vor 2 Stunden
1
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am heutigen Donnerstag den Gazastreifen besichtigen. Die Präsidentin wird bei ihrem etwa einstündigen Aufenthalt vor Ort von den Israel Defence Forces (IDF) begleitet. Klöckner wird in den Teil des Gazastreifens fahren, der seit der Waffenruhevereinbarung vom Oktober vergangenen Jahres vom israelischen Militär besetzt ist.
Es ist eine Premiere: Klöckner ist die erste gewählte Spitzenpolitikerin, die seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen besucht.
Klöckner teilte mit: »Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung. Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat.« Das sei ein wichtiges Signal, auch wenn ihr klar sei, dass sie bei ihrem Aufenthalt nur einen begrenzten Einblick bekomme, so die Bundestagspräsidentin.
Klöckner sprach sich für Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung aus. »Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht«, sagte sie. »Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.«
Anlässlich ihrer Besichtigung im Gazastreifen appellierte Klöckner an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen seien nachvollziehbar. Der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sei aber enorm wichtig, so Klöckner.
Irritation in Diplomatenkreisen
Die Reaktionen auf ihren Besuch fallen unterschiedlich aus. Franziska Brantner sagt dem SPIEGEL: »Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen.«
SPD-Politiker äußerten geteilte Meinungen. Ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert in der FAZ , dass Klöckner während ihrer Israelreise kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen hatte. Ihren anstehenden Besuch im Gaza-Streifen nannte er ein »eklatantes Signal«.
English (US) ·