Krieg in der Ukraine: Nato-Chef hält Gespräche über besetzte Gebiete für unvermeidbar

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte deutlich, dass sich Gespräche über die von Russland kontrollierten Gebiete bei künftigen Verhandlungen kaum vermeiden ließen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, warnte vor Gebietsabtretungen. Unterdessen wollen die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz ihre nächsten Schritte besprechen. 

"Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel", teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor der Sondersitzung am Montag mit. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einschließen müsse, "denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas". Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden – die vorübergehend russisch besetzten Gebiete gehörten zur Ukraine.

Nato-Generalsekretär Rutte betonte zwar, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Dem US-Sender ABC sagte er aber auch, neben einem Ende der Zerstörung sei das zweite große Thema die Frage der besetzten Gebiete. "Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert." Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. 

Es sei wichtig, zwischen einer Anerkennung de facto und einer de jure zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. 

Treffen zwischen Trump und Putin für Freitag geplant

Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump stellt das Treffen in Alaska als Versuch dar, einem Ende der Kämpfe näherzukommen. Er sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Verzicht auf die Gebiete kategorisch ab – und könnte darüber auch nicht allein entscheiden. Eine Abtretung würde eine Verfassungsänderung erfordern und wohl schwere innenpolitische Verwerfungen auslösen.

Angesprochen auf die Debatte, ob die Ukraine für einen Friedensschluss Teile ihres Staatsgebiets aufgeben sollte, sagte der ukrainische Botschafter Makejew im heute journal des ZDF: "Wir müssen verstehen, es geht nicht um Gebiete, es geht auch um Menschen." Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten heute unter russischer Besatzung. Da seien Hunderttausende Kinder, die zu russischen umerzogen würden. Auch welche Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten passierten, "können wir uns kaum vorstellen, weil wir kaum Zugänge haben". Deswegen könnten es sich die Ukraine und Europa nicht leisten, dies Putin zu überlassen.