Zwischenzeitlich hatte fast Endzeitstimmung in der Luft gelegen. Zum guten Schluss aber rangen sich Union und SPD im Streit über den Haushalt und die geplante Gesundheitsreform doch zu Kompromissen durch und vermieden damit eine Krise, die die Koalition wohl an den politischen Abgrund geführt hätte. Stattdessen kann das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nun sowohl die Eckwerte für den Etat 2027 als aller Voraussicht nach auch den Gesetzentwurf für eine große Gesundheitsreform verabschieden. Das heißt allerdings nicht, dass alle Differenzen vollständig ausgeräumt wären. So gibt es etwa in Teilen der Union weiterhin Vorbehalte gegen das Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Steigerung der Einnahmen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.
28. April 2026, 16:10 Uhr Lesezeit: 3 Min.

Die Ausgaben des Bundes werden bis 2030 drastisch ansteigen. Um das zu ermöglichen, plant Finanzminister Klingbeil mehrere neue Belastungen. Trotzdem bleiben große Lücken.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin












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