Krieg gegen die Ukraine: Russland übergibt getötete Soldaten an die Ukraine

Yannick von Eisenhart Rothe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Land die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die eigene Waffenproduktion und für Waffenkäufe in den USA und Europa nutzen können sollte.

Bei heutigen EU-Gipfel in Brüssel soll darüber beraten werden, ob das eingefrorene russische Auslandsvermögen für die Ukraine genutzt werden kann. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet das, es gibt aber noch Bedenken. Besonders Belgien, wo der überwiegende Teil der russischen Gelder liegt, verlangt Garantien gegen mögliche Klagen. "Ich bitte Sie, so schnell wie möglich darüber zu entscheiden", sagte Selenskyj.

Yannick von Eisenhart Rothe

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich zu den neuen Sanktionen der USA und der EU gegen Russland geäußert. Diese seien "völlig kontraproduktiv, auch im Hinblick auf eine Signalwirkung zugunsten einer sinnvollen Verhandlungslösung für den Ukrainekonflikt", sagte sie.

Wenn die US-Regierung dem Beispiel ihrer Vorgänger folge, "die versucht haben, Russland zu nötigen oder zu zwingen, seine nationalen Interessen durch ungesetzliche Sanktionen zu opfern", werde das Ergebnis dasselbe sein, sagte Sacharowa: "katastrophal aus innenpolitischer Sicht und schädlich für die Stabilität der Weltwirtschaft".

Russland hat nach Angaben aus der Ukraine weitere tausend Leichen mutmaßlich ukrainischer Soldaten übergeben. Die Überreste seien in die Ukraine zurückgebracht worden, teilte die zuständige Behörde mit. Nun solle mit der Identifizierung begonnen werden. Die ukrainische Seite dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für seine Vermittlung. 

In der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind zwei ukrainische Journalisten durch eine russische Drohne getötet worden. Ein Kollege der beiden wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft verletzt. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen.

Die zwei Journalisten hätten für den staatlich finanzierten ukrainischen Fernsehsender Freedom gearbeitet, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin. Bei der verwendeten Drohne handelt es sich demnach um eine Lancet, die häufig gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wird. Der Sender Freedom bestätigte den Tod und teilte mit, dass die Journalisten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Auto an einer Tankstelle befanden. 

Das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland beinhaltet auch Maßnahmen gegen zwei große chinesische Raffinerien. Die Liaoyang Petrochemical und Shandong Yulong Petrochemical haben eine Gesamtkapazität von 600.000 Barrel pro Tag. Laut dem Amtsblatt der EU stehen sie zusammen mit dem Handelszweig von PetroChina auf der neuen Sanktionsliste.

Nach EU-Angaben sind die drei Unternehmen eine "erhebliche Einnahmequelle" für die Führung in Moskau. Die Shandong Yulong Raffinerie ist eine der größten russischen Ölkunden des Landes. Ebenfalls in die Sanktionsliste mit aufgenommen wurde das Unternehmen Tianjin Xishanfusheng International Trading Co., das nach Auffassung der EU eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen spielt.

Belgien hat beim EU-Gipfel in Brüssel offen mit einer Blockade gedroht, sollte es bei der geplanten Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine nicht zu Zugeständnissen kommen. Premierminister Bart De Wever teilte mit, sein Land werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Entscheidung zu verhindern, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt würden – "auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch".

De Wever fordert für eine Zustimmung eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos sowie Garantien, dass alle EU-Staaten im Fall einer Rückzahlung beteiligt werden. Zudem verlangt Belgien mehr Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen aller Länder, die russische Vermögenswerte blockiert haben. Der Politiker warnte außerdem vor möglichen Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau, etwa der Beschlagnahmung europäischer Unternehmensgüter in Russland.

Belgien spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle: Das belgische Finanzinstitut Euroclear verwaltet einen Großteil der russischen Vermögenswerte, die in der EU eingefroren sind. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Regierungschefs wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Erste Konzepte sehen vor, dass Russland die eingefrorenen Gelder nur dann zurückerhält, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt. Bislang werden lediglich die Zinserträge der Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt. 

Beim Vormarsch auf die Stadt Dobropillja ist die russische Armee zuletzt zurückgedrängt worden: Ukrainischen Fallschirmjägern ist es gelungen, den Nachbarort Kutscheriw Jar zu befreien, wie aus dem aktuellen Lagebericht des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht. Die ukrainischen Soldaten nahmen bei der Befreiung nach eigenen Angaben mehr als 50 russische Kriegsgefangene.

Unterdessen sind russische Truppen nach ISW-Angaben bei Myrnohrad und Balahan östlich von Pokrowsk vorgerückt. Nach ukrainischen Militärangaben behindert das Herbstwetter den Einsatz ukrainischer Drohnen in der Region; die russische Armee nutze dies aus und greife vermehrt an, hieß es.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen an der Front: 

Die EU-Länder haben zum Start des Gipfels in Brüssel formell das 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dies teilte die dänische Ratspräsidentschaft mit. Das Paket beinhalte ein stufenweises Einfuhrverbot von russischem Flüssigerdgas. Zudem werde ein neuer Mechanismus eingeführt, der die Bewegung russischer Diplomaten innerhalb der Europäischen Union einschränke. 

Die EU-Länder hatten dem Paket bereits am Mittwoch zugestimmt, nachdem die Slowakei ihre Blockade aufgehoben hatte.

Das russische Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge zwei ukrainische Dörfer nahe der Front eingenommen. Dabei soll es sich um die Dörfer Pawliwka in der südostukrainischen Region Saporischschja und Iwaniwka in der benachbarten Region Dnipropetrowsk handeln. Auch ukrainische Energieanlagen seien angegriffen worden. Russische Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau zudem die Einnahme einer Insel im Fluss Dnipro.

Die ukrainische Seite meldet derweil Erfolge in der Region Donezk, wo es Soldaten gelungen sei, bei einer Gegenoffensive Boden gutzumachen. 

Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Berichte zurückgewiesen, wonach das jüngste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein "Desaster" war. Vielmehr habe es sich bei der Zusammenkunft der beiden Staatschefs letzte Woche um ein "erfolgreiches Treffen" gehandelt, sagte Rutte bei einem Besuch im Weißen Haus.

Die Financial Times hatte berichtet, dass es zwischen den beiden Staatschefs bei dem Treffen zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sei.