Krieg in der Ukraine: Selenskij präsentiert Entwurf von 20-Punkte-Plan

Der ukrainische Präsident hat erstmals die 20 Punkte für einen von den USA angestoßenen Ukraine-Plan öffentlich ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800 000 Soldaten vorgesehen, wie Wolodimir Selenskij ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kiew erklärte.

Der Präsident selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen, vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten.

Selenskij möchte sich zudem wieder mit US-Präsident Donald ‍Trump treffen. Dabei sollen die heikelsten Punkte des Entwurfs besprochen werden.

Papst Leo XIV. hat Russland um 24 Stunden Weihnachtsfrieden für die Ukraine gebeten. Laut Vatican News sagte er bei einer Begegnung mit Journalisten in Castel Gandolfo: „Es macht mich wirklich sehr traurig, dass Russland offenbar einen Waffenstillstand zu Weihnachten abgelehnt hat. Ich wiederhole noch einmal diese Bitte an alle Menschen guten Willens, wenigstens am Fest der Geburt Jesu einen Waffenstillstand von 24 Stunden zu respektieren. In der Ukraine, und in der ganzen Welt.“

Vergangene Woche hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe über die Weihnachtstage aufgefordert. Der Kreml lehnte dies jedoch ab.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warf Russland vor, die Angriffe auf sein Land kurz vor Weihnachten bewusst zu verschärfen, um den Menschen das Fest zu verderben. „Natürlich versuchen die Russen auch dieses Fest und diesen heiligen Tag zu zerstören“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft mit Blick auf die systematische Zerstörung der Energieanlagen durch russische Angriffe aus der Luft. Die Ukraine brauche daher Unterstützung, vor allem bei der Flugabwehr - sowohl an Feier- als auch an Wochentagen.

Das ukrainische Militär hat sich nach eigenen Angaben aus der Stadt Siwersk im Norden der Region Donezk zurückgezogen. Im Raum Siwersk tobten weiterhin heftige Kämpfe, teilte der Generalstab bei Facebook mit. „Um das Leben unserer Soldaten und Kampfkraft der Einheiten zu schützen, haben sich die ukrainischen Verteidiger aus der Ortschaft zurückgezogen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Siwersk hatte vor Beginn der russischen Invasion etwas mehr als 10 000 Einwohner. Lange Zeit galt der Frontabschnitt als relativ stabil, doch zuletzt hatte sich der Druck der russischen Angreifer in dem Raum verstärkt. Kremlchef Wladimir Putin verkündete die Einnahme der Stadt bereits vor knapp zwei Wochen. Kiew dementierte das damals.

Siwersk gilt als strategisch wichtig, weil es Teil einer Verteidigungslinie ist, die den letzten großen von ukrainischen Kräften kontrollierten Ballungsraum im Donbass schützt. Russische Angreifer können nach dem Fall von Siwersk nun weiter auf die Städte Slowjansk und Kramatorsk vorrücken.

Mehr zu Siwersk und dem Frontverlauf zwischen Russland und der Ukraine können Sie hier mit Grafiken nachvollziehen:

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht nach den jüngsten Verhandlungen in den USA weiteren Gesprächsbedarf. „Wir warten auf die Fortsetzung des Dialogs mit Amerika“, teilte er nach einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow mit. Die beiden hatten am Wochenende in den USA mit dem amerikanischen Ukraine-Chefunterhändler Steve Witkoff konstruktive Gespräche geführt, wie beide Seiten mitgeteilt hatten.

Nach Darstellung Selenskijs wurden auf Grundlage der Ergebnisse der Treffen mehrere Dokumententwürfe vorbereitet. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um den Wiederaufbau des Landes und um den grundlegenden Rahmen für die Beendigung des Krieges. Konkret wurde der Präsident nicht. Er teilte aber auf Telegram mit: „Jede Verhandlungsrunde und jedes Treffen trägt zur Sicherung der ukrainischen Interessen bei, und genauso konstruktiv werden wir diese Arbeit fortsetzen.“

Zugleich dankte Selenskij auch den europäischen Partnern für ihre Unterstützung bei den Verhandlungen. Es sei wichtig, dass es parallel zur Diplomatie und der Unterstützung für die Ukraine auch weiter Druck auf Russland gebe. 

