Krieg im Nahen Osten: Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel", sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

Wenn das Ziel des Krieges tatsächlich gewesen wäre, den Iran am Bau einer Atombombe zu stoppen, dann sei er das Resultat eines politisch verhängnisvollen und vermeidbaren Fehlers. "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", sagte Steinmeier und verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen. In seiner ersten Amtszeit kündigte er das Abkommen auf, "in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg", sagte Steinmeier.

Deutschland und Europa könnten nie wieder ein so vertrautes Verhältnis mit den USA haben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. "Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in ​unserer Zeit", sagte Steinmeier. Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit ‌dem russischen ⁠Überfall auf die Ukraine einen ​Epochenbruch gegeben. Trumps Amtsantritt wolle er damit nicht vergleichen – aber beides habe für die deutsche Außenpolitik eine "strategisch ​umstürzende Bedeutung".

Wadephul zeigt sich vom US-Vorgehen irritiert

Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich in seiner Rede ebenfalls irritiert vom Vorgehen der USA. "Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert", sagte er. Die internationale Ordnung der vergangenen 75 Jahre stehe unter Druck, einige würden versuchen, sie zu zerstören. Diplomatie sei daher "heute nötiger denn je".

Europa könne mit dieser Situation nur umgehen, wenn es eng zusammensteht, sagte Wadephul. Zudem plädierte er dafür, das Verhältnis zu den USA trotz der wachsenden Probleme nicht abzuschreiben. Man dürfe nie vergessen, dass es vor allem die USA gewesen seien, die Deutschland vom Naziregime befreit, die junge Bundesrepublik geprägt und die Wiedervereinigung ermöglicht hätten.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik 1949 nahm das neu gegründete Auswärtige Amt am 15. März 1951 seine Arbeit wieder auf. Es war ein Zeichen für eine wachsende außenpolitische Handlungsfähigkeit der jungen Bundesrepublik. Erster Außenminister war – in Personalunion mit dem Amt des Bundeskanzlers – der CDU-Politiker Konrad Adenauer.