Krieg in der Ukraine: Selenskij schlägt Nato-Schutz für Teil der Ukraine vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schlägt in einem Interview mit den Sender Sky News vor, der Ukraine die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato zu gewähren, gleichzeitig aber Russland vorerst zu gestatten, die besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten. Damit könnte die "heiße Phase" des 33 Monate andauernden Krieges beendet werden. Man könnte einfach den nicht von Russland eroberten Teilen die Nato-Mitgliedschaft geben.

Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskij. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen. 

Da der russische Vormarsch in der Ostukraine anhält, hat die ukrainische Armee nun Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte bei Pokrowsk und Kurachowe verlegt. Das teilte ihr Oberbefehlshaber, Oleksandr Syrskyj, auf Facebook mit. Die frischen Truppen seien mit zusätzlicher Munition und Waffen ausgestattet. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen“, schrieb er. Zuvor hatte er sich nach eigenen Angaben selbst ein Bild der Lage gemacht und mit dort stationierten Soldaten gesprochen.

Die Gegend zwischen Pokrowsk und Kurachowe war zuletzt die Hauptstoßrichtung der russischen Armee, auch an diesem Freitag gab es laut dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs dort die heftigsten Gefechte. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass und sind strategisch bedeutsam – auch für einen möglichen weiteren Vormarsch in Richtung der Großstädte Dnipro und Saporischschja.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bittet die Nato, die Ukraine nächste Woche zum Beitritt in das Militärbündnis einzuladen. Das geht aus einem Brief hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Schreiben ist ein weiterer Vorstoß der Regierung in Kiew, eine Einladung zum Nato-Beitritt zu erhalten. Diese wiederum ist Teil des sogenannten Siegesplans, den Präsident Wolodimir Selenskij im Oktober öffentlich gemacht hat. 

Die Ukraine räumt ein, dass sie der Nato erst nach einem Ende des Krieges beitreten könne. Eine Einladung zum jetzigen Zeitpunkt würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aber zeigen, dass er eines seiner Hauptziele – die Verhinderung eines Nato-Beitritts Kiews – nicht erreichen könne. Kommende Woche treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel – dort sollten sie nach dem Willen Sybihas die Einladung aussprechen.

Dort stößt dieser Schritt jedoch auf Widerstand. Die Nato hat zwar erklärt, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren“ Weg zur Mitgliedschaft befinde. Sie hat aber weder eine förmliche Einladung ausgesprochen noch einen Zeitplan festgelegt.

Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Ostfront hat Präsident Wolodimir Selenskij nach nur neun Monaten den Chef des Heeres ausgewechselt. Generalmajor Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt. Drapatyj war erst im Mai zum Kommandeur der Region Charkiw ernannt worden. Er habe die russische Offensive dort erfolgreich zum Stehen gebracht, schrieb der Präsident in sozialen Netzwerken. Der bisherige Kommandeur aller ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Pawljuk, wurde von diesem Posten entbunden. 

Außerdem beförderte der Staatschef Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskij bei einer Sitzung mit seiner Militärführung in Kiew. „Die ukrainische Armee braucht interne Veränderungen, um die Ziele unseres Landes vollständig zu erreichen.“

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 502 getöteten ukrainischen Soldaten erhalten. Fast 400 von ihnen kämen aus Frontabschnitten im ostukrainischen Gebiet Donezk, teilte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange mit. 64 Soldaten sind den Angaben nach im südukrainischen Gebiet Saporischschja und weitere 24 in der Region Luhansk im Osten des Landes gefallen. 17 seien aus Leichenhallen in Russland. Aufgrund des russischen Vormarsches vor allem im Donezker Gebiet kann die ukrainische Armee ihre Gefallenen nicht immer bergen.

Russischen Medienberichten zufolge erhielt Moskau im Gegenzug 48 Leichen eigener Soldaten. Die Übergabe habe unter Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes stattgefunden. Bereits Anfang November waren 563 Soldatenleichen an die ukrainische Seite übergeben worden. 