In den USA hatte es am Wochenende auch ein Treffen Witkoffs mit dem Kreml-Beauftragten Kirill Dmitrijew geben, das beide Seiten ebenfalls als konstruktiv bezeichneten. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Dmitrijew sollte nach Kremlangaben zeitnah auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Verlauf der Gespräche in Miami informieren. Eine Einigung auf einen Waffenstillstand ist bisher nicht in Sicht.

Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij mindestens drei Menschen getötet worden. Im Gebiet Schytomyr westlich der Hauptstadt Kiew sei ein vier Jahre altes Kind getötet worden, als eine Drohne ein Wohnhaus getroffen habe, teilte Selenskij in den sozialen Netzwerken mit. In der Region Kiew starb demnach eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff. Im Gebiet Chmelnyzkyj habe es ebenfalls ein Opfer gegeben, sagte Selenskij.

Insgesamt habe Russland 650 Drohnen eingesetzt und mehr als drei Dutzend Raketen und Marschflugkörper. Die Flugabwehr habe viele Flugkörper abgeschossen, aber es habe auch Einschläge gegeben, teilte der Präsident weiter mit. Mindestens 13 ukrainische Regionen seien betroffen gewesen. „Die Schläge kommen vor Weihnachten, wenn die Menschen zuhause mit ihren Familien in Sicherheit zusammen sein wollen“, sagte Selenskij. Er veröffentlichte auch zahlreiche Fotos von den Verwüstungen.

In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens drei Menschen verletzt. Trümmer einer abgeschossenen Drohne seien an einem Wohnhaus abgestürzt, Fensterscheiben seien zerbrochen, teilte Klitschko auf Telegram mit. Er rief die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.

Die russischen Angriffe richten sich vor allem gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Vielerorts musste laut Behörden der Strom abgeschaltet werden. Die ohnehin schwierige Lage für viele Menschen wegen der Strom- und Heizungsausfälle verschärft sich durch eisige Temperaturen in dem Land. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft kurz vor Weihnachten zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf - und warnt zugleich vor Sicherheitsrisiken für europäische Bündnisstaaten. Um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten wagt, müsse man dafür sorgen, dass die Ukraine stark bleibe, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gelte es, wie beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wenn wir diese beiden Dinge tun, sind wir stark genug, uns zu verteidigen, und Putin wird es niemals versuchen", sagte Rutte mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands.

Die Aufrüstung muss aus Sicht des früheren niederländischen Regierungschefs allerdings rasch erfolgen. Nach unterschiedlichen Geheimdienst-Einschätzungen könnte es sonst ab 2027, 2029 oder 2031 gefährlich werden, sagte er. Zum Bedrohungspotenzial Putins erklärte Rutte, dieser gebe inzwischen mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts für Rüstung aus. Zudem sehe man am Krieg in der Ukraine, dass Putin bereit sei, 1,1 Millionen Menschen zu opfern, sagte Rutte mit Blick auf Schätzungen zu Toten und Verwundeten auf russischer Seite.

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine die Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien des Westens und vor allem der USA betont. "Das bedeutet natürlich eine Zusage und eine wirkliche Bereitschaft auch der Versprechensgeber, einzutreten an der Seite der Ukraine, sollte sie von Russland erneut überfallen werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Ukraine könne nur dann zu Zugeständnissen bereit sein - auch was mögliche Gebietsabtretungen betreffe -, wenn dies begleitet werde von belastbaren Sicherheitszusagen des Westens, an allererster Stelle der USA, sagte Wadephul. Gleichzeitig würden auch die Europäer dazu Beiträge zu leisten haben. Wie man diese ausgestalte, "darüber reden wir dann vertieft, wenn wir einen Waffenstillstand haben und wenn wir ernsthaft sehen, dass Russland überhaupt bereit ist, über Frieden ernsthaft nachzudenken".

