Krieg in der Ukraine: Kiew fordert Waffen für Angriffe auf russische Drohnenfabriken

Die Ukraine ​hat russische Produktionsstätten für Drohnen als legitime militärische Ziele bezeichnet und den Westen zur Lieferung weitreichender Waffen aufgefordert. Russlands ​Lieferung modernisierter Drohnen an den Iran mache Moskau zu Teherans ⁠wichtigstem Komplizen im Krieg, sagte der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk am Montag vor dem ​Weltsicherheitsrat. ​Die Lieferungen modernisierter Versionen der iranischen ‌Schahed-Drohnen an Teheran stellten ‌eine beispiellose Eskalation dar, die es dem Iran ermögliche, Golfstaaten und US-Streitkräfte in ​der Region ​über längere Zeit anzugreifen.

„Russische Drohnenproduktionsstätten sollten ​als legitime Ziele für Militärschläge im Kampf gegen das Mullah-Regime betrachtet werden“, erklärte Melnyk. Die ‌Ukraine greife bereits russische Drohnenfabriken an, könne jedoch mit neuen ‌Waffen und Ressourcen effektiver ‌sein. Die Bereitstellung von Waffen ​für Angriffe in der Tiefe und die Unterstützung der ​ukrainischen Produktion von Langstreckenraketen würden die ‌kollektiven Bemühungen um Frieden im Nahen Osten unterstützen. Russland nutzt die aus iranischen Entwürfen entwickelten Schahed-Drohnen seit Beginn seiner großangelegten Invasion im Februar 2022 gegen die ⁠Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij fürchtet um die Konsequenzen des Iran-Kriegs für die Situation seines Landes. „Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, was die Auswirkungen dieses Kriegs auf die Lage in der Ukraine angeht und was den Fokus der USA betrifft – der liegt leider mehr auf dem Nahen Osten als auf der Ukraine“, sagte Selenskij in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der britischen BBC. „Unsere diplomatischen Treffen, die trilateralen Treffen werden ständig verschoben. Dafür gibt es einen Grund: den Krieg in Iran.“

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein langer Krieg in Iran „ein Plus“. Neben den hohen Energiepreisen bedeute er auch eine Erschöpfung von Ressourcen. „Für Putin ist es von Vorteil, dass die Ressourcen nicht an die Ukraine gehen“, sagte Selenskij laut BBC. „Er muss uns schwächen, und das ist ein langer Prozess. Der Nahe Osten ist einer der Wege, das zu erreichen.“ Es werde definitiv einen Mangel an Patriot-Raketen geben, die für die Ukraine bei Bedarf zugänglich sein könnten.

In den USA hat eine ukrainische Unterhändlergruppe an zwei Tagen mit US-Vertretern über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen. „Insgesamt bleibt die Lage recht klar: (Der russische Präsident Wladimir) Putin will den Krieg nicht beenden. Aber entscheidend ist, was die Welt will“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nach einem Telefonat mit den Unterhändlern in einer Videobotschaft.

Nach der Rückkehr der ukrainischen Gruppe werde diese einen detaillierteren Bericht erstatten. „Es gibt Signale, dass die Gefangenenaustausche fortgesetzt werden“, sagte Selenskij. Ihm zufolge wäre das bereits eine Bestätigung für funktionierende Diplomatie.

Die ukrainische Gruppe wurde in Florida wieder vom Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, geleitet. Ihr gehören auch Selenskijs Kanzleichef, Kyrylo Budanow, der Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, und Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja an. Von US-Seite waren der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie Regierungsberater Josh Gruenbaum beteiligt.

Armeeoberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj und Generalstabschef Andrij Hnat erstatteten Selenskij zudem einen Bericht über die Lage an der Front. „An einigen Abschnitten sind die Russen in diesen Tagen spürbar aktiver geworden“, konstatierte der Staatschef. Aufgrund des besseren Wetters sei die Zahl der teils durch gepanzerte Technik unterstützten Sturmangriffe größer geworden. „Unsere Drohnen funktionieren gut und unsere Armee steht fest“, sagte Selenskij. Im Gegensatz dazu erleidet die russische Seite seinen Angaben nach erhebliche Verluste.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug in der Ukraine ist es zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Zug im Gebiet Odessa hielt und sollte geräumt werden, wie die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzja auf Telegram mitteilte. Dabei sei eine Schaffnerin von einem entgegenkommenden Zug getötet worden, der ebenfalls einen Haltepunkt zur Evakuierung ansteuerte. Ein Passagier sei verletzt worden.

Die Bahn berichtete noch von einem weiteren Angriff auf einen Zug im Gebiet Dnipropetrowsk. Dort sei die Räumung problemlos verlaufen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 139 feindliche Drohnen, von denen 127 abgefangen worden seien. Unter anderem wurde ein Angriff das Umland von Kiew gemeldet. 

Im russischen Grenzgebiet Belgorod sind mindestens vier Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Getroffen worden sei eine soziale Einrichtung im Dorf Smorodino, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Das russische Dorf im Landkreis Graiworon liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. 

