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Vor einem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht die Union im Bundestag auf Einsparungen beim Bürgergeld. »Beim Bürgergeld gibt es durchaus erhebliches Einsparpotenzial. Damit ließen sich jedenfalls mittelfristig auch Stromsteuersenkungen finanzieren«, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
Der Haushalts- und Finanzpolitiker sagte: »Vor allem, wenn wir mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit vermitteln würden, ließe sich viel sparen.« Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht. Von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind 4 Millionen erwerbsfähig, doch sie arbeiteten nicht oder in zu geringem Umfang. 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger seien arbeitslos gemeldet, stünden dem Arbeitsmarkt also unmittelbar zur Vermittlung zur Verfügung.
Kritik an ausländischen Beschäftigten
»Viele arbeitslos gemeldete Bürgergeldempfänger sind gerade erst in den vergangenen Jahren zugewandert. Sie sind jung, leistungsfähig und wären bei gezielter Förderung durchaus vermittelbar«, so der CDU-Politiker. Nicht nachvollziehbar sei, dass etwa von den Polen oder Rumänen in Deutschland rund 59 Prozent beziehungsweise 67 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und nur 6,4 Prozent bzw. 8,9 Prozent Bürgergeld bezögen, von den qua Asyl zugewanderten Menschen aus Syrien oder Afghanistan aber auch nach vielen Jahren erst rund jede und jeder Dritte sozialversicherungspflichtig arbeite.
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