Koalitionskrise: SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wird zur ernsten Belastung für die Regierungskoalition. Diese habe „sich selbst beschädigt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Nach Rücktrittsforderungen aus der Union an die Adresse der möglichen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf stellt sich die SPD-Führung nun schützend vor ihre Kandidatin. „Wir halten an Frau Brosius-Gersdorf fest“, sagt Fraktionschef Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung. „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus.“

Miersch kritisiert die Debatte um die Personalie scharf. Die Potsdamer Juraprofessorin sei „in der Fachwelt absolut anerkannt“ und eine „hervorragende Staatsrechtlerin“. Damit geht die schwarz-rote Regierungskoalition mit einem handfesten Koalitionskrach in die Sommerpause. Brosius-Gersdorf sei „das Opfer einer Schmutzkampagne, wie wir sie selten erlebt haben“. Dabei seien ihre Stellungnahmen, etwa zu Schwangerschaftsabbrüchen, „völlig verkürzt dargestellt“ worden. Miersch sieht für die Eskalation die Union in der Verantwortung. „Ausschlaggebend für den Widerstand von einigen in der Union waren am Ende Hinweise eines selbsternannten Plagiatsjägers, der aber selbst gar kein Plagiat sieht und der Union vorwirft, ihm das Wort im Mund verdreht zu haben.“ Die Vorwürfe seien „innerhalb von Stunden in sich zusammengebrochen“.

Am Freitag war die Wahl der 54-Jährigen und von zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in einem beispiellosen Vorgang geplatzt. Nach heftigem Widerstand in der Unionsfraktion war sie kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Erste Unionsabgeordnete hatten der SPD am Wochenende nahegelegt, einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten „über jeden Zweifel erhaben sein“, heißt es in einem internen Unions-Briefing. Fast schon verzweifelt versuchte die Union, die öffentliche Debatte zu beenden. „Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren“, sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union.

Schnell dürfte sich das Problem kaum lösen lassen. Als wahrscheinlich gilt, dass erst Anfang September erneut abgestimmt wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädierte dafür, nichts zu überstürzen. Die Koalition müsse sich nun „Zeit nehmen“, sie dürfe sich „nicht verrennen“, sagte Hoffmann. Die SPD will die Zeit nutzen, um Brosius-Gersdorf direkt ins Gespräch mit der Union zu bringen. „Spätestens nach diesem Schlamassel“ sei es „unerlässlich, miteinander zu reden“, fordert Miersch. Die „Eskalationsspirale“ müsse „dringend unterbrochen werden“.

Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn

Gefährlich werden könnte das Wahldebakel besonders Unionsfraktionschef Jens Spahn. Kritik wird längst auch aus den eigenen Reihen laut. Vorbehalte gegen Personalvorschläge seien zwar nichts Neues, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller der SZ. „Dass eine Richterwahl jedoch nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“

Spahn ist bereits wegen der Corona-Maskenaffäre in seiner Zeit als Gesundheitsminister Ziel teils heftiger Kritik der Opposition. In den Reihen der SPD gibt es Spekulationen, ob die Demontage der Sozialdemokraten bei der Richterwahl dazu führen könnte, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn unterstützt – allerdings wohl nur dann, wenn die Union in dem Streit ihrerseits stur bleibt. In der SPD wächst der Unmut über mangelnde Verlässlichkeit in der Koalition. Auch unter Sozialdemokraten habe es bei Unionsplänen wie dem Familiennachzug große Bauchschmerzen gegeben. Die Fraktion habe aber schließlich zugestimmt.

Die Tonlage im verfahrenen Streit verschärfte sich derweil weiter. Am Sonntag sprach der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl mit Blick auf die Haltung der 54-jährigen Juristin zum Lebensrecht ungeborener Kinder von einem „innenpolitischen Skandal“. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte dagegen vor schwerwiegenden Folgen des Streits für die Zukunft des Gerichts. Denn der schrecke künftige Kandidaten ab. „Wenn die Gefragten Gefahr laufen, durch die Gazetten gezogen zu werden, dann werden sich einige nicht mehr für eine Kandidatur bereit erklären“, sagte sie der SZ. Eine akute Vakanz droht dem Gericht allerdings nicht. Ausscheidende Richter müssen ihr Amt so lange fortführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Besonders komplexe und langwierige Verfahren dürften aber erst wieder gestartet werden, wenn der Senat neu besetzt ist.