre Währungen an den Dollar. Doch unter Präsident Donald Trump haben die USA einen Handelskrieg mit hohen Zöllen losgetreten. Beobachter hatten darauf verwiesen, dass das die künftige Rolle des Dollars als globale Reservewährung nicht gerade stärke. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat der Dollar gegenüber einer Reihe der wichtigsten Währungen mehr als neun Prozent an Wert verloren, da sich die Anleger aus US-Assets zurückziehen.