Jerome Powell: Gericht stoppt Vorladungen gegen US-Notenbankchef

In seiner Begründung übte der Richter scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Vieles spreche dafür, dass die Vorladungen in erster Linie dazu gedient hätten, Druck auf Powell auszuüben.

Ziel könne gewesen sein, den Fed-Chef zu Zinssenkungen zu bewegen oder ihn zum Rücktritt zu drängen. Zugleich habe die Regierung keine Belege dafür vorgelegt, dass Powell tatsächlich eine Straftat begangen habe.

Streit über Gebäudesanierung

Der Konflikt ist bereits im Januar öffentlich geworden, nachdem Powell selbst eine Vorladung bekannt gemacht hatte. Berichten zufolge stellte das Justizministerium damals auch eine mögliche Anklage in Aussicht.

Hintergrund sind Vorwürfe, Powell habe im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Renovierung mehrerer Gebäude der Zentralbank in Washington vor dem US-Senat falsche Angaben gemacht. Powell weist die Anschuldigungen zurück.

Mit den Vorladungen sollte der Vorstand der Federal Reserve zur Herausgabe von Unterlagen über das Bauprojekt verpflichtet werden.

Politischer Druck auf die Notenbank

Trump hat Powell zuletzt wiederholt öffentlich angegriffen. Der Präsident drängt seit Längerem auf niedrigere Leitzinsen, um die US-Wirtschaft stärker anzukurbeln.

Zwar hat die unabhängige Notenbank den Zinssatz bereits mehrfach gesenkt, aus Sicht Trumps jedoch nicht ausreichend. Der Präsident hat Powell daraufhin mehrfach beschimpft und auch dessen Entlassung ins Gespräch gebracht, ohne diesen Schritt jedoch tatsächlich einzuleiten.

Debatte über Powells Nachfolge

Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve endet regulär im Mai. Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht.

Allerdings muss der US-Senat einer Ernennung zustimmen. Kritiker warnen bereits, dass die Unabhängigkeit der Notenbank unter Warsh stärker unter politischen Druck geraten könnte.