Israelpolitik: Spahn stellt sich hinter Merz' Entscheidung zu Waffenlieferungen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Die von Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das "Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern", sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. Dies habe den Bundeskanzler zu der Entscheidung bewogen, die Lieferung von Waffen an Israel vorerst auszusetzen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Zugleich äußerte Spahn die Hoffnung, dass die deutschen Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden. "Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird", sagte Spahn.

"Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson"

Zuvor hatte Merz bekannt gegeben, dass die Bundesregierung vorerst keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen werde, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Damit reagierte der Bundeskanzler auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Plan, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten und die vollständige Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen. Merz' Entscheidung sorgte in Teilen der Union für Unmut. 

"Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson – das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien", sagte Spahn weiter. Es sei wichtig, dass der Kanzler unterstrichen habe, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert gälten. 

In einem Interview mit der ARD hatte Merz gesagt, Deutschland könne nicht Waffen in einem Konflikt liefern, der "ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll". Dennoch werde die Bundesregierung "diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen".