Krieg in der Ukraine: Berichte: „ATACMS"-Raketen treffen russischen Flughafen bei Kursk 

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach offiziell unbestätigten Medienberichten einen russischen Militärflughafen in der Nähe von Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen. Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Der Angriff sei in der Nacht zum Montag erfolgt. Über das Ausmaß der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden, weder das ukrainische noch das russische Militär bestätigten zunächst den Angriff.

Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit Washington der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte. Der erste Angriff in der Vorwoche galt einem russischen Munitionslager in der Region Brjansk. Diese wollen mit rund 50000 Soldaten, unter ihnen auch 10000 Kämpfer aus Nordkorea, das von der Ukraine seit dem Sommer besetzte Gebiet bei Kursk zurückerobern.

Zum Abschluss eines Treffens in Italien beraten die Außenminister der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) über den Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt deshalb am Vormittag als Gast teil. Es soll auch um die Frage gehen, welche Folgen der Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf Russlands Angriffskrieg haben könnte. In der Ukraine gibt es erhebliche Befürchtungen, dass die USA nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu erheblichen Zugeständnissen an Russland bereit sind. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal an einem solchen Treffen teil. 

Der Wechsel in Washington dürfte für die G7 auch in anderen Belangen Veränderungen mit sich bringen. Zu der Gruppe gehören neben den USA und dem Gastgeber Italien auch noch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Kanada.

Die britische Regierung geht schärfer gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands aus Rohöl-Tankern vor. „30 Schiffe der russischen Schattenflotte, die allein im vergangenen Jahr für den Transport von Öl und Ölprodukten im Wert von mehreren Milliarden Pfund verantwortlich waren, wurden heute von Großbritannien mit Sanktionen belegt“, teilte das Außenministerium in London mit. Auch die Versicherer im Hintergrund würden ins Visier genommen. 

Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Nach Ansicht von Experten gibt es große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt: Die Tanker seien überaltert, viele wiesen technische Mängel auf, hätten zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder Ladung auf See an andere Tanker übergeben. „Dieser Schritt wird die Fähigkeit des Kremls, seinen illegalen Krieg in der Ukraine und seine bösartigen Aktivitäten weltweit zu finanzieren, weiter einschränken“, hieß es zu den neuen Sanktionen in London. 

Russland hat die Ukraine in der vergangenen Nacht erneut mit schweren Angriffen aus der Luft überzogen. In der Großstadt Charkiw stieg die Zahl der Verletzten durch einen Einschlag auf 23, schrieb der Militärgouverneur der Region Charkiw bei Telegram. Dem Bürgermeister Ihor Terechow zufolge ist die Stadt mit einer umfunktionierten Flugabwehrrakete des Systems S-400 beschossen worden.

Bei einem Angriff in der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden laut Staatsanwaltschaft acht Menschen verletzt. In der südostukrainischen Region Saporischschja wurden nach Angaben der Gebietsverwaltung ein Kind verletzt und Infrastruktureinrichtungen sowie Wohnhäuser beschädigt. Der Gouverneur Iwan Fedorow schrieb in der Nacht von einem massiven Drohnenangriff. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge sind die russischen Truppen zudem in der Nacht weiter in der Region Donezk vorgerückt und haben zwei Dörfer eingenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ging bei Telegram auf die Angriffe ein und forderte abermals Druck auf Russland durch Sanktionen und Waffenpakete für die Ukraine.

SZ-Parlamentskorrespondent Daniel Brössler findet, Bundeskanzler Olaf Scholz gefährde mit seiner Zurückhaltung, etwa bei der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, die ukrainische Sicherheit. Sein Kommentar:

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine offenbar nicht nur auf Hilfe von nordkoreanischen Soldaten, wie aus einem Bericht der Financial Times hervorgeht. Das Land werde auch durch die Huthi-Miliz aus Jemen unterstützt. Sie werbe dort Rekruten für einen Einsatz im russischen Militär an und habe durch „zwielichtigen Menschenhandel“ schon Hunderte jemenitische Söldner an Russland vermittelt. Unter Berufung auf Betroffene berichtete die Zeitung, einige Männer seien in Jemen mit der Aussicht auf bezahlte Arbeit in Russland und auf die russische Staatsbürgerschaft angeworben worden. Bei ihrer Ankunft in Russland seien sie dann aber für die russischen Streitkräfte zwangsverpflichtet und umgehend an die Front in der Ukraine geschickt worden.

