Krieg in der Ukraine: Kreml räumt ein: Kriegsziele „bisher nicht erreicht“

Der Kreml hat eingeräumt, dass auch vier Jahre nach der Invasion in die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Militärische Spezialoperation“ ist nach wie vor die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.

Es ist eine nicht alltägliche Äußerung aus dem Kreml. Das ukrainische Onlineportal Kyiv Independent schreibt dazu: Dieses Eingeständnis verdeutliche die Diskrepanz zwischen den anfänglichen Erwartungen des Kreml an einen schnellen Sieg und dem darauf folgenden langwierigen und kostspieligen Krieg, in dem der ukrainische Widerstand anhalte. Das Portal verweist zudem auf die Statements russischer Offizieller und Propagandisten sowie einiger westlicher Geheimdienste aus dem Jahr 2022: Diese sagten „zunächst voraus, dass die Ukraine innerhalb von Tagen oder Wochen fallen könnte, wobei die Einnahme von Kiew als wahrscheinliches Hauptziel angesehen wurde“.

Kyiv Independent erinnert zudem an die Aussage der russischen Propagandistin Margarita Simonyan von 2021: „In einem Krieg werden wir die Ukraine in zwei Tagen besiegen.“ Diese Aussage sei seither zum Symbol für Moskaus Fehlkalkulationen geworden, so das ukrainische Portal.

Peskow behauptete derweil erneut, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab“, erklärte er. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.

Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij lehnt das kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat auf die Verabschiedung des milliardenschweren Kreditpakets der Europäischen Union für die Ukraine gepocht, das Ungarn derzeit blockiert. „Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden“, sagte Selenskij in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Ich danke allen, die daran arbeiten, dies möglich zu machen“, fügte er hinzu.

Geplant war eigentlich, am heutigen vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine im EU-Parlament den Weg für die Finanzhilfen freizumachen. Doch Ungarn stemmt sich dagegen. Die Regierung unter Viktor Orbán begründet ihre Haltung damit, dass Ungarn derzeit über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr bekommt. Zudem verweigert das Land die Zustimmung zum 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können.

In seiner Rede betonte Präsident Selenskij außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Ohne diesen werde der russische Präsident Wladimir Putin einen Weg finden, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren, „indem er die EU spaltet, indem er Europa spaltet“.

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gefordert. Das Schweigen der Waffen müsse zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen, sagte Baerbock in Genf. Basis für alle Vereinbarungen müsse die Charta der Vereinten Nationen sein. Die frühere Bundesaußenministerin (Grüne) sagte, das Leiden der Menschen in der Kriegsregion müsse ein Ende finden, verlangte Baerbock.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte unterdessen wirksame Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden. „Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der Frieden Bestand haben“, sagte Rutte im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dafür brauche es starke ukrainische Streitkräfte und Sicherheitsgarantien von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten. Rutte lobte den Mut der ukrainischen Bevölkerung. Es sei unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte, die sie benötige.

Ungarn und die Slowakei werden nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul ihre Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland nicht durchhalten. „Ich rechne damit, dass Ungarn zustimmt“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Aus seiner Sicht habe Regierungschef Viktor Orbán ein Signal für diesen Dienstag setzen wollen, zur Reise der europäischen Spitze nach Kiew anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion. Wadephul kritisierte Orbáns Politik. „Manchmal habe ich den Eindruck, er beachtet eher das, was Wladimir Putin gefällt, als das, was Europa dient“, sagte er.

Bei der Slowakei sei die Blockadehaltung nicht so dramatisch und weniger grundsätzlich. Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Wadephul sagte, mit seiner abweichenden Haltung verrate Ungarn seine eigene Geschichte. Das Land habe Ende der 80er-Jahre überhaupt erst den ganzen Wandel herbeigeführt für den Fall des Eisernen Vorhangs.

Ungarn hat nicht nur ein Veto gegen weitere Sanktionen eingelegt, sondern auch gegen eine EU-Entscheidung, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine bestimmt sind.

Auf die laufenden Friedensgespräche bezogen, betonte er: „Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.“ Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. „All der Kampf, der Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat, darf nicht entwertet werden“, sagte Selenskij.

In den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werde „um jedes Wort, um jeden Punkt“ gekämpft. „Das Abkommen darf nicht einfach nur unterzeichnet werden, sondern muss angenommen werden von den Ukrainern.“

In bisher drei Gesprächsrunden haben ukrainische und russische Delegationen in Abu Dhabi und Genf über ein Kriegsende verhandelt. Russland besteht dabei auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch gehaltenen Teilen der östlichen Regionen Luhansk und Donezk. Kiew lehnt dies kategorisch ab. Ende der Woche könnten die Gespräche fortgeführt werden.

