Kraftlos in der Krise: Die vermurksten Entlastungen sorgen für Verdruß in der Reformdebatte

Einen ehrlichen Moment, wie es um die Gemütslage der Konservativen gerade steht, konnte man am Mittwochabend auf dem Frühlingsempfang der Jungen Union in Berlin erleben. Zu dem hatte sich – neben allerlei anderer Politprominenz – kurzfristig auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. Und ihren Besuch feierten die Nachwuchskonservativen mit dem längsten und lautesten Applaus des Abends.

Dabei hat Reiche eigentlich nicht viel vorzuweisen. Gesetze hat die 52-Jährige bislang nur wenige auf den Weg gebracht, die Wirtschaft steckt weiter in der Krise, die Energiepreise steigen, ihr autoritärer Führungsstil sorgt seit Monaten für Negativschlagzeilen. Doch Reiche hat etwas getan, was in der Union gerade selten geworden ist: sie erinnerte den Kanzler an seine marktwirtschaftlichen Wahlkampfversprechen und legte sich mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an.

Großen Teilen der CDU sprach Reiche damit aus dem Herzen. Und so musste Merz seine öffentliche Rüge an Reiche wenige Tage später in ein demonstratives Lob für seine Ministerin umformulieren. Der Applaus für Reiche bei der Jungen Union musste damit auch als Kritik am Kanzler gedeutet werden. Dabei bräuchte Merz in der Reformdebatte gerade mehr, statt weniger Autorität.

Vor Schwarz-Rot liegt ein geradezu irrwitziges Vorhaben: Ein Haushalt, für den momentan rund 20 Milliarden Euro fehlen, soll aufgestellt werden. Nebenher soll das Gesundheitssystem, dem allein 2027 mindestens 15 Milliarden Euro fehlen, kostengünstiger werden. Und auch eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, ein neues Rentensystem und eine Staatsreform will man auf den Weg bringen. Dagegen wirkt Schröders Agenda 2010 fast wie ein homöopathischer Eingriff.

Doch ausgerechnet vor den entscheidenden Monaten dieser Koalition wachsen die Fliehkräfte. In vielen Umfragen liegt die AfD inzwischen bundesweit auf Platz eins, die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot übertrifft sogar jene mit der Ampel und mit Merz’ Arbeit sind nicht einmal mehr die eigenen Anhänger zufrieden. Die unbeliebteste Regierung will mit gerade einmal 13 Stimmen Mehrheit unbeliebte Maßnahmen beschließen, möglichst in den sechs Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Ein verwegener Zeitplan.

Auch handwerklich macht Schwarz-Rot Fehler

Zumal man Zweifel am handwerklichen Geschick dieser Regierung bekommen kann. Denn wie es in der Reformdebatte nicht laufen darf, hat die Koalition bei den Entlastungen der hohen Spritpreise gezeigt.

Wochenlang präsentierten Union und SPD unabgesprochen zahlreiche Maßnahmen, während die Regierung zögerte und darauf spekulierte, dass der Konflikt um die Straße von Hormus schnell beigelegt würde. Als sich diese Hoffnung nicht erfüllte, mussten übereilt Entlastungen beschlossen werden. Herausgekommen ist bei den 24-stündigen Beratungen in der Villa Borsig großer Murks.

1000 Euro steuerfreie Prämien, deren Auszahlung sich die meisten Unternehmen in der Wirtschaftskrise nicht leisten können. Bund und Länder mit ihren klammen Kassen schon gleich gar nicht. Weil viele Beschäftigte keine Prämie bekommen dürften, drohen nun großer Unmut und Enttäuschung.

Auch der teure Tankrabatt, den die Koalitionäre mit der Gießkanne über die Autofahrer ausschüttet, floppte schon zu Ampel-Zeiten. Von Ökonomen über Gewerkschaftler bis zu Arbeitgebern hagelte es Kritik. Dass sich die Ölkonzerne nicht wieder die Taschen vollmachen, fällt wohl unter das Prinzip Hoffnung.

Dennoch befand der Kanzler, die Maßnahmen seien „ein guter Erfolg“ und lobte den Zusammenhalt der Koalitionäre. Dieser Eindruck wurde jedoch prompt von CSU-Chef Markus Söder („ihm hat’s gefallen, ich war dabei“) desavouiert. Mit den Entlastungen ist man weder in der Union, noch bei der SPD so richtig zufrieden. Und auch die ersten Reformvorschläge für die Krankenkassen kritisieren Konservative wie Sozialdemokraten.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfte dieser Modus für Verdruß sorgen. Wenn die Politik schon vergleichsweise einfache Entlastungsmaßnahmen verpfuscht, schwindet das Vertrauen, dass eingreifende Reformen gelingen. Kompromisse allein werden nicht reichen, sie müssen auch klug und konsistent sein. Wenn nicht einmal die Regierung mit ihren Beschlüssen zufrieden ist, wird sich die Bevölkerung kaum von den Reformen überzeugen lassen.