Moskau gebe sich verhandlungsbereit. Das sei aber etwas anderes als echte Friedensbereitschaft, kritisierte der Außenminister. "Die haben wir bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesehen."

Bereits am 11. Dezember hatte Russland die Einnahme der wichtigen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet. Allerdings war das zu dem Zeitpunkt eine falsche Behauptung. Geolokalisierte Videoaufnahmen zeigten, dass die Invasoren lediglich den östlichen Teil von Siwersk kontrollierten. Es tobten noch Kämpfe in der Stadt, auch wenn die Verteidiger massiv unter Druck waren. Seitdem hat sich die Lage für die Ukraine dort weiter verschlechtert – und die russische Armee hat Siwersk jetzt offenbar doch eingenommen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) und verweist auf Angaben des ukrainischen Militärbeobachters Kostjantyn Maschowez.

Offensichtlich sei es der ukrainischen Armee nicht gelungen, ihre Stellungen am Fluss Bachmutka im westlichen Teil von Siwersk sowie südlich der Stadt zu halten, wo der Feind recht aktiv vorgerückt sei, schreibt Maschowez. Infolgedessen sei Siwersk offenbar vollständig von russischen Truppen besetzt, und russische Einheiten hätten die Höhenzüge westlich und nordwestlich der Stadt sowie den Kreidebruch Siwersk (westlich der Stadt, Anm.) erreicht. Von offizieller ukrainischer Seite gibt es dazu noch keine Angaben.

Durch ukrainische Drohnen sind nach russischen Angaben Hafenanlagen und zwei Schiffe an der Schwarzmeerküste Russlands beschädigt worden. Der Zivilschutz im südrussischen Gebiet Krasnodar berichtete von einem nächtlichen Angriff auf den Hafen Taman. Dieser wird zum Umschlag von Öl und Flüssigerdgas (LNG) genutzt.

Die Besatzung sei sicher von den Schiffen gebracht worden, hieß es in der Mitteilung auf Telegram. Die Verwaltung des Gebiets teilte vormittags mit, dass die Brände auf einem Tanker und einem Anleger gelöscht worden seien. Am Sonntagabend war mitgeteilt worden, dass abstürzende Drohnenteile eine Pipeline in der Nähe des Hafens getroffen hätten. Der Hafen Taman liegt nur wenige Kilometer von der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim entfernt.

In Moskau ist erneut ein ranghoher ‍General bei einem Bombenanschlag getötet worden. Dabei handelte es sich um Generalleutnant Fanil Sarwarow, der die Abteilung für ‌operative Ausbildung der Armee im russischen Generalstab geleitet hat, wie das staatliche Ermittlungskomitee am Montag mitteilte. Der Sprengsatz sei unter dem Wagen des Generals explodiert, als ​er ⁠am Morgen von einem Parkplatz losgefahren sei. Der 56-Jährige sei ‌seinen Verletzungen erlegen. Es werde vermutet, dass ukrainische Spezialkräfte hinter dem Anschlag stecken könnten. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt bisher nicht vor.

Bei den Untersuchungen würden mehrere Möglichkeiten geprüft, sagte eine Sprecherin des Ermittlungskomitees. Eine ​davon sei eine mögliche ‍Rolle ukrainischer Geheimdienste. Die inoffizielle ukrainische Webseite Myrotworez, die ‌eine Datenbank von als Kriegsverbrechern oder Verrätern bezeichneten Personen führt, aktualisierte ihren Eintrag zu Sarwarow mit dem Vermerk, er sei „liquidiert“ worden.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Präsident Wladimir Putin sei umgehend über den Anschlag informiert worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast ⁠vier Jahren gab es in oder ​in der Nähe von Moskau eine Reihe von Anschlägen auf russische Militärs und prominente Unterstützer des Krieges. Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich in der Vergangenheit zu mehreren dieser ‍Taten bekannt.

