Hochschulpolitik: Humboldt-Universität verzichtet auf Klage gegen Kürzungen

Der akademische Senat der Humboldt-Universität zu Berlin ist am Dienstag der Empfehlung des Präsidiums gefolgt, den geänderten Hochschulverträgen zuzustimmen. Die damit verbundenen Etatkürzungen werden zu einer Reduktion der Studienplätze um zehn Prozent sowie zu Stellensperren in der Wissenschaft führen. Die Kürzungen des Berliner Senats werden als einseitiger Bruch der noch gültigen Verträge betrachtet; juristischen Gutachten zufolge hätte eine Klage Aussicht auf Erfolg gehabt.

Dennoch hatte das Präsidium dem akademischen Senat vom Klageweg abgeraten, da dieser zumindest kurz- und mittelfristig für Unsicherheiten in der Finanzierung sorgen würde. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal bezeichnete den gewählten Weg als „bessere von zwei schlechten Optionen“. Die Unterstützer des Klagewegs hatten hingegen betont, dass durch die Zustimmung zur Vertragsänderung mittel- und langfristig eben keine Planungssicherheit gegeben sei, da bei einem Ausbleiben von rechtlichen Konsequenzen der Senat auch in Zukunft die Verträge erneut aufkündigen und ändern könne.

Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin der Gewerkschaft Verdi für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen in Berlin-Brandenburg, spricht von einem „schwarzen Tag für den Wissenschaftsstandort Berlin“. Eine Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen sei absehbar.