Kanzler bei Miosga: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht“, ruft Merz der SPD zu

Angesichts der düsteren Weltlage und der miserablen eigenen Umfragewerte setzt Friedrich Merz bei „Caren Miosga“ am Sonntag recht oft ein Lächeln auf. Der Kanzler will nach außen signalisieren, er habe die Lage im Griff.

Deutlicher denn je im gemeinsamen, knapp einjährigen Regieren fordert der CDU-Chef die SPD zu Kompromissen und Reformbereitschaft auf. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Wir zeigen sie“, sagt Merz. Er sei bisher „sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten müssten allerdings wissen, dass Kompromisse „keine Einbahnstraße“ seien.

Bas und Klingbeil sollen „auch emotional zur Arbeit im Kabinett zurückkehren“

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Äußerungen von Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas vom 1. Mai, die von „zynischen und menschenverachtenden“ Angriffen auf den Sozialstaat gesprochen hatte. Der 1 . Mai sei „so ein Tag, wo man das tun darf“, sagt Merz. Er wünsche sich aber, dass Bas und Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil „jetzt zu der Arbeit im Kabinett zurückkehren, auch emotional“.

Merz sieht in CDU und CSU einen „größer werdenden Unmut“ über den Koalitionspartner SPD. Er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, und habe das auch nicht vor. In der Koalition müsse „die Union vorkommen“, sagte der Kanzler: „Wir müssen in dieser Koalition Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Bisher sei das zu wenig gelungen.

Er sage den beiden SPD-Chefs: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“ Merz schloss erneut eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, geduldet von der AfD, aus. „Das kommt mit mir nicht infrage.“ Mit dem disziplinierenden Instrument der Vertrauensfrage im Parlament beschäftige ihn „heute“ nicht. Es sei aber für jeden Kanzler „immer eine Option“.

„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“

Merz warnt die SPD, sich in Sicherheit zu wähnen. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt er. „Das sollte die SPD aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Die Koalition bestehe aus einem größeren und einem kleineren Partner. An die Adresse der SPD sage er: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Eine höhere Einkommensteuer lehnt Merz ab. Die Belastungen für Facharbeiter und Unternehmen seien zu hoch. „Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung.“

Miosga fragt den Kanzler nach seinem Kommunikationsstil, zitiert etwa seine umstrittenen Aussagen zur gesetzlichen Rente („allenfalls eine Basisabsicherung“). Merz lässt erkennen, sich nicht verbiegen zu wollen. „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden“, sagt er. Das sei nicht „meine Art und Kommunikation“, auch wenn dies mit „gewissen Risiken“ verbunden sei. Seine Botschaft: Aus mir wird kein Floskel-Meister mehr. Merz will sich, auch wenn er das nicht sagt, rhetorisch abheben von seinen Vorgängern Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU).

Die miesen Umfragewerte – nur noch 21 Prozent sind zufrieden mit Merz – kommentiert der Kanzler mit den Worten, er nehme „den Missmut“ ernst. Die Regierung müsse besser erklären, wo sie hinwolle.

Auf die etwas alberne Frage Misogas nach Markus Söders Verzicht auf Bratwurst-Bilder reagiert Merz mit dem Hinweis: „Vor mir kennen Sie solche Bilder nicht.“

Trumps Teil-Truppenabzug aus Deutschland spielt Merz herunter. Das deutsche Fußball-Team werde es bei der WM, „wenn es richtig gut läuft“, ins Finale am 19. Juli schaffen. In diesem Falle werde er dazu nach New York reisen.