Damit werde kein Boden gewonnen, sagte Pistorius, sondern die Moral der Ukrainer solle gebrochen und das Land zerstört werden. Doch gebe es auch nach vier Jahren einen unglaublichen Durchhaltewillen und eine unglaubliche Courage, Stärke und Moral der Bevölkerung. Inzwischen sei Deutschland größter Unterstützer der Ukraine, sagte Pistorius, mit mehr als elf Milliarden Euro allein in diesem Jahr.

Zu einem möglichen Ende des Krieges sagte er, auf dem Gefechtsfeld werde es in absehbarer Zukunft wohl keine Entscheidung geben. Für die Verhandlungen sei es sehr wichtig, die Unterstützung hochzuhalten, denn die wirtschaftliche Situation in Russland werde schlechter. Für den Kreml müsse ein Punkt erreicht werden, an dem der Krieg die schlechtere Option gegenüber einem Frieden sei. „Das kann man aber nicht durch Schwäche erreichen, sondern nur durch Stärke.“ 

Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X.

In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – also halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt. Das zeigen Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen.

Ein Drittel der Gase kam demnach durch den Krieg selbst in die Atmosphäre, etwa durch die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände, die für ein knappes Viertel der Emissionen verantwortlich sind. Sie wüteten mehrheitlich an oder nahe der Frontlinien oder in Grenzgebieten.

Die Ukraine fordert von Russland Schadenersatz für die erlittenen Klimaschäden, in Summe inzwischen 57 Milliarden US-Dollar. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden.

Zugleich wolle er auch der Entschlossenheit der Ukraine Tribut zollen, auf dem Weg in die EU Fortschritte zu machen. „Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen“, sagte er.

Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant.

Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im Spiegel für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.

Mehr dazu, wo in der Ukraine am vierten Jahrestag die Fronten verlaufen, lesen Sie hier: 

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orbán geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. "Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.

Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren.

Mehr dazu, wie Orbán die Ukraine-Hilfen der EU behindert, lesen Sie hier:  

Die Slowakei verschärft den ​Streit um unterbrochene Öllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein. Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, ab Montag keine Notstromlieferungen mehr ​an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline fließe, teilte die Regierung ⁠in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.

"Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie ​sich mit ​der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen ‌Energienetzes an die Slowakei wendet", erklärte Fico ‌in einer Stellungnahme. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.

Der Schritt erfolgt vor ​dem Hintergrund wachsender Spannungen ​zwischen Kiew und den EU-Staaten ​Ungarn und Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Auch Ungarn hatte ‌zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht und den Stopp der Ölflüsse als "unprovozierten feindseligen ‌Akt" der Ukraine bezeichnet.

Der Streit ‌hat bereits Auswirkungen auf europäischer Ebene: Die EU-Außenbeauftragte Kaja ​Kallas musste einräumen, dass das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland vorerst gescheitert ​sei. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine ‌im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei auf, die EU nicht "als Geisel zu nehmen".

Am Abend hieß es dann, die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in ​die Slowakei sollten am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. 

EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orbán. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Zugleich sichert Costa Orbán zu, an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über den Streit über die Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden, den Orbán als Grund seine Blockade der EU-Finanzhilfen anführt. Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Costa betonte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, er bleibe dem Schutz der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt verpflichtet. 

Für die EU-Spitze mit Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Blockade höchst unangenehm. Sie will an diesem Dienstag zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands Kiew besuchen und dabei eigentlich auch den finalen Beschluss für die neuen Finanzhilfen präsentieren. Insgesamt geht es bei ihnen um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. 

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Großmacht eine Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Krieges zugemessen. China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte Merz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, betonte er mit Blick auf die Staatschefs Chinas und Russlands.

Merz wird am Mittwoch seinen ersten Besuch in China als Kanzler beginnen. Für den Nachmittag ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi vorgesehen. „Ich erwarte, dass wir offene Gespräche führen können“, betonte Merz. „Ich möchte einfach versuchen, den Staatspräsidenten zu verstehen. Ich möchte umgekehrt versuchen zu erläutern, was unsere Position, meine persönliche Position auch in Deutschland, in Europa ist, wie ich bestimmte globale Entwicklungen sehe, was wir möglicherweise auch gemeinsam tun können.“