Krieg in der Ukraine: Kiew und Moskau starten Treffen - Wut auf Korruptionsgesetz

Knapp dreieinhalb Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen Vertreter beider Länder heute in Istanbul ihre zuletzt stockenden direkten Gespräche fortsetzen. Der ukrainische Präsident  Wolodimir Selenskij hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits gedämpft. Seinen Angaben nach wird es auch diesmal nicht um eine Waffenruhe gehen, sondern unter anderem um einen Gefangenenaustausch. Derweil gingen in der Ukraine am Abend Hunderte Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten.

Am Abend hatte Selenski ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet - und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. Am Abend demonstrierten Medien zufolge Tausende Menschen in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas.

Zu den Gesprächen in Istanbul sagte Selenskij, vorrangig für Kiew sei die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern, die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe. Außerdem solle das Treffen der Vorbereitung eines Gipfels zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin dienen. Nur auf Ebene der Staatschefs könne eine Waffenruhe ausgehandelt werden. Der Kreml hatte ein solches Treffen nicht ausgeschlossen, fordert allerdings vorab eine Einigung auf einen Friedensplan. Die russische Delegation wird erneut von Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski angeführt. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite bleibt auch nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Selenskij hatte ihn zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannt und mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt. Es ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Mai. 

Russland hat den Termin für eine neue Verhandlungsrunde mit der Ukraine für diesen Mittwoch in Istanbul nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax bestätigt. Die russische Delegation erwarte, dass dies der Hauptverhandlungstag werde, meldete die Agentur unter Berufung auf Moskauer Verhandlungskreise. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den Termin genannt. Der Kreml allerdings hatte das noch am Dienstagnachmittag nicht bestätigt.

Das Treffen werde wieder in Istanbul stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich. Die russische Delegation soll erneut Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski anführen. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite wird trotz seines Rücktritts als Verteidigungsminister wieder Rustem Umjerow. Er habe den zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannten Umjerow mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt, schrieb Selenskij am Dienstag auf Telegram.

Es ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Mai. Zuvor hatte es mehr als drei Jahre keine Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gegeben. Bei den bisherigen Treffen im Mai und Juni haben die Unterhändler einen Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart. Freigekommen sind dabei zuletzt junge Soldaten im Alter unter 25 Jahren und schwer verwundete Kämpfer.

Für einen EU-Beitritt muss die Ukraine sich den Standards anpassen und die Korruption bekämpfen. Ein neues Gesetz beschränkt jetzt die Unabhängigkeit von Ermittlungsorganen. Kritiker schlagen Alarm: Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, hat vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. 

"Faktisch wurden zwei Institute - das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) - in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen", sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew. Er bat Präsident Wolodimir Selenskij darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Zuvor hatte mit 263 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Parlament für ein Gesetz gestimmt, das nach Ansicht von Kritikern der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben. NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Erst am Montag war der Selenskij unterstehende Geheimdienst SBU unter anderem mit Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland gegen Mitarbeiter des NABU vorgegangen. EU und G7-Botschafter hatten darauf zurückhaltend reagiert.

Deutschland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bereit zur Lieferung von zwei Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. Voraussetzung sei aber, dass sie schnell wieder ersetzt würden, sagte der SPD-Politiker im bayerischen Erding. "Wir können zwei Systeme abgeben von unseren - aber nicht, wenn wir nicht die zuverlässige Zusicherung haben, sie innerhalb, sagen wir mal, von sechs bis acht Monaten ersetzt zu bekommen." Hintergrund sei die Sicherstellung der Einsatz- und Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr.

"Wir suchen jetzt nach Lösungen, mit denen wir Patriot-Systeme gewissermaßen identifizieren können in Mitgliedsstaaten, in Europa", sagte er zum weiteren Vorgehen. Deutschland sei bereit, zwei Systeme zu bezahlen. Norwegen und ein weiteres Land hätten sich ebenfalls zu Zahlungen bereit erklärt. "Es ist nicht aussichtslos, aber die Voraussetzung dafür ist, dass Länder, die welche haben, bereit sind, sie jetzt abzugeben, damit andere sie bezahlen können und sie in die Ukraine gehen können."

