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Im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat ein US-Richter die von US-Präsident Donald Trump angeregte Veröffentlichung bestimmter Akten untersagt. Der New Yorker Bezirksrichter Richard Berman erklärte am Mittwoch, die US-Regierung verfüge über ein Vielfaches an Informationen zu dem Fall. Es sei naheliegender, diese zugänglich zu machen, als bei Gericht die Entsiegelung einzelner Zeugenaussagen zu beantragen. Die Regierung habe Dokumente im Umfang von 100.000 Seiten. Dagegen seien die etwa 70 Seiten zu Zeugenaussagen, um die es gehe, nur ein »auf Hörensagen beruhendes Bruchstück zu Jeffrey Epsteins mutmaßlichem Verhalten«. Eine Stellungnahme des US-Justizministeriums war zunächst nicht zu bekommen.
Damit folgte Berman der Entscheidung eines Richters, der vergangene Woche mit ähnlicher Begründung Dokumente aus dem Verfahren gegen Epsteins Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell ebenfalls nicht freigegeben hatte. Beobachter erwarten, dass dies den Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöhen könnte, die Polizeiakten in dem Fall offenzulegen.
Viele Trump-Anhänger sind frustriert, weil der Präsident von seinem Versprechen im Fall Epstein abgerückt ist
Hintergrund ist, dass Trump Mitte Juli angekündigt hatte, die Freigabe ausgewählter Gerichtsunterlagen in Verbindung mit Epstein zu beantragen. Dabei handelt es sich um Dokumente, die sogenannten Grand Jurys vorgelegt wurden. Diese Gremien entscheiden, ob in einem bestimmten Fall Anklage erhoben wird. In der Regel sehen und hören die Geschworenen nur Aussagen und Beweise, die für eine Anklage der beschuldigten Person – in diesem Fall Epstein selbst – notwendig sind, nicht jedoch Informationen zur möglichen Beteiligung weiterer Personen.
Viele Beobachter werten Trumps Vorstoß als Ablenkungsmanöver, um den Druck seiner Kernwählerschaft zu reduzieren, die seit Langem die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Dokumente fordert. Trump und einige seiner heutigen Regierungsbeamten hatten vor der Wahl wiederholt angedeutet, dass bei der Verfolgung und dem Tod des bestens vernetzten Epstein brisante Informationen vertuscht worden seien – und damit zahlreiche Verschwörungstheorien befeuert.
Inzwischen will der Präsident von seinem ursprünglichen Versprechen, alle FBI-Unterlagen offenzulegen, nichts mehr wissen. Dies sorgt für Frust bei vielen Anhängern. Mehrere Medien berichteten, dass Trump in den Unterlagen selbst namentlich genannt werde. Trump und Epstein waren über Jahre eng befreundet.
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