Krieg in der Ukraine: In Russland und der Ukraine schwächelt die Wirtschaft

Für Russland und die Ukraine trüben sich laut einer neuen Prognose die Konjunkturaussichten weiter ein. In Russland dürfte sich das Wachstum in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Prozent halbieren, teilte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) mit. Für 2026 könne Moskau nur noch mit einem Plus von 1,8 Prozent rechnen. 

Hauptgrund dafür sei die geldpolitische Vollbremsung der Moskauer Zentralbank, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die hohen Zinsen von 20 Prozent würgten die Wirtschaft ab, da Kredite damit unerschwinglich würden und viele Bürger ihr Geld auf der Bank ließen, sagte wiiw-Russland-Experte Vasily Astrov. „Wenig überraschend droht auch eine Pleitewelle bei Unternehmen, die teilweise auch große Konzerne und Leitbetriebe erfassen könnte.“  

Für die Ukraine sehe es nicht besser aus, sagte die Ukraine-Expertin des Instituts, Olga Pindyuk. Die Zerstörung kritischer Infrastruktur durch russische Angriffe hinterließe immer tiefere Spuren. „Auch der sich zuspitzende Arbeitskräftemangel durch die Mobilisierung für den Krieg lastet schwer auf der Wirtschaft.“ Dazu kämen die Auswirkungen einer wegen Trockenheit erwartbar schlechten Ernte in der Ukraine und das vorläufige Ende der Zollerleichterungen für Agrarexporte in die EU. 

Für 2025 revidierte das Institut das ukrainische Wachstum im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Die Inflation im Land liege bei 16 Prozent. Entsprechend hoch seien die Leitzinsen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat der von Russland angegriffenen Ukraine Unterstützung bei einem möglichen Wiederaufbau zugesagt. Er habe bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal auf die Verpflichtung der Vereinten Nationen hingewiesen, die Bemühungen der ukrainischen Regierung zur Bewältigung der humanitären, der Wiederaufbau- und der Sanierungsbedürfnisse zu unterstützen, teilte sein Sprecher mit. Beide hatten sich bei der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im südspanischen Sevilla getroffen. 

Guterres habe zudem betont, wie wichtig es sei, eine vollständige, sofortige und bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden, der die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Resolutionen der Generalversammlung uneingeschränkt achte.

Die Europäische Union und die Ukraine haben eine vorläufige Einigung für den Agrarhandel erzielt. Damit soll das Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten angepasst werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Vereinbarung sieht vor, den EU-Markt für bestimmte ukrainische Produkte vollständig zu öffnen. Für Butter, Magermilchpulver, Hafer und Gerstengrütze gibt es Quoten, die aber angehoben werden. Bei sensibleren Gütern – von Zucker, Geflügel, Eiern über Weizen bis hin zu Mais und Honig – bleiben die Quotenerhöhungen der EU begrenzt, für andere Fleischsorten wurden keine zusätzlichen Mengen zugelassen.

Die Ukraine verpflichtet sich im Gegenzug, ihre Märkte für Geflügel, Schweinefleisch und Zucker aus der EU zu öffnen. Zudem soll das Land bis 2028 seine Produktionsstandards, etwa beim Tierschutz und beim Einsatz von Pestiziden, an die der EU angleichen. Beide Seiten können sich zudem auf eine Schutzklausel berufen, falls es zu negativen Auswirkungen auf ihre Märkte kommen sollte. Die nun getroffene Vereinbarung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die EU die Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte im Juni 2022 vorübergehend ausgesetzt. Damit sollte dem Land geholfen werden, die durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen entstandenen höheren Exportkosten auszugleichen. Diese Maßnahmen wurden jedoch Anfang Juni wegen des Widerstands einiger EU-Mitgliedsländer ausgesetzt.

In der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist nach Behördenangaben eine Frau durch einen Raketenschlag ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen, darunter ein Minderjähriger, seien bei dem ukrainischen Angriff verletzt worden, sagte der Moskauer Statthalter der Region, Denis Puschilin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
 Den Besatzungsbehörden zufolge erfolgte der Angriff mit Raketen des Typs Storm Shadow. 

Laut Angaben aus Kiew traf der Angriff hingegen eine Stabsstelle des Militärs. Diese sei im Institut für Buntmetalle in Donezk untergebracht gewesen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. Auf Videos ist lediglich die Zerstörung des Instituts zu erkennen. 

Am Bahnsteig wurde der Minister von der ukrainischen Protokollchefin Olena Jalowa und dem deutschen Botschafter Martin Jäger begrüßt, der Kiew bald verlassen und neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden wird. Wadephul wird von einer hochrangigen Delegation aus der deutschen Rüstungsindustrie begleitet.

