Iran: Irans Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur Internetrinschränkung

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Ein neuer Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Falschinformationen im Iran unter Strafe gestellt werden. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung des Internets.

27. Juli 2025, 16:34 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, iso

Artikelzusammenfassung

Das iranische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Falschmeldungen in Sozialen Medien bekämpfen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass es als Vorwand für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit dienen könnte. Viele Iranerinnen und Iraner sehen darin eine Gefahr für die Vielfalt der Informationen im Land. Das Gesetz sieht harte Strafen wie Geldbußen, Arbeitsverbote und sogar Inhaftierungen für Journalisten vor. Die Debatte um die Meinungs- und Informationsfreiheit im Iran bleibt somit weiterhin aktuell und kontrovers.

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Trotz strenger Internetgesetze umgeht ein Großteil der iranischen Bevölkerung die Sperren mit VPN.

Das iranische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vordergründig der Bekämpfung von Falschmeldungen in Sozialen Medien dienen soll. Nach Angaben des Nachrichtenportals Khabar-Online soll das Gesetz dafür sorgen, dass falsche Informationen im Internet, die besonders in Krisenzeiten zur öffentlichen Besorgnis führen könnten, unter Strafe gestellt werden. Die Rede ist von hohen Geldstrafen bis hin zu Arbeitsverboten für Journalisten und Inhaftierungen.

Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Gesetz einen Vorwand für weitere Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land. Auch in den sozialen Medien befürchten viele Iranerinnen und Iraner, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz wieder das Monopol der Nachrichtenkanäle an sich ziehen wolle, um seine eigene Version von Ereignissen zu präsentieren.

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