Die Rekrutierung in Jemen laufe über ein Unternehmen, das von einem prominenten Huthi-Politiker gegründet worden sei. Ein Rekrutierungsvertrag, der der Zeitung vorliege, deute darauf hin, dass bereits seit Juli Jemeniten für das russische Militär angeworben werden. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach eigenen Angaben Fehler bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Die Bundesrepublik sei bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“ sei, sagte er in der ARD-Sendung „Miosga“. Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun bei der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab, Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper.

In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz allerdings recht: Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck. Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert.

Bei „Miosga“ spricht Habeck auch über die deutsche Wirtschaft, Männer und Angela Merkel. Lisa Nienhaus hat sich den Auftritt angeschaut (SZ Plus):

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft sich an diesem Montag in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Die Minister wollen über eine Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beraten. Dabei dürfte auch der Einsatz einer für ganz Europa potenziell gefährlichen neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

Pistorius' Treffen mit seinen Kollegen Sébastien Lecornu (Frankreich), John Healey (Großbritannien), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Polen) und Guido Crosetto (Italien) hat auch vor dem Hintergrund der im Januar anstehenden Amtsübernahme des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump eine besondere Bedeutung. Dieser verlangt, dass Europa wesentlich mehr Geld in die eigene Sicherheit steckt.

Die Ukraine hatte kürzlich dem Vernehmen nach ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland gefeuert. Kremlchef Wladimir Putin ließ die ukrainische Millionenstadt Dnipro am Donnerstagmorgen mit einer neuen Mittelstreckenrakete angreifen, die laut Experten technisch gesehen auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnte. 

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Kiew dürfe die von Paris gelieferten Raketen mit hoher Reichweite „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf Russland abfeuern, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

Die russische Regierung kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers scharf. Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei „keine Unterstützung für die Ukraine, sondern vielmehr ein Todesstoß für die Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die Ukraine hatte diese Woche dem Vernehmen nach bereits weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert.

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet über den Schuldenerlass für neue Armeeangehörige, die sich sehr zügig zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Das geht aus einem Eintrag auf der Website der Regierung hervor. Nach Angaben russischer Agenturen ist der Erlass von bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 92.000 Euro) für jene vorgesehen, die einen Vertrag über den Kampf in der Ukraine für mindestens ein Jahr unterzeichnen, beginnend am 1. Dezember. Das Gesetz gelte für alle potenziellen Rekruten, gegen die vor diesem Tag ein Inkassoverfahren eingeleitet worden ist.

Russland hat in der Vergangenheit bereits Zahlungen an Soldaten angehoben, die zum Kampf in der Ukraine bereit sind. In einigen Fällen betrug der Sold dadurch ein Vielfaches des Durchschnittsgehalts. Das hat es der Armee ermöglicht, die Personalstärke im Kriegsgebiet zu erhöhen. Zugleich wurde so eine erneute allgemeine Mobilisierung vermieden, die im Herbst 2022 dazu geführt hatte, dass viele Menschen Russland verließen. 

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht 34 ukrainische Drohnen zerstört. 27 davon seien über der an die Ukraine grenzenden Region Kursk abgefangen worden. Laut dem Gouverneur der Region, Alexej Smirnow, wurden zudem zwei ukrainische Raketen bei Kursk abgefangen. Gegen 2.30 Uhr soll der ukrainische Angriff dort beendet worden sein.

Die ukrainische Luftwaffe meldete später, ebenfalls zahlreiche Drohnen abgewehrt zu haben. Die Ukraine sei in der Nacht mit 73 russischen Drohnen angegriffen worden. 50 davon habe die Luftabwehr abschießen können.