Daniel Brössler über Wadephuls Reise und die Erwartungen, denen er dort begegnen wird (SZ Plus):

Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der sogenannten Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wolodimir Selenskij habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht.

„Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat“, meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. „Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.“ Der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt. Die Oberste Rada – das Parlament – müsse Selenskijs Dekret noch prüfen.

Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russischen Angriffen vermint. Im November billigte auch der damalige US-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-amerikanischer Produktion. 

Als sich die Ukraine 2005 dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte. Dieses sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich, wie auch die USA und China, der Konvention nicht angeschlossen. Zuletzt hatten auch Estland, Lettland und Litauen die UN über ihren Austritt aus der Konvention informiert. 

Bei einem Einsatz gegen die bisher wohl zahlenmäßig stärksten russischen Luftangriffe in der Ukraine seit Kriegsbeginn ist nach Militärangaben der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 ums Leben gekommen. Der Oberstleutnant habe in der Nacht russische Angriffe abgewehrt, als der Bomber getroffen worden sei, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen mit. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sprach den Angehörigen sein Beileid aus und ordnete eine Aufklärung der Todesumstände an.

Der Pilot habe selbst sieben Ziele abgeschossen und dann nach einem Treffer an seiner Maschine noch alles getan, um sein Flugzeug von einem Wohngebiet wegzulenken. Der 1993 geborene Offizier habe es dann aber nicht mehr geschafft, sich aus dem Kampfjet herauszukatapultieren. Für die Ukraine sind diese im Westen ausgebildeten Piloten im Kampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg von großer Bedeutung. Verluste in den F-16-Geschwadern sind bisher vergleichsweise selten.

Russland hat die Ukraine laut Medienberichten in der Nacht erneut mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Behörden zufolge wurden dabei mindestens sechs Menschen verletzt. Zudem seien Häuser und Infrastruktur beschädigt worden. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe 477 Drohnen und 60 Raketen verschiedener Typen eingesetzt. Davon seien 211 Drohnen und 38 Raketen zerstört worden. Weitere 225 Drohnen seien durch elektronische Kriegsführung abgelenkt worden oder seien Attrappen ohne Sprengkopf gewesen, heißt es weiter. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Im ganzen Land habe es Luftalarm gegeben, auch in weit von der Frontlinie entfernten Regionen im Westen der Ukraine, berichtete etwa The Kyiv Independent. Bereits am Samstagabend hatte die ukrainische Luftwaffe demnach vor Bombern und Drohnen gewarnt, die Russland in verschiedene Regionen losgeschickt habe. Explosionen und Einschläge habe es etwa in Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und der Region Tscherkassy gegeben. Auch in Kiew waren nachts laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine Explosionen zu hören gewesen.

Unter Berufung auf die polnischen Streitkräfte hieß es in den Berichten, als Reaktion auf die Angriffe im Westen des Nachbarlandes - das dort an Polen grenzt - seien Kampfjets zusammengezogen und die Luftverteidigung vom Boden aus aktiviert worden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Gefahr für Deutschland durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.

Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien „richtig und notwendig“, sagte Wadephul. Der russische Präsident Wladimir Putin greife „mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer an. Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“

In einem „Manifest“ hatten SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“ kritisiert sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Beim SPD-Parteitag an diesem Wochenende hatte SPD-Chef Lars Klingbeil einem Kurswechsel im Verhältnis zu Russland aber eine Absage erteilt. Er forderte, es müsse alles getan werden, um sich vor Putins Russland zu schützen.

Seit mehr als einem Jahr ist die Gegend um die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine schwer umkämpft. In den vergangenen Monaten konnte die unter Personalmangel leidende ukrainische Armee die russischen Vorstöße auf Pokrowsk immer wieder zurückschlagen. Nun soll Russland dort massiv Truppen zusammengezogen haben: 111 000 Mann sollen es nach Angaben des ukrainischen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj sein.

Der General bezeichnet in einem Beitrag auf Telegram das Gebiet bei Pokrowsk als „heißesten“ Abschnitt entlang der Frontlinie. „Täglich finden hier nicht weniger als 50 Kampfhandlungen statt“, schreibt Syrskyj. Anfang Mai hatte er erklärt, die Ukraine habe die Lage in der Gegend stabilisiert. Doch die Einnahme des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Pokrowsk gehört weiter zu den Zielen der russischen Armee.

„Der Feind gibt seine Versuche, bis zur Verwaltungsgrenze des Donezker Gebiets durchzubrechen, nicht auf“, teilt Syrskyj mit. Russland wolle das nicht nur tun, um operative Erfolge vorzuweisen, sondern vor allem zu Demonstrationszwecken – um einen „psychologischen Effekt“ zu erzielen. Mann wolle den berüchtigten „Fuß eines russischen Soldaten“ dorthin stellen, eine Flagge aufhängen und einen weiteren Pseudo-„Sieg“ verkünden.

