Selenskyj lobt Trumps Entschlossenheit
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Nahost hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den amerikanischen Militärschlag gegen Teheran indirekt unterstützt – und sich zugleich entschieden gegen die Verbreitung von Atomwaffen ausgesprochen. »Es ist wichtig, dass es eine amerikanische Entschlossenheit gibt, dies zu tun – die Entschlossenheit von Präsident Donald Trump«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Doch neben den militärischen Einsätzen müsse auch die Diplomatie zu Wort kommen.
Die Diplomatie müsse überall funktionieren, sagte er weiter. »Im Nahen Osten, in der Golfregion, und hier in Europa, in der Ukraine.« Denn wenn Kremlchef Wladimir Putin alle Friedensvorschläge, auch die amerikanischen, ablehne, sei es nicht verwunderlich, dass auch Teheran sie ablehne. »Aber sie alle müssen die Kraft der internationalen Solidarität und die Unzulässigkeit jeder Ausbreitung des Terrors spüren.«
Trump bei Truth Social: »… warum sollte es dann keinen Regimewechsel geben?«
US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Reihe von Posts bei Truth Social zu Wort gemeldet.
- Die Schäden an den iranischen Atomanlagen seien »monumental«, erklärte er. Das US-Militär habe »großartige Fähigkeiten« gezeigt.
- In einer weiteren Nachricht schrieb Trump, es sei politisch nicht korrekt, den Begriff »Regimewechsel« zu benutzen. »Aber wenn das aktuelle iranische Regime nicht in der Lage ist, Iran wieder großartig zu machen, warum sollte es dann keinen Regimewechsel geben?« Außerdem ergänzte er in Großbuchstaben: »MIGA«, also »Make Iran Great Again«, in Anlehnung an seinen eigenen »Make America Great Again«-Slogan.
- In einem dritten Post bedankte sich Trump bei den Piloten des US-Militärs, die an dem Einsatz gegen Iran beteiligt gewesen waren. Sie seien gerade sicher in Missouri gelandet.
Kurz vor Trumps Posts bekräftigte US-Vizepräsident JD Vance, es gehe den USA nicht um einen Regimewechsel.
Pistorius bezeichnet Ausschaltung von Bedrohung als »gute Nachricht«
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen eine große Bedrohung gebannt wurde. Es sei zwar nie gut, wenn eine Konfrontation militärisch eskaliere, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung »Caren Miosga«. Doch wenn es stimme, was Israel und die USA sagten, sei Iran weit vorangekommen auf dem Weg zur Atombombe.
»Das Entscheidende ist, glaube ich, zunächst mal, dass hier eine große Bedrohung ausgeschaltet worden ist«, sagte Pistorius. »Und das (…) ist eine gute Nachricht für den Mittleren Osten und den Nahen Osten, aber auch für Europa.«
Auf die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität der Angriffe sagte der Verteidigungsminister, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung; die Amerikaner hätten Verantwortung in der Region übernommen.
Pistorius stellte sich inhaltlich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der gesagt hatte, Israel erledige mit seinen Angriffen gegen iranische Atomanlagen die »Drecksarbeit« (mehr zu dem Spruch hier). Er selbst hätte aber andere Worte gewählt, sagte Pistorius.
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