Kanzler über den Iran-Krieg: Ein Eiertanz nach Ostern

Es hat sich viel angehäuft, das ist dem Kanzler natürlich klar.  Die Menschen erwarten Antworten. Wird sich Deutschland auf Druck von US-Präsident Donald Trump militärisch am Golf engagieren? Wie steht es nach den jüngsten Wutausbrüchen Trumps um die Nato? Wann fallen die Spritpreise? Kurzfristig also hat Friedrich Merz, während das politische Berlin überwiegend noch in der Osterpause weilt, zu einem Statement ins Kanzleramt geladen. Die Lage im Nahen Osten habe ihn auch über die Feiertage beschäftigt, versichert Merz zu Beginn. Die Regierung ist nicht untätig, der Kanzler tut was – das ist die Botschaft, die Merz an die Bürgerinnen und Bürger bringen will. Zwanzig Minuten später, als Merz zurück in sein Büro geht, wird man sich allerdings fragen: Was tut er denn jetzt?

Die Lage des Kanzlers ist allerdings auch wenig beneidenswert. Einerseits will er sich von den enthemmten Drohungen Trumps distanzieren, den Präsidenten aber auch nicht weiter verärgern. Immerhin steht die Existenz der Nato auf dem Spiel. Einerseits will Merz ein bisschen Optimismus verbreiten nach der Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg, aber auch keine falschen Hoffnungen wecken. Zumal sich die Waffenruhe als äußerst fragil erweist.

Wirklich konkret ist nur die Ankündigung, wieder in Kontakt mit dem Regime in Teheran zu treten

Einerseits will Merz Maßnahmen gegen galoppierende Energiekosten in Aussicht stellen, andererseits muss er die Verhandlungen in der Koalition abwarten. Einerseits will er den Eindruck vermeiden, Deutschland drücke sich vor der Verantwortung. Andererseits will er keinen Einsatz versprechen, den das Grundgesetz gar nicht erlaubt. Es ist ein Eiertanz nach Ostern. Wirklich konkret ist nur die Ankündigung, wieder in Kontakt mit dem Regime in Teheran zu treten.

Dabei findet Merz nach tagelangem Schweigen zunächst einmal vergleichsweise deutliche Worte für die Drohung Trumps, die iranische Zivilisation auszulöschen. Ohne Trump beim Namen zu nennen, spricht er von der „Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand“. Diese sei durch die vereinbarte Waffenruhe „zunächst einmal abgewendet“. Als er später von einem Journalisten danach gefragt wird, äußert Merz aber fast schon wieder Verständnis für die drastische Wortwahl Trumps. Das sei der „rhetorische Teil“ seiner Strategie gegenüber Iran gewesen.

„Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, dass er ein Land wie den Iran auslöschen kann.  Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen“, sagt der Kanzler. Das habe ja nun auch zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und der gegenseitigen Rhetorik geführt. Merz scheint sich zumindest damit abgefunden zu haben, dass der Präsident des größten Nato-Staates mit größten Kriegsverbrechen droht. Das Bündnis sieht Merz nach den jüngsten Verbalattacken Trumps erkennbar in einer existenziellen Krise.

Er wolle alles tun, um den Schutz der Nato für Europa zu erhalten, sagt Merz

In einem Telefonat habe er Trump am Mittwoch angeboten, vor dem Gipfel des Bündnisses Anfang Juli in Ankara über die Zukunft der Nato zu sprechen, berichtet Merz. „Es ist meine feste Absicht, alles zu tun, um auch den Schutz der Nato unter Einschluss der Vereinigten Staaten von Amerika, für Europa zu erhalten. Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen“, bekundet er. Trump ist verärgert wegen fehlender Unterstützung für seinen Iran-Krieg und hatte am Mittwoch nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf seiner Plattform Truth Social gepostet: „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen.“

Der Darstellung, Trump fordere nun ultimativ europäische Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus und drohe mit einem Truppenabzug aus Ländern wie Deutschland, widerspricht Merz. Man sei bereit, „in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen, um einen Frieden zu stabilisieren“, versichert er. Dafür gebe es aber Voraussetzungen, die Trump kenne. Erste Voraussetzung sei ein internationales Mandat, am besten des UN-Sicherheitsrates. Zweitens sei ein Beschluss des deutschen Bundestages nötig. Innerhalb weniger Tage seien hier „keine Entscheidungen zu erwarten“.

Auch im Kampf gegen hohe Spritpreise bremst Merz die Hoffnung auf rasche Entlastung. Selbst für den Fall, dass der Waffenstillstand halte, werde es dauern, bis etwa zerstörte Anlagen wieder aufgebaut seien. Die Regierung habe aber schnell reagiert und das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Allerdings sei das Kartellamt nicht zuständig für Preisaufsicht, sondern für „Missbrauchsaufsicht“. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass die Lage erst einmal instabil bleibe und auch Preise wieder stiegen. Man werde als Regierung reagieren, wenn die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale ‌international weiter und dauerhaft steigen. „Aber über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch beraten“, erläutert Merz. Man solle  „nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“ rechnen.

„Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen“, fasst Merz zum Schluss selbst zusammen. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland“, verspricht er. An Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt er dann gewissermaßen noch den Arbeitsauftrag, sich zusammenzureißen und zu „gemeinsamen Lösungen“ zu kommen. Allerdings, und das ist wohl des Kanzlers wichtigste Botschaft, gelte: „Wir können nicht vor jeder Verwerfung schützen.“