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Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles Kalifornien kündigt Klage gegen Trump an
Trump hält unbeirrt am Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten in Los Angeles fest und teilt weiter gegen Kaliforniens Gouverneur aus. Der will nun Klage einreichen. Und: Die Vereinten Nationen rufen zur Mäßigung auf.
09.06.2025, 22.46 Uhr
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (r.) und Generalstaatsanwalt Rob Bonta (l.)
Foto: Noah Berger / AP / dpaDer kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat angekündigt, gegen den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu klagen. US-Präsident Donald Trump versuche, »Chaos und eine Krise für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen«, schrieb Bonta auf der Onlineplattform X. »Dies ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.« Gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom wolle er deshalb Klage einreichen.
Trump hatte am Wochenende gegen den Willen von Newsom Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen.
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Mit Blick nach Los Angeles mahnen inzwischen auch die Vereinten Nationen zur Mäßigung. »Wir wollen keine weitere Militarisierung der Situation. Wir ermutigen die Beteiligten auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, sich dafür einzusetzen«, sagte Sprecher Farhan Haq in New York auf Nachfrage. Die Uno hoffe, dass »alle Beteiligten vor Ort die Situation deeskalieren werden«.
Trump verteidigt indes weiterhin sein hartes Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Auf Nachfrage von Reportern stimmte er zunächst der Idee zu, Gouverneur Newsom festnehmen zu lassen. »Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (…) es wäre eine großartige Sache, sagte der Republikaner zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat.
Rhetorische Scharmützel zwischen Washington und Kalifornien
Homan hatte beim Sender NBC eine Festnahme Newsoms oder der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen, sollten sie die US-Regierung behindern. Er räumte jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe. Newsom forderte Homan öffentlich heraus, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Später milderte Trump seine Rhetorik etwas ab. Newsom sei »grob inkompetent«, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. »Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.«
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Den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien bezeichnete Trump als »hervorragende Entscheidung«. »Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden«, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Newsom und Bass warf er vor, den Ernst der Lage zu verharmlosen und die Bevölkerung über angeblich »friedliche Proteste« zu täuschen.
Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten. Bei den Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Seine politischen Gegner in Kalifornien meinen viel mehr, dass Trump die Lage durch die Entsendung der Nationalgarde weiter eskaliert habe.
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