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Die Knesset debattiert derzeit einen Gesetzentwurf, der die Anwendung israelischen Rechts im Westjordanland vorsieht. Eine knappe Mehrheit hatte den Entwurf am Mittwoch in erster Lesung angenommen. Bis es in Kraft treten kann, sind drei weitere Lesungen im Parlament nötig. Der Entwurf wurde von Oppositionspolitikern vorgeschlagen.
USA gegen Annexionspläne
Rubio wies Bestrebungen zur Machtübernahme im Westjordanland zurück: »Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht unterstützen können«, sagte Rubio vor seiner Abreise zu einem Besuch nach Israel.
Vergangenen Monat hatte US-Präsident Trump erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlands nicht zulassen.
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