Kilmar Ábrego Garcia: Fälschlich abgeschobener Migrant aus U-Haft in den USA entlassen

Ábrego Garcias Fall fand große Beachtung, er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Ábrego Garcia war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer größeren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis »Cecot« (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem »administrativen Fehler«.

Das Weiße Haus reagierte auf die Freilassung Ábrego Garcías mit einer Erklärung, in der es diesen als »kriminellen, illegalen Einwanderer, Frauenschläger und M-13-Mitglied« bezeichnete und forderte, dass er vor Gericht gestellt werde. Bis weitere Maßnahmen erfolgen, werde García »mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, um die Sicherheit der amerikanischen Öffentlichkeit zu gewährleisten«, schrieb die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, auf X.