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Das Oberste Gericht Israels hat das von der Regierung verhängte Einsatzverbot für 37 internationale Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten vorläufig ausgesetzt. Eine einstweilige Verfügung stoppe das Verbot, das eigentlich ab dem 1. März gelten sollte, teilte das Gericht in Jerusalem mit. Zu inhaltlichen Fragen äußerte es sich nicht.
Die Entscheidung ermöglicht es den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) theoretisch, ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland fortzusetzen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung trifft.
Mehrere Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Care und Oxfam, hatten gegen das drohende Einsatzverbot im Gazastreifen und im Westjordanland geklagt. Hintergrund ist eine seit dem 1. Januar geltende Änderung israelischer Vorschriften für internationale Organisationen in den Palästinensergebieten. Demnach müssen Hilfsorganisationen die Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an israelische Behörden übermitteln.
MSF-Mitarbeitende haben Gaza bereits verlassen
Das Urteil sei »ein positiver Schritt, aber die Details sind sehr vage, so dass unklar ist, was das für die Versorgung mit Hilfsgütern und die Einreise ausländischer Mitarbeiter bedeutet«, sagte MSF-Projektkoordinator Craig Kenzie der Nachrichtenagentur AFP. Die 28 Mitarbeitenden im Gazastreifen hätten das Palästinensergebiet bereits am Donnerstag verlassen.
Die israelische Regierung hatte im Dezember 37 NGOs die Zulassung für die Palästinensergebiete entzogen – nach eigenen Angaben, weil sie »erforderliche Sicherheits- und Transparenzstandards« nicht eingehalten hätten. Den Organisationen sei eine 60-Tage-Frist gesetzt worden, um vollständige Namenslisten zu übergeben. Damit drohte ein schrittweises Einsatzverbot ab dem 1. März.
Ärzte ohne Grenzen begründete die Weigerung mit Sicherheitsbedenken. »Die israelischen Behörden zwingen humanitäre Organisationen zu einer unmöglichen Wahl: Entweder sie setzen ihre Mitarbeiter Risiken aus oder sie unterbrechen die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not.«
Israels Vorgehen hatte internationale Kritik hervorgerufen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte den angekündigten Entzug der Lizenzen »ungeheuerlich«. Er sagte, »solch willkürliche Suspendierungen machen eine schon jetzt unerträgliche Lage für die Menschen im Gazastreifen noch schlimmer«.
Israels Regierung hat Ärzte ohne Grenzen zum Hauptgegner auserkoren. Die Helfer vermuten: Es geht darum, das Leid zu vergrößern und Kritik zu unterdrücken. Mehr dazu lesen Sie hier .
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