Der Bedarf der Ukraine liege bei etwa fünf Systemen. Die Patriots gelten als besonders effektiv bei der Bekämpfung von russischen Raketen. 

Bei russischen Angriffen aus der Luft ist in Kramatorsk in der Nacht ein Kind ums Leben gekommen. Der zehnjährige Junge sei durch den Einschlag von gelenkten Gleitbomben in einem Wohnhaus getötet worden, schrieb der Bürgermeister der Großstadt im Gebiet Donezk, Olexander Hontscharenko, auf Facebook. Fünf weitere Personen wurden verletzt.

Kramatorsk gehört zu einem Ballungsgebiet in Donezk, das die Ukrainer auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs noch kontrollieren. Inzwischen ist die Front aber so nahe gerückt, dass das russische Militär die Stadt mit schweren Gleitbomben attackieren kann, die eine Reichweite von bis zu 40 Kilometer haben. Moskau hat das gesamte Gebiet Donezk ebenso wie die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 zu russischem Territorium erklärt und fordert den vollständigen Abzug der Ukrainer von dort.

Auch in anderen Landesteilen wurden in der Nacht Menschen durch Angriffe verletzt: Der Zivilschutz berichtet von drei Verletzten in der nordostukrainischen Stadt Sumy, in Odessa wurde eine Person bei Drohnenangriffen verletzt. In der Hafenstadt seien an mehreren Stellen Brände ausgebrochen, berichten regionale Medien. Insgesamt scheint es aber eine verhältnismäßige ruhige Nacht gewesen zu sein, die ukrainische Luftwaffe berichtet von 42 feindlichen Drohnen, mit denen Russland angegriffen habe. In der Nacht auf Montag waren dies 423 Kamikazedrohnen und 24 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der gesamten Ukraine. 

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten soll die nächste Verhandlungsrunde mit Russland am Mittwoch in Istanbul stattfinden. Das habe ihm der ukrainische Chefunterhändler, Rustem Umjerow, berichtet, sagte Wolodimir Selenskij in einer Videobotschaft. Allerdings werde es dabei nicht um eine Waffenruhe oder ein Ende des Kriegs gehen. Für Kiew gehe es darum, die Rückkehr Kriegsgefangener und von Russland verschleppter Kinder in die Ukraine voranzutreiben sowie ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten. 

2025 fanden bereits zwei Gesprächsrunden statt - ohne Durchbruch. "Es ist allen klar, dass wirklich effektive Gespräche nur auf Ebene der Staatschefs stattfinden können", sagte Selenskij. Mitte Mai war er in Erwartung eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin vergeblich in die Türkei gereist. 

Von russischer Seite gibt es bisher keine offizielle Bestätigung der neuen Gespräche - allerdings drängt Moskau bereits seit längerem auf einen neuen Termin in Istanbul. Die russische Agentur Tass berichtete zuvor, die Verhandlungsführer könnten am Donnerstag und Freitag in der Türkei zusammenkommen.

Selenskij kündigte zudem neue Angriffe auf Ziele in Russland an. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen", so der ukrainische Präsident. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können.

Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) galt bisher als eine Vorzeigeorganisation. Nun geht der Präsident Selenskij unterstehende Geheimdienst SBU zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ermittler der Behörde vor. Diese hätten unter anderem über Exil-Ukrainer in Russland Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben, teilten die Behörden mit. Einem festgenommenen NABU-Ermittler wurden zudem Geschäfte mit Russland vorgeworfen.

NABU-Ermittler sollen darüber hinaus mehreren ukrainischen Geschäftsleuten bei der Flucht aus dem Kriegsland geholfen haben. Anderen wurden wiederum Verkehrsunfälle zur Last gelegt. In einer Stellungnahme informierte der NABU über mindestens 70 Hausdurchsuchungen, von denen nicht weniger als 15 Mitarbeiter der Behörde betroffen waren. NABU-Chef Semen Krywonos brach eine Dienstreise in Großbritannien ab.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International schrieb in einer Erklärung von einem "Versuch der Demontage des Systems zur Korruptionsbekämpfung". Die versuchte Druckausübung auf die Antikorruptionsorgane sei unzulässig. "Wir rufen Präsident Wolodimir Selenskij auf, öffentlich die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane zu garantieren und rufen den SBU und die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, den gesetzwidrigen Druck einzustellen", hieß es. Medien vermuten als Hintergrund der Razzien eine Reaktion Selenskijs auf Korruptions-Ermittlungen gegen Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. Dieser soll Selenskij nahestehen.

