Krankenkassen: Gesetzlich Versicherte sollen für Klingbeils Haushaltsprobleme zahlen

Besserverdiener, die privat versichert sind, sollen sich künftig weniger an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Denn der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen soll sinken. Er speist sich auch aus Steuereinnahmen der privat Versicherten, die ansonsten nicht in das öffentliche Gesundheitssystem einzahlen. Diese Sparpläne gab der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen bekannt. Demnach will die Bundesregierung den Zuschuss kommendes Jahr um rund zwei Milliarden Euro kürzen, derzeit liegt er bei 14,5 Milliarden Euro. Eine Bestätigung durch das Gesundheitsministerium war zunächst nicht zu erhalten.

Diese Pläne dürften Debatten auslösen, wurde doch zuletzt das Gegenteil diskutiert. Mitglieder der Fraktionen von SPD und Union hatten von der Bundesregierung gefordert, den Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen. Im Fokus stehen die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Eine wissenschaftlich besetzte und von der Regierung unabhängig arbeitende Expertenkommission hatte empfohlen, den allgemeinen Steuerzuschuss kommendes Jahr leicht zu erhöhen und zusätzlich die Bürgergeldkosten ganz aus Steuern zu finanzieren.

Ein Verband spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ der Beitragszahler

Das hätte den Haushalt kommendes Jahr allerdings mit 12,5 Milliarden Euro belastet. Die Summe ist größer als der gesamte Etat des Entwicklungsministeriums, es geht also um einen erheblichen Anteil am Bundeshaushalt. Das Geld hätte anderswo gekürzt oder per Steuererhöhung eingetrieben werden müssen. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte daher zuletzt öffentlich abgelehnt, den Zuschuss zu erhöhen und auf die Lücken im Haushalt verwiesen.

Jetzt verweigert der Finanzminister allerdings nicht nur einen höheren Zuschuss, sondern nutzt umgekehrt die gesetzlich Versicherten, um seine Haushaltslücke zu verkleinern. Bekannt wurden die Pläne am Vorabend des Kabinettsbeschlusses über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Koalition habe vereinbart, den Bundeszuschuss zu senken. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht bekannt.

Die Krankenkassen äußerten sich verärgert. „Nun sollen die ohnehin schon schwer belasteten Beitragszahler auch noch den Bundeshaushalt mit Milliarden stützen“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse: „Das ist dreist.“ Der Verband der Ersatzkassen sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Beitragszahler.

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sind so hoch wie noch nie

Wie hoch der Zuschuss an die Kassen sein soll, ist politisch im Detail immer wieder strittig. Es gibt keinen Konsens, welche Kosten im Gesundheitssystem von den gesetzlich Versicherten getragen werden müssen und welche über Steuern finanziert werden sollen. Beispielsweise fühlen sich die Kassen bei der Finanzierung der Krankenhäuser benachteiligt. Sie fordern hier höhere Investitionen aus Steuern. Weil die ausgeblieben seien, hätten die gesetzlich Versicherten die Lücke füllen müssen.

Laut einer Schätzung für die Vertretung der Innungskrankenkassen ging es zuletzt um rund vier Milliarden Euro pro Jahr, die an den gesetzlichen Versicherten hängenblieben – obwohl auch privat Versicherte die Krankenhäuser in Anspruch nahmen. Auffällig ist, dass der Bundeszuschuss seit 2017 nicht erhöht wurde, obwohl seitdem die Kosten im Gesundheitssystem stark gestiegen sind.

Wie hoch der Steuerzuschuss ist, hat eine Verteilungswirkung. Krankenkassenbeiträge belasten vor allem Geringverdiener und Menschen mit mittleren Gehältern, weil sie für alle gleich hoch sind. Anders als Steuern steigen Sozialabgaben prozentual nicht an, wenn das Einkommen steigt. Stattdessen sind sie gedeckelt, derzeit bei einem Einkommen von rund 5800 Euro pro Monat.

Topverdiener können zudem in die private Krankenversicherung wechseln, was Geringverdienern nicht möglich ist. Ein sinkender Bundeszuschuss kommt Besserverdienern und privat Versicherten entgegen, weil hauptsächlich sie Steuern zahlen. Ein höherer Bundeszuschuss dagegen hätte die Kassenbeiträge sinken lassen können, was vor allem Geringverdiener entlastet hätte.

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sind so hoch wie noch nie. Betroffen sind auch die Unternehmen in Deutschland. Höhere Sozialbeiträge verteuern die Lohnkosten. Das entsprechende Gesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dann müssen noch SPD und Union im Bundestag zustimmen, außerdem die Länder im Bundesrat.