Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj nennt Wahlen in der Ukraine nur bei Waffenstillstand möglich

Zudem sei ein Ende des Krieges bis zum Sommer nur dann zu erreichen, ​wenn die USA den Druck auf Russland erhöhten. Verhandlungen in Russland selbst schließe ⁠er aus. Selenskyjs Ansicht nach sollten die Europäer und die USA ​gemeinsam mit Russland verhandeln.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin "exzellent" genannt. Ihre gegenseitige Sympathie und ihr Respekt füreinander hätten dazu beigetragen, sich bei ihrem Treffen im US-Bundesstaat Alaska im vergangenen August in bestimmten Fragen zu einigen, behauptete Lawrow.

Bezogen auf die US-Ansprüche auf Grönland, sagte er, dass diese Russland nicht betreffen würden. "Im Falle einer Militarisierung Grönlands und der Schaffung militärischer Kapazitäten dort, die gegen Russland gerichtet sind, werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, auch militärtechnischer Art", sagte er jedoch.

Ein Bericht der Financial Times (FT) hat Spekulationen über eine baldige Präsidentschaftswahl in der Ukraine ausgelöst. Wie die Zeitung aus nicht näher genannten ukrainischen und westlichen Quellen erfuhr, soll sich die Ukraine darauf vorbereiten, bereits am 15. Mai die Wahl abzuhalten.

Parallel dazu solle ein Referendum über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit Russland abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe vor, diese Pläne am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion – publik zu machen.

Demnach soll die US-Regierung Druck auf die Ukraine ausüben, beide Abstimmungen Mitte Mai abzuhalten. Zuvor hatte Selenskyj gesagt, die USA würden ein Ende der Kämpfe bis spätestens Ende Juni fordern. Bis dahin müssten alle entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet sein.

Andere Medien berichteten wiederum unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Präsidentenbüro, dass es keine entsprechenden Pläne gebe. So berichtet der Kyiv Independent, ein Vertreter des Präsidentenbüros habe die Angaben aus dem FT-Bericht zurückgewiesen. "Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir in den kommenden Wochen Wahlen ankündigen oder ernsthaft erwägen?", sagte der Beamte demnach. "Niemand ist gegen Wahlen, aber es muss Sicherheiten geben."

"Ohne Sicherheiten keine Ankündigungen", zitierte auch das Nachrichtenportal RBK-Ukrajina eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten. Ähnliche Antworten erhielt auch ein Korrespondent der ARD auf Nachfrage beim Präsidentenbüro.

Die ukrainische Verfassung und das Kriegsrechtsgesetz schließen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen während des laufenden Krieges aus. Selenskyj hatte sich zuletzt für Gesetzesänderungen offen gezeigt, nachdem US-Präsident Donald Trump sich der russischen Forderung nach Wahlen in der Ukraine angeschlossen hatte. Zugleich stellte Selenskyj klar, dass eine Wahl nur abgehalten werden könne, wenn die USA für deren Sicherheit garantierten – was als ausgeschlossen gilt.

Neben rechtlichen Einwänden argumentiert die ukrainische Regierung vor allem mit logistischen Schwierigkeiten und der Frage der Sicherheit – etwa dazu, wie eine demokratische Wahl abgehalten werden könne, wenn Wahlkabinen Luftangriffen ausgesetzt seien und sich Millionen Menschen als Flüchtlinge außer Landes oder in russisch besetztem Gebiet befänden, und wie Hunderttausende Soldaten an der Front abstimmen sollen. 

Außenminister Johann Wadephul hat die Länder Zentralasiens aufgefordert, an der Seite der Europäischen Union die Ukraine zu unterstützen. "Versuche, diese Sanktionen zu ⁠umgehen, stützen den russischen Angriffskrieg und bedrohen damit direkt die Sicherheitsinteressen ​der Europäischen Union", sagte Wadephul in Berlin vor einem Treffen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und Kasachstan.