Die Ukraine benötigt zur Steigerung ihrer Waffenproduktion eigenen Angaben nach in diesem Jahr umgerechnet über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen. Diese seien notwendig, um mehr ferngesteuerte Drohnen, Abfangdrohnen und weitreichende Waffen herzustellen, sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einem virtuellen Treffen im sogenannten Ramstein-Format. Er bat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die Partner-Länder darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj rief ebenfalls zu einer Erhöhung der Militärhilfen auf. "Uns fehlen weiter dringend Flugabwehrsysteme und zugehörige Raketen, weitreichende Waffen, Artilleriegranaten, Panzertechnik, Evakuierungsausrüstungen, Systeme der elektronischen Kriegsführung, Radare, Drohnensysteme und anderes", sagte der General. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen sei die russische Aggression zu stoppen.

An dem bereits 29. Treffen nahmen unter Leitung von Deutschland und Großbritannien 50 Partner-Staaten der Ukraine teil. Das Land wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. 

Zur Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe benötigt die Ukraine nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fünf zusätzliche Patriot-Systeme. Deutschland werde dazu beitragen, dass die Ukraine diese dringend benötigten Waffen so schnell wie möglich erhalte, sagte Pistorius bei einem virtuellen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.

Deutschland will die Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Systemen unterstützen. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.

Deutschland finanziert laut Pistorius auch die Beschaffung weitreichender Drohnen aus ukrainischer Produktion. „Sie zerstören russische Flugzeuge, Drohnen und Raketen auf dem Boden, bevor sie eine Bedrohung für die Ukraine, ihre Städte oder Infrastruktur darstellen können“, sagte der Verteidigungsminister. „Die ersten der von Deutschland finanzierten Systeme werden in den kommenden Tagen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert und können sofort eingesetzt werden.“

Der Kreml hat Interesse an der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vorgeschlagenen dritten Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende bestätigt. Beim vergangenen Treffen hätten beide Seiten ihre Positionspapiere ausgetauscht, erinnerte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zu diesen stünden nun ein Meinungsaustausch und Verhandlungen bevor, bisher seien sie völlig gegensätzlich, sagte er russischen Agenturen zufolge. Es sei noch „große diplomatische Arbeit“ vonnöten. 

Selenskij hatte am Wochenende ein Treffen noch im Laufe der Woche vorgeschlagen. Laut Peskow gibt es noch kein endgültig fixiertes Datum. 
Im Mai haben Kiew und Moskau erstmals seit drei Jahren wieder bilateral miteinander verhandelt. Bei diesem und einem späteren Treffen im Juni in Istanbul vereinbarten beide Seiten einen großen Gefangenenaustausch und die Rückgabe von Gefallenen. Schritte über eine Beendigung des im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden hingegen nicht besprochen.

Vor möglichen neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe hat die Ukraine Moskau mit einer bisher beispiellosen Zahl an Drohnen angegriffen. Die Flugabwehr der russischen Hauptstadt war die ganze Nacht zum Sonntag und auch tagsüber gegen die Flugobjekte im Einsatz. Im Stadtbezirk Selenograd wurden durch die Drohnenschläge zahlreiche Hochhäuser beschädigt; Autos gerieten in Brand, Hunderte Scheiben gingen zu Bruch. Bewohner veröffentlichten auf Telegram Fotos ihrer verwüsteten Wohnungen. 

Moskaus vier Hauptstadtflughäfen mussten wegen der Gefahr durch ukrainische Drohnen mehrfach ihren Betrieb unterbrechen. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija meldete Einschränkungen auf den Hauptstadtflughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski. Weil Starts und Landungen dort wegen der Drohnengefahr zeitweise nicht möglich waren, wurden ankommende Flüge aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet, darunter nach St. Petersburg. Wegen Drohnenalarm kommt es immer wieder zu Flugausfällen und Verspätungen. Fluggesellschaften klagen mitten in den Schulferien, in denen viel Betrieb herrscht, über massive finanzielle Verluste. 

