Krieg in der Ukraine: Tote nach Angriff auf Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach einem russischen Raktenangriff laut Angaben der Militärverwaltung mindestens vier Menschen getötet worden. Drei weitere wurden demnach verletzt. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Schäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Angriffen auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei der Attacke ballistische Raketen zum Einsatz.

Die U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Raketentrümmer gingen den Angaben zufolge auch in anderen Stadtteilen nieder. Dort wurde Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge auch eine Wasserleitung getroffen.

Für Friedensverhandlungen brauche es einen Waffenlieferungsstopp, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Lieferung von Waffen habe die Position der Ukraine nicht verbessert, so Wagenknecht. "Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt."

Dass sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für weitere Hilfen im Rahmen von drei Milliarden Euro ausgesprochen hätten, bezeichnete sie in dem Interview als "unverantwortlich". 

Russland und Iran vertiefen ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. Bei seinem Besuch in Moskau unterzeichnete der iranische Präsident Massud Peseschkian gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, wie das iranische Staatsfernsehen in einer Live-Übertragung zeigte. Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab.

Beide Länder wollen unter anderem die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausbauen, wie aus einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Fassung des Abkommens hervorgeht. Im Verteidigungsbereich bekräftigen Moskau und Teheran, die militärisch-technische Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein weiterer Artikel des Abkommens sieht eine Kooperation im Bereich der „öffentlichen Ordnung“ vor. Nach Einschätzung der Expertin Nicole Grajewski von der Denkfabrik Carnegie zielt dies auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Unterdrückung von Dissidenten ab.

Der Vertragsabschluss erfolgt inmitten politischer Umbrüche im Nahen Osten und kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach jahrelangen, streng geheim gehaltenen Verhandlungen drangen bislang nur wenige Details an die Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht. 

Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Die Ukraine wirft Iran vor, Russland in seinem Angriffskrieg unter anderem mit der Lieferung von Drohnen zu unterstützen. 

Russland und Iran planen, an diesem Freitag in Moskau eine allumfassende strategische Partnerschaft für die kommenden 20 Jahre zu besiegeln. Nach der Unterzeichnung durch Kremlchef Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian soll es laut Angaben des Kremls auch eine Stellungnahme vor Medien geben. 

Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass keine militärische Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab.

Die Bundesregierung und die ukrainische Regierung haben die Einrichtung eines „Unity Hubs“, zu Deutsch „Einheitszentrum“, in Berlin vereinbart, wie das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung bekanntgab. Das Unity Hub soll ukrainischen Geflüchteten im Ausland als zentrale Anlaufstelle dienen. Ziel des Projekts sei es, Geflüchtete mit Sprach- und Bildungsangeboten zu unterstützen, bei der Jobsuche zu helfen und freiwillige Rückkehrer in die Ukraine zu beraten. Zudem solle die Einrichtung eng mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten, um „die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland weiter zu verbessern“. 

Die Eröffnung werde „zeitnah in Berlin erfolgen“, hieß es. Wie Vertreter der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen erklärt hatten, sind weitere Unity Hubs auch in anderen europäischen Hauptstädten geplant.

Rund 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Um sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, war im Dezember in der Ukraine eigens das Ministerium für nationale Einheit gegründet worden. In den vergangenen Wochen hatte Minister Oleksii Chernyshov laut ukrainischen Medienberichten betont, dass er dabei nicht auf Zwangsmaßnahmen setzen werde.

Vor dem Hintergrund des Krieges haben Großbritannien und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit einer symbolischen Laufzeit von 100 Jahren unterzeichnet. „Heute haben wir eine neue Ebene in den Beziehungen erreicht und das ist sogar mehr als eine strategische Partnerschaft“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in Kiew. Die Ukraine sei fest entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Starmer bezeichnete das Abkommen als „historisch“.

Garantien oder Bündnisverpflichtungen sind im Dokument nicht enthalten. London erklärte sich jedoch in dem Vertrag bereit, Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und „solange wie nötig“ mit Militärhilfen von umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen.

Außerdem wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich den Beitrag zur Ausbildung von Spezialisten an westlichen Kampfjets für die ukrainische Luftwaffe erhöht. Auch sollen die Kriegsmarinen beider Staaten enger kooperieren, vor allem im Schwarzmeerraum. Das Partnerschaftsabkommen sieht neben der Rüstungskooperation auch eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Energie und Handel vor.

Erneut ist ein russisches Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes Woronesch, Alexander Gussew, mit. Betroffen sei ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski. Die ukrainische Armee reklamierte den Angriff für sich: Mindestens drei Drohnen hätten das Lager getroffen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Im Gebiet Tambow habe der Angriff einer Munitionsfabrik in dem Ort Kusmino-Gat gegolten, berichtete der russische Telegramkanal Shot. Dies wurde auch aus ukrainischen Quellen bestätigt. Angaben über Schäden an der Fabrik gab es nicht. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine systematisch militärisch relevante Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen. 

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht mit 55 Kampfdrohnen Ziele im Land abgefangen. Bis auf drei habe man sie abgefangen oder zerstört. Auch diese Angaben sind nicht bestätigt. 

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung Kommersant berichtet. Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber vom Typ Mi-8 traf.

Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, attackiert die Halbinsel immer wieder mit Drohnen und Raketen. Dabei kam es oft zu schweren Explosionen und massiven Schäden; es gab auch wiederholt Tote und Verletzte.   

Laut Kommersant war der Flugabwehr-Offizier zunächst in der Stadt Sewastopol auf der Krim vor einem Militärgericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Verteidigungsministerium und die Witwen der getöteten Hubschrauber-Crew hatten dann eine schärfere Strafe gefordert. Das Gericht in Rostow am Don milderte die Strafe nun aber ab, weil der Mann Reue gezeigt habe, hieß es. Statt der vom Ministerium geforderten fast 200 Millionen Rubel Strafe (etwa 1,9 Millionen Euro) für den Verlust des Hubschraubers muss er auch nur fünf Millionen Rubel zahlen (knapp 50 000 Euro).

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Maßnahmen richteten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China. Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA umfangreiche neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Gleichzeitig arbeitet die Biden-Regierung daran, in den letzten Tagen der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen.

Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Gesetze stimmten jeweils mehr als 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.

Die Gasinfrastruktur der Ukraine und andere Energieanlagen sind nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij erneut von Russland angegriffen worden. Es handle sich um eine kombinierte Attacke, bei der 40 Raketen und 70 Drohnen eingesetzt worden seien, teilte er mit. Mindestens 30 der von Russland abgefeuerten Raketen seien abgefangen worden. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat das russische Militär bei der Attacke Marschflugkörper, aber auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und andere ballistische Raketen eingesetzt. Über den grenznahen Regionen wie Sumy warfen russische Kampfjets auch Gleitbomben ab.  

„Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj“, teilte der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk. 

Der ukrainische Netzbetreiber veranlasst vorsichtshalber in sechs Regionen Stromabschaltungen, nachdem landesweit Luftalarm ertönte. Energieminister Herman Haluschtschenko begründete dies mit Präventivmaßnahmen wegen des Raketenangriffs. Betroffen waren die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Über Schäden in den Regionen ist allerdings bislang nichts bekannt.