Er habe deshalb ⁠die Außenminister der Länder gebeten, ihre ​Bemühungen im Kampf gegen die Sanktionsumgehungen zu intensivieren und sich eng mit der EU abzustimmen, sagte Wadephul.

Im Südosten der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk haben russische Streitkräfte Gelände eingenommen. Das teilte das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht mit. Demnach rückten die russischen Truppen ins Zentrum von Pleschtschijiwka und nordwestlich von Iwanopillja vor. Kostjantyniwka ist Teil des ukrainischen Verteidigungsgürtels in der Region Donezk.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine Liste von Forderungen, die Russland für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erfüllen soll. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Russland mangelndes Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen vor und verweist auf die anhaltenden Angriffe auf die Ukraine. Daher sei mit der Ausarbeitung eines nachhaltigen Friedensplans begonnen worden, der Moskau zum Handeln zwingen solle.

Der Entwurf der EU-Vorschläge soll in den kommenden Tagen vorliegen und von den Mitgliedstaaten in der Sitzung der EU-Außenminister am 23. Februar erörtert werden. In Brüssel erklärte sie, dass die EU auch Bedingungen stellen würde. Dazu könnten Forderungen nach einer Rückgabe möglicherweise Tausender aus der Ukraine entführter Kinder und eine Begrenzung der Größe der russischen Streitkräfte nach Kriegsende gehören.

Die EU arbeitet außerdem an einem Verbot, mit dem Reparaturen und andere Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren, unterbunden werden sollen. Kallas hofft, die G7-Staaten bei den Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zu überzeugen.

Im bisher härtesten Winter seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt Putin gezielt die Infrastruktur bombardieren. "Das sind keine taktischen Kampfhandlungen, es ist Terror gegen Zivilisten", schreibt mein Kollege Christian Vooren.

Zum einen gehe Putins Strategie auf, denn die Menschen in Kyjiw leiden unter den Angriffen. Gleichzeitig zeigten sie jedoch Resilienz – obwohl größere Hilfen von den USA und Europa erst einmal nicht absehbar seien.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat 2025 nach eigenen Angaben fast 150.000 Hinweise aus der Bevölkerung zu verdächtigen Aktivitäten erhalten. Darunter seien Tausende Meldungen zu mutmaßlichem Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.

Insgesamt habe es mehr als 15.000 "nützliche" beziehungsweise "für Ermittlungen relevante Informationen" gegeben, teilte der FSB mit. Die Hinweise hätten unter anderem zur Strafverfolgung von 18 Verdächtigen aufgrund von Vorwürfen des Terrorismus, der Sabotage oder der Beteiligung daran, angeblich im Auftrag der Ukraine, geführt. Das sind Strafbestände, die mit jahre- und teils jahrzehntelanger Haft geahndet werden können.

Seit Kriegsbeginn hat Russland mehrere neue Delikte eingeführt oder Strafen für bestehende Delikte verstärkt. Zu gängigen Vorwürfen im Zusammenhang mit Kritik an dem Krieg gehören die sogenannte "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte, das Verbreiten von "Falschinformationen" sowie die "Rechtfertigung von Terrorismus". Nach Beginn des Krieges wurde in Russland ein starker Anstieg an Denunziationen verzeichnet. Beobachter sprechen von einem Niveau gegenseitiger Schuldzuweisungen unter Bürgern wie zuletzt zu Sowjetzeiten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine Koordination auf europäischer Ebene bezüglich der Gespräche mit der russischen Führung gefordert. "Lassen Sie uns erst besprechen, worüber wir mit den Russen sprechen wollen, bevor wir darüber sprechen, wer mit den Russen spricht", sagte sie.

Um "glaubwürdig" zu sein, müssten die Europäer sich darauf einigen, "worüber all diese Leute mit den Russen sprechen", sagte Kallas. "Wir werden in den kommenden Tagen Ideen entwickeln, was wir sehen wollen, um einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu erreichen". Eine entsprechende Liste werde dann an die EU-Mitgliedstaaten gesandt.