Eine weitere Frau sei schwer verletzt aus den Trümmern geborgen worden, schrieb Gladkow. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Opfer gefunden werden – derzeit suchen die Rettungskräfte nach weiteren Opfern. Das Gebiet Belgorod liegt in Reichweite ukrainischer Drohnen und Artillerie. Die Ukraine schießt bei ihrer Abwehr der russischen Invasion auch über die Grenze hinweg in russisches Gebiet.

Die Kämpfe an der Front im Osten der Ukraine haben sich nach Angaben des Kiewer Generalstabs in den vergangenen Tagen verstärkt. Schwerpunkt soll einmal mehr das Gebiet nahe der Stadt Pokrowsk im Donbass sein, ohne dass für die eine oder andere Seite Geländegewinne bekannt wurden.

Einige Militärbeobachter erklärten, dass die Ukraine womöglich eine erste Frühjahrsoffensive der Russen habe abwehren können. Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) schrieb vorsichtiger, dass die russische Armee mit verstärkten Erkundungsangriffen vermutlich ihre Frühjahrs-/Sommeroffensive vorbereite.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bleibt bei der Darstellung, dass seine Truppen an der mehr als 1000 Kilometer langen Front auf dem Vormarsch seien. Militärnahe russische Blogger gestehen aber Probleme an Frontabschnitten wie Kupjansk im Norden und Huljaipole im Süden ein.

Das russische Militär berichtet von einem großen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht. 283 feindliche Fluggeräte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein Schwerpunkt des Angriffs lag demnach im südrussischen Gebiet Rostow. Dort wurden nach Mitteilung von Gouverneur Juri Sljussar etwa 90 ukrainische Drohnen ausgeschaltet. Solche Angaben sind nicht im Detail überprüfbar, sie vermitteln aber einen Eindruck vom Ausmaß des Angriffs.

Nach Berichten auf Telegramkanälen wurde eine Stickstofffabrik in der Stadt Toljatti an der Wolga getroffen. Auch Ölraffinerien im Wolgagebiet seien angegriffen worden. Offizielle Angaben gab es nur zu einem Treffer auf einen unbewohnten Hochhausneubau in der Stadt Ufa, die etwa 1600 Kilometer von ukrainischem Gebiet entfernt liegt. Die ukrainischen Drohnen störten auch den Flugverkehr an mehreren russischen Flughäfen, darunter in Moskau.

Ein russischer Drohnenangriff in der Nacht legte die Stromversorgung im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw weitgehend lahm, wie Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus auf Telegram mittelte. In der Stadt Saporischschja im Süden kamen nach Behördenangaben bei einem Treffer auf ein Wohnhaus ein Mann und eine Frau ums Leben, zwei Kinder wurden verletzt. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben 154 feindliche Drohnen, von den 148 ausgeschaltet worden seien. 

Die russische Führung kann sich angeblich eine Teilwaffenruhe vorstellen, und zwar für Angriffe auf Energieanlagen. Eine solche Feuerpause stellte der Kreml jetzt unter bestimmten Bedingungen in Aussicht. Kiew müsse dazu die Attacken gegen die russische Öl- und Gasinfrastruktur einstellen und die „Erpressung anderer Länder, darunter auch Mitgliedstaaten der EU“ im Energiesektor beenden, erklärte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Zuletzt hatte Russland ukrainische Drohnenattacken auf Kompressorstationen für eine Gaspipeline in die Türkei beklagt. Nach Darstellung Moskaus führen solche Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu weiteren Steigerungen beim Öl- und Gaspreis.

Mit dem Stichwort „Erpressung“ nahm Peskow Stellung zum Streit zwischen Kiew und Budapest um die Pipeline Druschba, über die Ungarn Öl aus Russland erhält. Budapest wirft Kiew vor, die Durchleitung von Öl zu verhindern.

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs pausieren derzeit. An diesem Samstag sind Gespräche geplant. Es handle sich um Verhandlungen der Ukrainer mit den – in dem Konflikt als Vermittler agierenden – USA, sagte Peskow. Russland ist nach seinen Angaben bei dem Treffen nicht dabei, wartet aber auf einen Termin zu trilateralen Gesprächen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht seine Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu rechtfertigen. „Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe“, sagte er in der Nacht zum Freitag vor ungarischen Journalisten in Brüssel. „Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu“, fügte er mit Blick auf seine Vetodrohung hinzu. „Denn der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen“, zitierten ihn ungarische Medien.

Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orbán darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich „abgedreht“ hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Januar die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orbán will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Péter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können.

Von der Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs zeigte sich Orbán unterdessen unbeeindruckt. „Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert“, kommentierte er vor den ungarischen Journalisten.

Angesichts der anhaltenden ungarischen Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. Merz sprach von einem „Akt grober Illoyalität“ und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.

Konkret nannte der Kanzler die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.

„Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte Merz am Donnerstagabend mit Blick auf den EU-Gipfel. Er spielte damit darauf an, dass Orbán dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.

Merz warf Orbán vor, „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ ​beschädigt zu ​haben. „Ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sehr viel ‌länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, zutiefst verärgert sind über das, was ‌heute geschehen ist“, fügte ‌er hinzu. „Es ist ein Akt grober Illoyalität ​in der Europäischen Union, den es noch einmal nach denen, die länger dabei ​sind als ich, in dieser Form bisher ‌nicht gegeben hat.“