vor 1 Stunde
1
Bei großen Verkehrsprojekten laufen die Kosten schnell aus dem Ruder – das weiß Patrick Schnieder (CDU). Auf einer Sommerreise durch seine Eifeler Heimat machte der Bundesverkehrsminister am Donnerstag Halt an der A1. Die ist zwischen den Orten Adenau und Kelberg auf rund 25 Kilometern bis heute unvollendet – eine Lücke, die der Bund endlich schließen will.
»Wir sind bereit«, betonte Schnieder vor Ort. Doch es gibt nach wie vor Hindernisse, insbesondere eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz, die zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht liegt. In dieser Legislaturperiode werde man die Strecke »sicherlich nicht fertig haben«, so Schnieder.
Offen ist auch, was das Projekt am Ende kosten wird. Derzeit kalkuliert der Bund mit rund 730 Millionen Euro. Doch genaue Zahlen sind schon deshalb schwer zu berechnen, weil die neue Strecke nicht auf dem platten Land gebaut wird, sondern im Gestein eines Mittelgebirges. Bis die Arbeiten endlich starten, könnten sich die Baupreise zudem weiter erhöht haben.
Verkehrsprojekte mit langen Laufzeiten und steigenden Kosten könnte es bald noch häufiger geben. Denn die schwarz-rote Bundesregierung hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eingerichtet. Es läuft über zwölf Jahre und soll zu einem Großteil in den Verkehr fließen.
So wenig umstritten dieses Ziel ist, so groß ist bei Experten die Sorge, dass ein erheblicher Teil der Gelder aufgrund von Kostensteigerungen versickern könnte. Das zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Donnerstag während Schnieders Reise den Haushaltsausschuss des Bundestages erreichte und dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach droht beim Sondervermögen ein Zielkonflikt, der sich »im Verkehrsbereich massiv zeigen könnte«. Einerseits wolle man bei den Projekten schnell vorankommen, andererseits werde aber »die Zahl der Planer, Bauüberwacher und der Bauunternehmen nicht sofort sprunghaft ansteigen«. Es bestehe daher »die Gefahr, dass die zusätzlichen Mittel zu unangemessenen Preissteigerungen beim Bau von Verkehrsinfrastruktur führen«. Der Bund dürfe aber »trotz der vielen Mittel nicht »zu jedem Preis« bauen«.
Bundesverkehrsministerium (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) bestreiten nicht, dass es zu Kostensteigerungen kommen könnte. Sie halten deren Umfang aber für überschaubar – nicht zuletzt wegen des langen Förderzeitraums. Der Rechnungshof empfiehlt dem Verkehrsministerium dennoch, dass es »die Baupreise genau beobachtet«. Als denkbare Schritte gegen Preissteigerungen nennt er, »die Mittel jährlich zu begrenzen (Verknappung), die Projekte vielen Unternehmen zugänglich zu machen oder regionale Schwerpunkte (viele Projekte am gleichen Standort) zu vermeiden«.
Der Rechnungshof mahnt auch, aus dem Sondervermögen müssten tatsächlich zusätzliche Investitionen finanziert werden. Das Gesetz zu seiner Errichtung solle rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. »Damit können auch Projekte finanziert werden, die bereits geplant waren und für die eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt vorgesehen war. Dem Wortlaut der Zusätzlichkeit entspricht das nicht.«
Ähnliche Kritik kommt von den Grünen, mit deren Unterstützung die Regierung das Sondervermögen auf den Weg gebracht hatte. »Die Bundesregierung verspielt die Chance, mit dem Sondervermögen tatsächlich massiv zusätzlich zu investieren«, sagt die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Statt möglicher 30 Milliarden pro Jahr werde es durchschnittlich nur 5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. »Der Rest versickert und versackt.«
English (US) ·