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Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen sein Amt nicht zur Verfügung stellen. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
»Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun«, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. »Und ich übernehme die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.«
Starmer war nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag hatten weitere Abgeordnete öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, hatten dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung entzogen. Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus - aktuell sind das 81 Abgeordnete.
Bereits in der Nacht soll der Premier übereinstimmenden Medien zufolge Teile seines Kabinetts in der Downing Street empfangen haben, darunter Außenministerin Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Schon am Montag hatte der Premier während einer Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Er sagte, er wolle es den Zweiflern beweisen.
Labour hatte vergangenen Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England mehr als 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. In Schottland blieb Labour ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Diese Wahlen entscheiden zwar nicht über die Regierung in London, aber sie gelten als Stimmungstest. Und der fiel für Labour verheerend aus.
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