Ein russisches Militärgericht hat den bereits inhaftierten Kriegsgegner Alexej Gorinow wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Insgesamt verlängere sich die Haftstrafe damit wegen der Zusammenlegung beider Urteile um ein Jahr auf acht Jahre, berichtete das unabhängige Portal Mediazona. Allerdings habe der Richter die Verlegung des 63-Jährigen in ein Straflager mit strengen Haftbedingungen angeordnet.

Der Prozess dauerte nur drei Tage. Gorinow sitzt bereits seit 2022 wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt gesundheitlich als angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute „für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine“ gefordert.

Der neue Prozess beruhte auf Aussagen von Mitgefangenen. Demnach soll Gorinow den Verteidigungskampf der Ukraine und die Sprengung der Krimbrücke gerechtfertigt haben. Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow kritisierte, dass die Häftlinge speziell auf Gorinow angesetzt worden seien, um die Aussagen zu provozieren. 

Seit Kriegsbeginn hat das russische Parlament, was Kritik am Krieg betrifft, die Gesetzgebung deutlich verschärft. Hunderte Menschen wurden deswegen bereits verurteilt. 

Lettland sieht Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit. Daher hat Polen mehrere Panzer vom Typ Leopard 2 in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert, um die Nato-Brigade zu verstärken. Zur genauen Anzahl wurden keine Angaben gemacht.

Mit den polnischen Panzern werde das Feuerwaffenarsenal dort deutlich verbessert, sagte der Kommandeur der Brigade laut einer Mitteilung. Die Anwesenheit der Panzer bestätige die Verpflichtung zum Schutz Lettlands und sende eine klare Botschaft ans Nachbarland Russland.

Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist für Beratungen nach Nordkorea gereist. Mit dem dortigen Verteidigungsministerium tauscht er sich nach eigenen Angaben über die Stärkung ihrer strategischen militärischen Partnerschaft aus. Zudem würdigt er die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Sie nehme rasch zu, sagte Beloussow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Nordkorea hat Tausende Soldaten nach Russland geschickt, die dessen Armee im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Zudem soll Nordkorea westlichen Angaben zufolge Munition liefern. Im Westen wird zudem vermutet, dass Nordkorea im Gegenzug von Russland Hilfe beim Ausbau seines Raketen- und Rüstungsprogramms erhalten könnte.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut heftig aus der Luft attackiert. Über Kiew war kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Poli-Klinik und umliegende Gebäude.

Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet. Insgesamt meldete die ukrainische Luftwaffe am Freitagmorgen auf Telegram, die Ukraine sei in der Nacht mit über 130 russischen Drohnen beschossen worden. Gut zwei Drittel davon seien abgefangen, viele auch aus dem Blick verloren worden.

In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens 30 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Allerdings sei ein Großbrand in einem Industriekomplex ausgebrochen, der von mehr als 100 Einsatzkräften bekämpft werde. Über dem russischen Gebiet Brjansk wurden nach Behördenangaben ebenfalls zwei ukrainische Drohnen abgeschossen.

Schon in der Nacht zuvor hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie knapp 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in den mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem „ungeheuerlichen Angriff“, der einmal mehr zeige, wie dringend die Ukrainer Hilfe bräuchten. Die Attacke galt dem ohnehin beschädigten Energiesystem des angegriffenen Landes. Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auch für Freitag haben die ukrainischen Energieversorger Stromabschaltungen angekündigt, um das System zu stabilisieren.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ukraine und die Unterstützer des Landes appelliert, diplomatische Lösungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges mitzudenken. „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Merkel in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. Sie sage allerdings auch, „dass man parallel immer auch diplomatische Lösungen mitdenken muss“. Die müsse man nicht jetzt schon auspacken, sagte Merkel. Wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei, müssten alle miteinander gemeinsam beraten, die Ukraine genauso wie ihre Unterstützer.

