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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat besorgt auf die starken Zugewinne der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW reagiert. »Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat«, sagte Wüst im ARD-»Bericht aus Berlin«.
Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: »Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?«, sagte Wüst.
Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hatte sich weniger alarmiert gezeigt: Die AfD habe weit unter dem Wert abgeschnitten, bei dem sie aktuell bundesweit stehe, sagte Ziemiak.
AfD-Chef Tino Chrupalla bewertete Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Erfolg. »Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat«, schrieb er auf X. Da sei ein großer Erfolg. »Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.«
SPD möchte Wähler »zurückholen«
Der frühere SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wiederum hofft, dass seine Partei Wähler mit geringen Einkommen wieder für sich einnehmen kann. »Das Ergebnis der AfD ist bestürzend, wir müssen wieder mehr Politik für die arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen und hohen Kosten tun«, sagte Lauterbach dem SPIEGEL. »Die SPD hat es selbst in der Hand. Wir können diese Wähler zurückholen, viele sind noch keine stabilen AfD-Wähler.«
Der SPD-Linke Ralf Stegner forderte von seiner Partei eine klarere Sozialpolitik. »Die Lage bleibt nach dem schlechtesten Bundesergebnis seit 138 Jahren und angesichts internationaler Krisen und nationaler Stärke der Rechtsextremisten und Links-Rechtspopulisten für die SPD brand-, vielleicht sogar lebensgefährlich.
Weiterwursteln und auf Besserung hoffen wird nicht reichen«, sagte Stegner dem SPIEGEL.
Stegner drängt auf »ein klares sozialdemokratisches Profil« und eine klare Sprache bei Arbeit, Rente, Miete, Gesundheit, Pflege oder Friedenspolitik. Neben »anständiger Regierungsarbeit« fordert Stegner »Orientierungskraft und Leidenschaft in der Parteiführung«.
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