So wurde im vergangenen April der stellvertretende Leiter der Haupteinsatzdirektion ‌des Generalstabs der Armee, Jaroslaw Moskalik, bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der russischen Hauptstadt getötet. Im Dezember 2024 kam der russische General Igor Kirillow bei einem Bombenanschlag in Moskau ums Leben. Damals bekannte sich der ukrainische Geheimdienst SBU dazu. Er machte Kirillow für den Einsatz chemischer ‍Waffen gegen ukrainische Truppen verantwortlich. Russland wies dies zurück.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich nach Verhandlungen in Miami über ein Ende des Ukraine-Kriegs zufrieden über seine Gespräche mit der russischen Delegation gezeigt. Moskau setze sich weiterhin für eine Friedenslösung ein, schrieb Witkoff auf der Plattform X. „Russland schätzt die Bemühungen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Lösung des Ukraine-Konflikts und zur Wiederherstellung der globalen Sicherheit sehr“, schrieb Witkoff weiter. Bislang liegen allerdings keine konkreten Ergebnisse vor.

Die Gespräche mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew seien „produktiv und konstruktiv“ gewesen. Über Russland, das seinen Nachbarn vor fast vier Jahren auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin angegriffen hat, schrieb Witkoff: „Russland bleibt dem Ziel, einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, weiter vollends verpflichtet.“ Nähere Angaben zum Inhalt der Gespräche oder zu Ergebnissen machte er nicht. Dmitrijew teilte Witkoffs Post seinerseits auf X. Zuvor hatte der russische Unterhändler gesagt, die Gespräche mit US-Vertretern seien zufriedenstellend verlaufen. „Die Diskussionen werden konstruktiv geführt“, sagte der Berater von Kremlchef Wladimir Putin laut der russischen Staatsagentur Tass vor Reportern.

Drei Tage lang haben die USA in Florida sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen. Man habe sich über multilaterale Sicherheitsgarantien und US-Sicherheitsgarantien unterhalten, schrieben Witkoff und der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, in wortgleichen Posts auf X. Gesprächsthema war demnach auch die Weiterentwicklung eines Plans, wie sich die Ukraine wirtschaftlich entwickeln soll.

In den vergangenen drei Tagen hätten in Florida zudem „eine Reihe produktiver und konstruktiver Treffen“ stattgefunden, an denen neben der Ukraine und der USA auch europäische Partner teilgenommen hätten. „Die Ukraine bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“, hieß es. Neben Witkoff nahm für die USA Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil.

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij stufte die Gespräche als „konstruktiv“ ein. „Die Arbeit an den Dokumenten über die Beendigung des Kriegs, über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau geht weiter – jeder Punkt wird detailliert durchgesprochen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Bei den Verhandlungen in Miami sei auch über einen Zeitplan gesprochen worden. „Über den möglichen Zeitrahmen für bestimmte Entscheidungen“, präzisierte Selenskij. Er sprach sich für ein neues Treffen mit den Europäern aus. Es gebe Einigkeit darüber, dass die Ukraine nach der Arbeit ihres diplomatischen Teams in den USA mit ihren europäischen Partnern im größeren Kreis beraten sollte.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region der ukrainischen Küstenstadt Odessa ist ein Sonnenblumenöltank getroffen worden. Nach dem Einschlag der Kampfdrohne war eine große Stichflamme über dem riesigen Behälter im Hafen von Piwdenne zu sehen, wie ein Video auf einem regionalen Nachrichtenkanal auf Telegram zeigt. Ein Video zeigt, wie Straßen rund um die Tanks mit Sonnenblumenöl überflutet sind. Die Schäden konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Auch aus Odessa selbst wurden Explosionen gemeldet. Die Bewohner von Piwdenne wurden vor weiteren Angriffen gewarnt und aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Erst vor wenigen Tagen hatten russische Militärs in Piwdenne einen Tank mit Sonnenblumenöl angegriffen und beschädigt. Piwdenne ist einer von drei Häfen, die von der Ukraine zum Export von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten nutzt.

Die russischen Luftangriffe richten sich in letzter Zeit zunehmend gegen zivile Einrichtungen in der Ukraine. Neben Objekten der Energieversorgung werden Hafenanlagen ins Visier genommen, um möglichst großen wirtschaftlichen Schaden anzurichten.