Krieg in der Ukraine: Großteil der Asylanträge junger russischer Männer abgelehnt

Russen, die in Deutschland Schutz vor dem Militärdienst oder einem Fronteinsatz in der Ukraine suchen, haben offenbar kaum Chancen auf Asyl oder einen anderen Status. Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. 

Von Anfang 2022 bis April 2025 stellten demnach insgesamt 6374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von ihnen wurden 349 als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitierten von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden entweder abgelehnt oder ein anderer europäischer Staat war für das Verfahren zuständig. Seit Februar 2022 wurden laut Ministerium zusätzlich 2150 Visa für russische Staatsangehörige erteilt. 

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Entscheidungspraxis. „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bünger erinnerte an Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen hatte, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht in Zeiten von Aufrüstung und Militarisierung enorm unter Druck, das zeigen auch Debatten über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hierzulande“, sagt sie. Nach Ansicht der Linken müsste für Kriegsdienstverweigerer asylrechtlicher Schutz gelten.

Russland ist angesichts hoher Verluste in der Ukraine auf immer neue Soldaten dort angewiesen. Zweimal im Jahr beruft Moskau jeweils mehr als 100 000 Männer zwischen 18 und 30 Jahren für den einjährigen Wehrdienst ein. Bei der letzten Einberufung hatte Kremlchef Wladimir Putin im März die Einziehung von 160 000 Männern angeordnet. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij besteht vor dem von Russland für Donnerstag vorgeschlagenen Treffen in Istanbul auf einer Begegnung auf höchster Ebene. „Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin“, sagte Selenskij-Berater Mychailo Podoljak mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Selenskijs Stabschef Andrij Jermak erklärte, die Reise des Präsidenten in die Türkei unterstreiche die Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen. Jermak bekräftigte die Forderung seines Landes, dass es erst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen geben müsse.

Die Regierung in Moskau hat bislang nicht erklärt, auf welcher Ebene die Gespräche mit der Ukraine stattfinden sollen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte lediglich: „Die russische Seite bereitet sich weiterhin auf die Verhandlungen vor.“ Man werde sich noch nicht weiter dazu äußern. Auf die direkte Frage, wer Russland bei den Gesprächen vertreten werde, sagte Peskow: „Sobald der Präsident es für angebracht hält, werden wir es bekanntgeben.“

Sollte es tatsächlich zu einer Begegnung zwischen Selenskij und Putin kommen, wäre es die erste seit Dezember 2019.