Vor zwei Wochen seien bei Pokrowsk russische Sabotage- und Angriffsgruppen aktiv gewesen, erklärt Syrskyj. Sie seien jedoch alle vernichtet oder neutralisiert worden, und „die Überreste“ seien von der Verwaltungsgrenze zurückgedrängt worden. Die Lage sei unter Kontrolle, behauptet er.

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge mit Kampfdrohnen die südukrainische Hafenstadt Odessa massiv angegriffen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mindestens 14 weitere Bewohner verletzt. Unter den Verletzten seien drei Kinder, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Mindestens fünf Menschen seien aus einem brennenden Haus gerettet worden, teilten die Rettungskräfte mit.

In der Stadt habe es eine Reihe von Explosionen gegeben, dazu seien in einigen Stadtteilen Brände ausgebrochen, berichteten die ukrainischen Medien sowie Bürgermeister Hennadi Truchanow. „Odessa, sei wachsam. Begebt euch an sichere Orte“, schrieb Truchanow auf der Plattform Telegram.

Eine Drohne schlug in den oberen Etagen eines 21-stöckigen Wohnhauses ein und löste einen Brand aus. Nach den Löscharbeiten entdeckten die Helfer in den Trümmern die Leichen eines Ehepaares, berichtete Kiper.

Die russischen Kampfdrohnen seien über dem Schwarzen Meer angeflogen, hieß es. Die Flugabwehr sei aktiv geworden. In den örtlichen Medien wurden nach einem Abflauen der Angriffe gegen Mitternacht erste Videos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, von Bränden in der Stadt veröffentlicht.

Das ukrainische Militär und der Geheimdienst haben nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf einen russischen Militärflugplatz mehrere Kampfjets zerstört oder beschädigt. Getroffen worden seien Jagdbomber auf dem Flugplatz Marinowka im südrussischen Gebiet Wolgograd, teilte der Generalstab in Kiew mit. Nach Angaben des Geheimdienstes SBU, der ebenfalls an der Aktion beteiligt war, wurden bei dem Angriff zwei Maschinen zerstört und zwei weitere beschädigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die russischen Su-34 bilden das Rückgrat der taktischen Luftwaffe. Von dieser würden ukrainische Stellungen mit Bomben und Raketen beschossen, heißt es in der Meldung. Demnach fand der Angriff in der Nacht zum Freitag statt.

Für diesen Zeitraum hatte das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von 13 Drohnen über der Region Wolgograd gemeldet. Nach Angaben des Gouverneurs Andrej Botscharow wurden zwei Landkreise und die Stadt Wolschski attackiert.

Anfang Juni hatte die Ukraine einen Überraschungsangriff auf Russlands strategische Bomberflotte gestartet. Drohnen, die auf Lkw versteckt nah ans Ziel gebracht wurden, griffen Militärflugplätze teilweise mehrere tausend Kilometer von der Grenze entfernt an. Eigenen Angaben nach zerstörte Kiew dabei bis zu 40 Kampfbomber. Unabhängig bestätigen ließen sich schwere Schäden an mehr als zehn Maschinen.

Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gelobt. Zugleich stellte er ein Treffen mit Trump in Aussicht. „Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen“, sagte Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk. Solche Treffen müssten aber vorbereitet werden, um ein neues Niveau bei der Kooperation zu erreichen.

Er sagte, dass es Trump zu verdanken sei, dass die diplomatischen Beziehungen beider Länder überhaupt wieder in Gang gekommen seien. Es gebe zwar weiterhin Probleme, aber immerhin funktioniere der Kontakt zwischen den Außenministerien und den Sicherheitsorganen wieder. Dies sei wichtig bei der Terrorbekämpfung.

Zur Ukraine wiederholte Putin, er sei dialogbereit. Allerdings räumte er ein, dass die von Moskau und Kiew bei der vergangenen Verhandlungsrunde vorgelegten Forderungskataloge zur Beendigung des Krieges völlig entgegengesetzt seien. Trotzdem würden die Gespräche nach Abschluss des Gefangenenaustauschs fortgesetzt.

Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Außenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Ministeriumssprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte.

Russischen Medienberichten zufolge geht es um den Mitarbeiter einer russischen staatlichen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbehörde der Stadt Berlin verlängerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht. Frau und Kind seien ebenfalls vorübergehend die Pässe abgenommen worden, heißt es. Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag gesagt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen. 

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche bereits mit Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. In einem Interview erklärte sie, dass jetzt unter den deutschen Journalisten Kandidaten ausgewählt werden, die in Moskau arbeiten. Im November 2024 hatte Russland wegen eines ähnlichen Streits bereits zwei ARD-Mitarbeiter ausgewiesen. Damals war die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden.