USA: Repräsentantenhaus in Texas billigt umstrittene Wahlkreisreform

Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Kongresswahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwochabend (Ortszeit) mit 88 zu 52 Stimmen. Kein Demokrat stimmte dafür.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als Formsache.

Fünf Sitze mehr für die Republikaner

US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei dazu aufgerufen, die Maßnahme zügig voranzubringen. Er will damit die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern; derzeit haben sie eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Midterms, den Zwischenwahlen, Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Die Maßnahme in Texas soll den Republikanern bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. 

Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen. "Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit", sagte Bucy. "Das ist die Karte von Donald Trump. Sie schafft eindeutig und absichtlich fünf weitere republikanische Sitze im Kongress, weil Trump selbst weiß, dass die Wähler seine Agenda ablehnen."

Demokraten geben Blockade auf

Die Abstimmung in Texas war ursprünglich für Anfang des Monats angesetzt. Mehr als 50 demokratische Abgeordnete verließen nach der Ankündigung jedoch vorübergehend den Bundesstaat, um die Abstimmung zu blockieren. Gesetze können in dem Parlament mit insgesamt 150 Abgeordneten nämlich nur verabschiedet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Ihrer Rückkehr nach Texas stimmten die Demokraten erst zu, nachdem im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien die Parlamentarier im Bundesstaatskongress einen Neuzuschnitt der dortigen Wahlkreise auf den Weg gebracht hatten – der wiederum die Demokraten begünstigen würde.

Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Die Republikaner planen ähnliche Schritte in Ohio und Florida, die Demokraten in Maryland und Illinois.