Merkel betonte, sie unterstütze das, was die Bundesregierung für die Ukraine tue. Dass ein militärischer Sieg für das Land gegen den großen Nachbarn Russland nicht ganz einfach zu erzielen sei, habe man ahnen können. „Trotzdem unterstütze ich alles, was die Staatengemeinschaft tut, um die Ukraine in eine gute Lage zu versetzen.“ Es sei „nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse von uns, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt“. Sie habe alles versucht, dazu beizutragen, dass es zu solch einer Eskalation nicht kommt.

SZ-Redakteur Werner Bartens über Merkels Auftritt bei Maybrit Illner (SZ Plus):

Wladimir Putin hat bei einem Besuch im kasachischen Astana mit weiteren Einsätzen seiner neuen Mittelstreckenrakete gegen Ziele in der Ukraine gedroht, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Derzeit sei man dabei, die Ziele für weitere Schläge auszuwählen: „Das können Militärobjekte, Unternehmen der Rüstungswirtschaft oder Entscheidungszentren in Kiew sein“, sagte Putin auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Den Großangriff in der vergangenen Nacht bezeichnete er als eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Gebiete mit US-Raketen.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Putin unter anderem zum Telefonat mit Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen. Das Gespräch habe keine Annäherung gebracht, könnte aber trotzdem wiederholt werden. „Aber hier gab es nichts Ungewöhnliches, weder für ihn, noch für mich – er hat seine Position dargelegt, ich meine, und wir sind in dieser Frage (zur Ukraine) bei unseren Meinungen geblieben“, sagte Putin. Das bilaterale Verhältnis sei bei dem rund einstündigen Telefonat nur am Rande gestreift worden. „Aber allgemein denke ich, dass der Dialog auch künftig möglich ist.“

Gleichzeitig drohte der russische Staatschef einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen. Russland werde es nicht zulassen, dass die Ukraine atomar aufgerüstet werde. „In dem Fall werden wir alle – ich möchte das betonen – wirklich alle Russland zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen“, sagte der 72-Jährige.

Putin kommentierte zudem die Schwäche des Rubels. Die starke Abwertung der russischen Währung, deren Kurs immer weiter fällt, sei kein Grund zur Panik. Die Lage sei unter Kontrolle, versicherte Putin. Zuvor kündigte der Zentralbankchef Beratungen über eine weitere Erhöhung des Leitzinses an, der schon jetzt bei 21 Prozent liegt – dem höchsten Stand seit 2003.

Die Ukraine wirft der russischen Armee erneut Kriegsverbrechen vor. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja sollen bei der Ortschaft Nowodariwka fünf von sechs ukrainischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme erschossen worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Vorfall sei bereits am vergangenen Samstag geschehen. Es seien Ermittlungen wegen verübter Kriegsverbrechen und Mord eingeleitet worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen seit Kriegsbeginn vor allem der russischen Seite vor, den Schutz von Menschen, die nicht (mehr) an Kampfhandlungen teilnehmen, zu missachten. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von ukrainischer Seite, dass  russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene erschießen.

In einem Gefängnis in der Nordukraine sitzen russische Kriegsgefangene und wundern sich, dass sie noch am Leben sind. SZ-Reporter Florian Hassel hat sie im September besucht (SZ Plus):

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch russische Behörden hat das Auswärtige Amt Russlands Botschafter in Berlin einbestellt. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

Der Kreml hatte die Ausweisung der Journalisten damit begründet, dass Berlin angeblich zuvor Mitarbeitern eines russischen Staatssenders die Aufenthaltsgenehmigung entzogen habe. Betroffen sind der ARD-Korrespondent Frank Aischmann sowie der technische Mitarbeiter Sven Feller. Bis Mitte Dezember müssen sie ihre Akkreditierung abgeben. Ohne diese können sie in dem Land nicht mehr journalistisch arbeiten.

Lesen Sie hier mehr zu den Ausweisungen, geschrieben von Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke (SZ Plus):

Russland hat nach eigenen Angaben sieben Kinder an die Ukraine zurückgegeben. Dem seien Vermittlungsbemühungen Katars vorausgegangen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Katar fungierte bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder zu erleichtern.

Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 Tausende ukrainische Kinder widerrechtlich nach Russland gebracht. Nur wenige kamen bislang zurück.