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Die Bundesregierung hat ein umstrittenes israelisches Siedlungsbauprojekt im Westjordanland scharf kritisiert. »Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung Tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab«, erklärte das Auswärtige Amt.
»Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats. Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands«, so das Außenministerium weiter.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte einen Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland vorgestellt. Im Zuge des sogenannten Projekts E1 ist der Bau von 3400 neuen Wohneinheiten geplant.
Er forderte außerdem eine Annexion des Westjordanlands: »Ich rufe Premierminister Benjamin Netanyahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen«, sagte Smotrich und verwendete dabei den biblischen Namen für das von Israel besetzte Westjordanland. Den »heuchlerischen europäischen Staats- und Regierungschefs« solle »nichts mehr zum Anerkennen« bleiben. Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, erwägen, Palästina als Staat anzuerkennen.
Mehr zu Smotrichs Gesinnung lesen Sie hier: Israels Minister für Unterwerfung
»Planungen für die Siedlung ›E1‹ und die Ausweitung von Ma'ale Adumim würden die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland noch weiter einschränken, das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen und Ostjerusalem vom Rest des Westjordanlands abschneiden«, erklärte das Auswärtige Amt dazu. »Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen.«
Blick auf Ostjerusalem
Foto: Mahmoud Illean / dpaZuvor hatten bereits die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Uno-Generalsekretär António Guterres die israelischen Pläne scharf kritisiert. Das Projekt E1 untergrabe »die Zweistaatenlösung weiter« und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kallas.
Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und »der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten«. Auch aus Israel kam Kritik. Der Siedlungsplan wäre »fatal für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine Zweistaatenlösung«, so die israelische Anti-Siedlungs-Organisation »Frieden jetzt«.
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