Auch am Montagmorgen noch herrscht Chaos an den russischen Flughäfen. Wegen gestrichener oder verspäteter Flüge sitzen Tausende Passagiere fest, wie russische Medien melden. Videos vom größten Moskauer Flughafen Scheremetjewo zeigen lange Warteschlangen und Menschen, die auf dem Boden schlafen. Im Fernen Osten Russlands kamen mehrere Tausend Menschen wegen der Flugausfälle auf ihrem Weg in den europäischen Teil des Landes nicht weiter. Um Passagiere aus St. Petersburg im Westen Russlands nach Moskau zu bringen, wurden Sonderzüge eingesetzt. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht auf Montag 117 ukrainische Drohnen abgewehrt, 30 davon über der Region Moskau. 

Die Ukraine, die ihre Drohnenproduktion massiv ausbaut, will mit ihren Gegenangriffen den Krieg auch nach Russland zurücktragen und vor allem die militärische Logistik treffen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte nach einem Militärtreffen mit, dass die Schläge tief im russischen Hinterland intensiviert werden sollen. Damit will er den Druck erhöhen vor neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Russland, die er für diese Woche anvisiert. Ein Datum für die Gespräche gibt es noch nicht.

Russland hat seine Luftangriffe auf Kiew ukrainischen Angaben zufolge mit unverminderter Härte auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt. 426 Drohnen und 24 Raketen aus Russland – das melden die ukrainischen Luftstreitkräfte. Dabei wurde in Kiew ein Mensch getötet, sieben weitere sollen der dortigen Militärverwaltung zufolge verletzt worden sein. In mehreren Bezirken seien Gebäude in Brand geraten, darunter ein Hochhaus, ein Supermarkt und das Gelände eines Kindergartens.

Auch aus anderen Landesteilen wurden Angriffe gemeldet. So etwa aus dem Nordosten: Dort berichtet der Bürgermeister der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, Ihor Terechow, von zwölf Einschlägen. In der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk wurden dem staatlichen Rettungsdienst zufolge vier Menschen verletzt, darunter ein Kind. Der Bürgermeister der gleichnamigen Regionalhauptstadt sprach von dem größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn.

Die Ukraine hat Russland für kommende Woche neue Verhandlungen für eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ein entsprechendes Angebot sei an Russland geschickt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Ansprache an die Bevölkerung. Ein genaues Datum nannte er nicht. Selenskyj sagte auch, dass die Ukraine zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sei. Russland hatte zuletzt immer wieder die Bereitschaft dazu erklärt.

Die Verhandlungen sollten beschleunigt und alles unternommen werden, um eine Feuerpause zu erzielen, sagte Selenskij. Auch ein neuer Austausch von Gefangenen sei vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten Verhandlungsrunden geeinigt. Eine Stellungnahme Russlands liegt noch nicht vor.

Die ukrainische Armee hat erneut Ziele in Russland angegriffen. In der Gegend rund um die Hauptstadt Moskau berichteten Bewohner von massiven Explosionen, nach Angaben des Verteidigungsministeriums schoss die Flugabwehr mehr als ein Dutzend ukrainische Drohnen ab. Aus Moskau werden derzeit täglich Drohnenangriffe gemeldet. Wieder einmal kam es dabei auch zu Verspätungen und Ausfällen an den Hauptstadtflughäfen Domodedowo und Scheremetjewo, an denen derzeit wegen der russischen Sommerferien eigentlich besonders viele Reisende unterwegs sind. 

Im Gebiet Rostow nahe der Grenze zur Ukraine musste nach Angaben der Bahn der Zugverkehr zeitweise eingestellt werden, weil Teile abgeschossener Drohnen auf Bahnanlagen gefallen waren. In der Stadt Kamensk seien zudem Wohnhäuser durch Drohnentrümmer in Brand geraten, teilte Gouverneur Juri Schljussar mit. Eine Frau sei verletzt worden.