Donald Trump: Gericht in New York hebt Strafe in Betrugsverfahren auf

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Ein New Yorker Berufungsgericht hat im Betrugsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die Strafe aufgehoben. Die Richter entschieden, dass die Strafe von mehr als 500 Millionen Dollar übermäßig hoch sei. Der Schuldspruch wegen Betrugs bleibt jedoch bestehen. Trump hatte über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht, um bessere Konditionen bei Banken und Versicherungen zu erhalten.

Juristischer Teilerfolg für Trump

Richter Arthur Engoron hatte Trump im vergangenen Jahr, also vor seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten, zu einer Strafe in Höhe von 355 Millionen Dollar verurteilt. Zuzüglich Zinsen beläuft sich die Summe auf insgesamt mehr als 515 Millionen Dollar. Andere Vertreter der sogenannten Trump Organization wurden ebenfalls verurteilt.

Trump feiert die Entscheidung als »totalen Sieg« und lobt das Gericht für seinen angeblichen Mut, die »unrechtmäßige und schändliche Entscheidung« aufzuheben. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs befand, dass die Geldstrafe gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße, der übermäßige Strafen verbietet.

Trumps Anwälte hatten stets argumentiert, dass die Klage politisch motiviert sei und die Generalstaatsanwältin ihre Befugnisse überschritten habe. Die Angeklagten bestritten jegliches Fehlverhalten. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte nach der Verkündung an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Nicht das einzige Verfahren gegen Trump

Der Betrugsfall ist nur eine von mehreren rechtlichen Herausforderungen, denen sich Trump gegenübersieht. In einem anderen Verfahren wurde er wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu einer Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt. Der amtierende US-Präsident bestreitet alle Vorwürfe und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung.

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